RS0027975 – OGH Rechtssatz

…und somit ein von der Leistung des Angestellten, aber auch von der Marktlage und Geschäftslage, abhängiges Entgelt in der Form einer Erfolgsvergütung ist (RIS Justiz RS0027975 [T2]). 7. Auch wenn für Dienstleistungen unter nahen Angehörigen (in erster Linie Kinder und Ehepartner/Lebensgefährte) aufgrund familiärer Beistands und Mitwirkungspflichten grundsätzlich kein Entgeltanspruch besteht…

…Das Entgelt eines Arbeitnehmers umfasst nach ständiger Rechtsprechung neben dem eigentlichen Gehalt oder Lohn auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art (RIS Justiz RS0027975; RS0028005). Vom - weit auszulegenden - arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff ist nach dem üblichen Sprachgebrauch jede Leistung umfasst, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine…

…wovon auch außerordentliche Leistungen zusätzlicher Art umfasst sind, etwa Provisionen, die auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Angestellten abstellen und variabel sind (vgl RIS-Justiz RS0027975 mwN etwa SZ 70/254). In diesem weiten Sinn sind auch die dem Kläger zugesagten Aktienoptionen als Entgelt zu beurteilen. Sie haben den Zweck, einerseits…

…„Entgelt“ wird regelmäßig jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, verstanden (RIS Justiz RS0027975; RS0030847). Daher sind die dafür zu erbringenden Arbeitsleistungen von § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG grundsätzlich nicht erfasst. 3.4. Dass durch den…

…2.1. Die Rechtsprechung definiert das „eigentliche Gehalt“ (neben allen anderen sonstigen Bezügen) als Teil des weit auszulegenden Begriffs des „Entgelts“ (RS0030847; RS0027975; RS0027998 [T2]; vgl 8 ObA 60/18h [Pkt. 3.]) bzw des „Monatsbezugs“ (RS0027998; RS0028005). Der Begriff des „Gehalts“…

…Leistungen zusätzlicher Art, selbst wenn diese auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt und daher, wie im Falle einer Provisionsvereinbarung, variabel sind (RIS Justiz RS0027975). So wurde etwa die Auslandsverwendungszulage ebenso als Entgelt angesehen (9 ObA 101/03y), wie ein Organisationspauschale (9 ObA 19/93). Entgeltcharakter kommt…

…wie dem Kläger um eine Form leistungs und erfolgsorientierter Entlohnung ( Jabornegg in Löschnigg , AngG I 10 § 10 Rz 14 mwH; RIS Justiz RS0027975 [T2]). 3.2 Die in der Versicherungsbranche übliche Folgeprovision besteht darin, dass der Angestellte neben der meist in einem Prozentsatz der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Erstprämie…

…jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, also auch alle Arten von Naturalleistungen (RIS Justiz RS0027975 [T11]; RS0030847 [T15]; RS0031505 [T19]). Die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken ist eine solche Naturalleistung (9 ObA 25/16s). Die vom Kläger…