RS0059827 – OGH Rechtssatz

…solcher eingetragen ist. Die Eintragung im Firmenbuch wirkt jedoch nur deklarativ und bezieht sich somit nur auf das Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (RIS Justiz RS0059827; RS0060058 [T4]). Außerhalb der Gesellschaft vollzieht sich die Übertragung der Gesellschafterrechte, die mit dem Geschäftsanteil verbunden sind, bei Einhaltung der Formvorschrift des § 76 GmbHG…

…eines äußeren Merkmals bedarf, um sicher zu wissen, wer ihr gegenüber als Gesellschafter und als zur Ausübung der damit verbundenen Rechte Berechtigter gilt (RIS Justiz RS0059827, RS0060058). Daher können nach ständiger Rechtsprechung auch ausgeschiedene Gesellschafter bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch bei der Generalversammlung mitstimmen (RIS Justiz RS0117624). Damit war die…

…Justiz RS0060058 [T4]). 4.3. Die Eintragung im Firmenbuch wirkt nur deklarativ und bezieht sich somit nur auf das Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (RIS Justiz RS0059827; RS0060058 [T4]). Außerhalb der Gesellschaft vollzieht sich die Übertragung der Gesellschafterrechte, die mit dem Geschäftsanteil verbunden sind, bei Einhaltung der Formvorschrift des § 76…

…§ 26 Abs 1 GmbHG zum Firmenbuch anzumelden (6 Ob 313/99v). Die Eintragung im Firmenbuch wirkt aber nur deklarativ (vgl RS0059827; RS0060058 [T4]). [21] 3.2 Die Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger Zugriff auf die in Rede stehenden Verrechnungskonten habe, begründet…

…Geschäftsanteil verbunden sind, bei Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG (Notariatsakt) rechtswirksam unabhängig von der Eintragung vollzieht (RIS Justiz RS0112377, RS0059827; vgl auch Kodek/Csoklich in WK 2 Wirtschaftsstrafrecht Rz 226; Rauter in Straube/Ratka/Rauter GmbHG § 76 Rz 31, 171). Demnach…