RS0043131 – OGH Rechtssatz

…Beweisergebnisse durch das Berufungsgericht betrifft wie auch der Umstand, ob es sich mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die irrevisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS Justiz RS0043371; RS0043131). 3. Das Berufungsgericht hat die für die Frage, ob dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 21. 5. 2008 grobe Fahrlässigkeit…

…auf eine Zeugenaussage gegen diese Feststellung wendet bekämpft sie im Ergebnis in unzulässiger Weise die vom Berufungsgericht bereits überprüfte Beweiswürdigung des Erstgerichtes (vgl RIS-Justiz RS0043131). Ein konkretes Vorbringen der Klägerin zur Frage des "Substanzwertes" findet sich im erstgerichtlichen Verfahren nicht. Ihm stünde nunmehr auch das Neuerungsverbot des § 504 ZPO…

…Revisionswerberin auf Widersprüche zwischen dem Sachverständigengutachten und der Aussage eines Zeugen und einer Urkunde verweist, bekämpft sie in Wahrheit nur die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl RS0043131 [T4]). Von einer bloßen Scheinbegründung kann jedenfalls nicht die Rede sein. [29] 2.2. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer…

…dem Verfahren 57 Cg 138/02h des Landesgerichtes Innsbruck) nicht auseinandergesetzt hat, bedeutet in Wahrheit nur eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043131). Die im Zusammenhang mit diesen Ausführungen stehende Auffassung des Beklagten zur vermeintlichen Bindungswirkung einer Feststellung aus dem Urteil des besagten Vorprozesses, aus der sich die…

…unrichtig seien bzw dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043371, RS0043131). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes sind Krankenstände (bei Einhaltung des medizinischen Leistungskalküls) nicht prognostizierbar. Da nach den Feststellungen der Vorinstanzen die an die genannten Verweisungstätigkeiten…

…und RS0043268). Die Rüge, dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043131). Ausgehend von den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen muss auch die Rechtsrüge versagen. Auch im Verfahren vor dem Sozialgericht gelten die Regeln der objektiven…

…unrichtig seien bzw dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043371, RS0043131). Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Auch die Frage, ob…

…unter den Rekursgründen der Aktenwidrigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung in Wahrheit eine Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen an, die jedoch nicht revisibel ist (RIS-Justiz RS0043131; RS0043371 ua). Im Übrigen wird nicht auf Basis der getroffenen und bindenden Feststellungen argumentiert, sondern bloß mit den Aussagen der Klägerin, sodass auch die Rechtsrüge…

…unrichtig seien bzw dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043371; RS0043131). Da somit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vom Revisionswerber nicht aufgezeigt wird, ist die Revision zurückzuweisen.…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann aber darin schon deshalb nicht erblickt werden, weil Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (RIS-Justiz RS0043131; RS0043371 ua). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Ausführungen der Klägerin zur Beweiskraft von Verfahrensergebnissen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts stellen eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043131). 3. Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten begründet wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1…

…oder unvollständig begründet hat, betrifft wie auch der Umstand, ob es sich mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die irrevisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS-Justiz RS0043371, RS0043131, 8 ObA 266/98w, 9 ObA 19/00k). Das Herumerzählen von Intimitäten anderer Hausbewohner durch den Gatten der Beklagten, dass eine bestimmte Person ein "Perversling…

…bedeutet die Rüge, dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, in Wahrheit nur eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043131). Auch im Rahmen der Rechtsrüge, die im Wesentlichen auf die Ausführungen der Zulassungsbeschwerde verweist, wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1…

…Feststellungen nur Ausführungen zur Beweiskraft von Aussagen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, die eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung darstellen (RIS Justiz RS0043131; RS0043175 [T2] ua). Dies gilt für die vom Beklagten bestrittene Sichtbarkeit des (leicht mit Sträuchern verwachsenen) Verkehrsschilds („ Unsuitable for wide vehicles “) ebenso wie…

…RS0043162, RS0043268). Die Rüge, dass die vom Berufungsgericht angestellten Überlegungen unrichtig seien, stellt wiederum eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043371, RS0043131). Selbst wenn man daher im Sinne des Prozessstandpunktes der Klägerin davon ausgeht, dass sie die Tätigkeit als (angestellte) Bildungsberaterin im Hinblick auf ihre gleichartige selbständige…

…die Revision erneut gegen diese Feststellung wendet, bekämpft sie im Ergebnis in unzulässiger Weise die vom Berufungsgericht bereits überprüfte Beweiswürdigung des Erstgerichtes (vgl RIS-Justiz RS0043131). Da der Kläger somit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen konnte, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…die Rüge, daß sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, bedeutet in Wahrheit nur eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043131; zuletzt 8 ObA 248/97x). Auch die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat den Inhalt der Beil ./D nicht unrichtig wiedergegeben. Daß es…

…daraus ableitbaren Folgerungen für deren Glaubwürdigkeit eingegangen (vgl insbesondere Berufungsurteil S. 25). Die Beklagte bekämpft in diesem Punkt in Wahrheit - im Revisionsverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0043131) - die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. 1.2.1. Die Beklagte beanstandet, das Berufungsgericht habe bei Behandlung ihrer Rechtsrüge zu Unrecht unterstellt, diese sei in bestimmten Punkten nicht gesetzmäßig…

…RS0043268; RS0043185). Ausführungen zur Beweiskraft von Verfahrensergebnissen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts stellen eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043131; RS0043175). Auch das schon im Berufungsverfahren erfolglos gerügte Unterbleiben der Einholung weiterer Sachverständigengutachten kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963…

…ihrer Anwendung. Ausführungen zur Beweiskraft von Aussagen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts stellen eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0043131; RS0043143; RS0040125; RS0043175). Die Frage, wann genau das strittige Testament der Zeugin vom Erblasser zur Aufbewahrung übergeben wurde, ist für das Verfahrensergebnis ohne Relevanz, wird…

…die Revision erneut gegen diese Feststellung wendet, bekämpft sie im Ergebnis in unzulässiger Weise die vom Berufungsgericht bereits überprüfte Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS Justiz RS0043131). Verfügt aber der Versicherte noch über die Arbeitskraft, die ihn befähigt, den bisher ausgeübten Beruf ohne Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands weiterhin auszuüben, liegt nach ständiger Rechtsprechung…

…hält. Die Rüge, dass sich die Tatsacheninstanzen dabei nicht mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hätten, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043131). Die Mindesteinstufungen nach § 4a Abs 1 bis 3 WPGG (ebenso § 4a Abs 1 bis 3 BPGG) knüpfen an das Vorliegen bestimmter Diagnosen an…

…zwischen den Streitteilen; verlorene Unternehmereigenschaft des Beklagten nach Bürgschaftsübernahme; Fragenkomplex Kostgeschäft; Sparbuchkontobewegungen) geltend. Mit diesen Revisionsausführungen werden teils - unzulässig - Tatfragen aufgegriffen (RIS-Justiz RS0044273 [T34]; RS0043131), vom Berufungsgericht bereits verneinte (vermeintliche) und damit vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgreifbare Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht (RIS-Justiz RS0042963; RS0044273 [T3…

…unrichtig seien bzw. daß sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043371, RS0043131). Nach den Feststellungen wurden die Höhe der Pönalsätze zwischen der Beklagten und dem für die Klägerin verhandelnden (allerdings nicht abschlußbevollmächtigten) Architekten, der insoweit an keine…

…eine ordnungsgemäße Behandlung der Beweisrüge gegeben. In Wahrheit versuchen die Kläger, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen, was im Revisionsverfahren jedoch unzulässig ist (RIS Justiz RS0043131). Soweit die Kläger in ihrer Revision und dies über weite Strecken nicht vom festgestellten Sachverhalt, sondern von einem Wunschsachverhalt ausgehen, ist die Berufung nicht dem…

…aufzugreifen wäre, aufzuzeigen. Zum Einen bilden Ausführungen zur Beweiskraft von Verfahrensergebnissen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung (RS0043131; RS0043143 uva). Zum Anderen steht fest, dass die Ausbildung des Abszesses bei der Klägerin ohne den Diagnose- und/oder Behandlungsfehler der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit…

…ist genauso wie der Umstand, ob sich das Berufungsgericht mit allen Beweisergebnissen und jedem Argument auseinandergesetzt hat, nur eine Frage der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043131; RS0043371). Da es ausreicht, daß die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch die Klägerin im städtischen Bereich ohne Einschränkung möglich ist, die Klägerin in Schwechat wohnt und…

…Vorinstanzen zum behaupteten Verdienstentgang sowie die in diesem Zusammenhang vorgenommene Beweiswürdigung bekämpft, macht er keinen gesetzlich in Betracht kommenden Revisionsgrund geltend (vgl nur RIS-Justiz RS0043131, RS0043150). Das Gewinnen von rechtserheblichen Tatsachenfeststellungen aufgrund der Beurteilung von Urkunden ist Beweiswürdigung und nicht rechtliche Beurteilung. 2. Keineswegs kann dem Berufungsgericht vorgeworfen werden, bei…

…RS0043268; RS0043185). Ausführungen zur Beweiskraft von Verfahrensergebnissen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts stellen eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0043131; RS0043143; RS0040125; RS0043175). 2.3 Nach dem Inhalt des gerichtlichen Vergleichs vom Februar 2006 hat es der Kläger zu unterlassen, entlang der nordwestlichen Begrenzung…

…RS0043268; RS0043185). Ausführungen zur Beweiskraft von Verfahrensergebnissen oder zur Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts stellen eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0043131; RS0043143; RS0040125; RS0043175). 2. Auch die Rechtsrüge zeigt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO…