RS0038693 – OGH Rechtssatz

…die Bedingung eintritt (RS0017406), resultiert der Anspruch auf Abgabe der erforderlichen Willenserklärungen. Die Genehmigungspflicht steht daher der Klage auf Zuhaltung des Vertrags nicht im Weg (RS0038693; RS0038684). Eine dem Käufer nicht zustehende Erfüllung des durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bedingten Kaufvertrags tritt durch die Verurteilung des Verkäufers zur Einwilligung in die grundbücherliche…

…Kaufvertrag – grundsätzlich nicht entgegen ( 3 Ob 34/07g ErwGr 3. mwN; 2 Ob 126/13p ErwGr II.3; RS0038693 [T4]; RS0038684 ; RS0038627 [T3]) . [14] Die Vorwirkungen des bedingten Vertrags erschöpfen sich jedoch darin, jene Ansprüche zu begründen, die unmittelbar zur Beendigung seines Schwebezustands erforderlich…

…der (nach den Revisionsbehauptungen längst vorliegenden) behördlichen Genehmigungen steht der Klage auf Zuhaltung des Vertrags und auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde nicht entgegen (RIS Justiz RS0038693 [T4]; RS0038684; RS0038627 [T3]). III. Zur Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts durch die Beklagten: III.1. Wie die Revision richtig aufzeigt, bezieht sich die…