RS0013785 – OGH Rechtssatz
Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer.
…gekommen, weshalb er berechtigt sei, die Räumung zu verlangen. [8] 2. Die Frage der Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Beklagten und H* (siehe etwa RS0013425; RS0013785; RS0013418 [T3]) ist von der fehlenden Bindung eines nicht zustimmenden Minderheits- oder Hälfteeigentümers an diesen Vertrag (RS0013418) zu trennen. [9] 3. Tritt (wie hier…
…ohne Bedeutung. Waren aber nun Vertragsparteien des Mietvertrags allein die in der schriftlichen Urkunde als Vermieter und Mieterin genannten Personen (vgl dazu nur RIS Justiz RS0013785), war der Kläger auch alleine dazu legitimiert, von der Beklagten die Räumung des Bestandobjekts nach Ablauf des Mietvertrags zu verlangen. Warum darüber vernünftige Zweifel bestehen…
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