RS0100063 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnungsantrag gegen Präsidenten des Oberlandesgerichts als unzulässig zurückgewiesen—OGH Entscheidung

504Präs3/25p28. Januar 2025

…auf frühere Schriftsätze einer unmittelbaren Rechtsmittelausführung nicht genügen; auf den Inhalt eines in einem früheren Rechtsgang eingebrachten Rechtsmittels ist nicht Bedacht zu nehmen (RS0100102; Vgl RS0100063; RS0100038). Diese primär zur Nichtigkeitsbeschwerden ergangene Rechtsprechung ist auf Ablehnungsanträge sinngemäß anzuwenden (504 Präs 17/24w). Der unzulässige Ablehnungsantrag war daher spruchgemäß zurückzuweisen…

15Os147/17g—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…in der Nichtigkeitsbeschwerde des Zweit und Drittangeklagten verweist und sich „vollinhaltlich“ anschließt, verfehlt er die deutliche und bestimmte Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen (RIS-Justiz RS0100063). Entgegen der weiteren Kritik (zu I./A./2./) blieben die Ergebnisse des zu AZ 4 Cg 142/12a vor dem Landesgericht St…

504Präs17/24w—OGH Entscheidung

16. Mai 2024

…auf frühere Schriftsätze einer unmittelbaren Rechtsmittelausführung nicht genügen; auf den Inhalt eines in einem früheren Rechtsgang eingebrachten Rechtsmittels ist nicht Bedacht zu nehmen (RS0100102; vgl RS0100063; RS0100038). Diese primär zu Nichtigskeitsbeschwerden ergangene Rechtsprechung ist auf Ablehnungsanträge sinngemäß anzuwenden. Zusammenfassend bringt der Ablehnungswerber sohin keine Gründe zur Darstellung, die geeignet wären, die…

Finanzstrafsache gegen B wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Untreue—OGH Entscheidung

13Os75/23p15. November 2023

…die Beschwerde keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen. [12] Der Verweis der Rüge auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist prozessual unzulässig (RIS Justiz RS0100063 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [13] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) besteht zwischen den Feststellungen, wonach der Angeklagte „durch die Tathandlungen…

14Os11/18a—OGH Entscheidung

11. September 2018

…Der Verweis der Mängelrüge (Z 5) auf das Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde der Mitangeklagten ist unzulässig und entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0100063). Ersichtlich zum Schuldspruch II/A/1 moniert der Beschwerdeführer, das Erstgericht habe nicht hinreichend deutlich (Z 5 erster Fall) festgestellt, „welche konkrete…

11Os189/09t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2009

…deren Berechnung keine entscheidende Tatsache - auch und gerade nicht durch Verweis auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten (Ratz, WK-StPO § 285 Rz 6, RIS-Justiz RS0100063). Weder durch den Bezug auf das Vorbringen zur Mängelrüge noch durch das Hervorheben des langjährigen Unentdecktbleibens der Malversationen der Erstangeklagten, noch durch den Hinweis auf…