RS0074976 – OGH Rechtssatz

…von Verkehrsvorschriften grundsätzlich nicht verloren; dies gilt aber dann nicht, wenn der Wartepflichtige mit einer derartigen Fahrweise nicht rechnen musste bzw bei besonders krassen Verkehrswidrigkeiten (RS0074976 [T11 bis T14]). So verliert der Grundsatz dann seine Wirkung, wenn der auf der bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer vom Wartepflichtigen nicht oder nicht aus dieser…

…selbst grob verkehrswidrig verhält (2 Ob 333/97b; 2 Ob 172/04i; 2 Ob 197/13d; RIS-Justiz RS0073421, RS0074976 [T11, T13, T14]); dies gilt auch für einen Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befährt…

…nicht absehbar war, dass der Kläger in die Kreuzung einfahren werde. Da der Vorrang selbst durch die Übertretung von Verkehrsvorschriften nicht verloren geht (RIS Justiz RS0074976), musste er mangels gegenteiliger Hinweise nicht damit rechnen, dass benachrangte Fahrzeuglenker ihrer Wartepflicht nicht entsprechen würden. Die auch nur abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung…

…für die Beurteilung des Vorranges unmaßgeblich (ZVR 1984/10). Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, daß sich der bevorrangte Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig verhält (RIS-Justiz RS0074976; zuletzt 2 Ob 2281/96x). Gemäß § 19 Abs 7 StVO darf der Wartepflichtige durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Vorrangberechtigten weder zu unvermitteltem Bremsen…

…Verkehr vom wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen oder schuldhaft nicht wahrgenommen wird sowie wenn mit einem Verkehr auf der bevorrangten Straße gerechnet werden muss (RIS Justiz RS0073421; RS0074976). 1.2. Allerdings gilt der Grundsatz nicht uneingeschränkt. Wenn etwa ein einbiegender und an sich benachrangter Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen kann, dass der in einer Kolonne fahrende…

…Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass der Vorrang auch dann nicht verloren geht, wenn sich der im Vorrang befindliche Vekehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (RIS-Justiz RS0074976). Es wurde aber auch schon ausgesprochen, dass sich der auf einer bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer nicht auf den Vorrang berufen könne, wenn der Wartepflichtige nicht…

…dass die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt hat, der Vorrang gehe auch dann nicht verloren, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (RIS Justiz RS0074976 mwN). So hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 Ob 231/75 (ZVR 1976/288) ausgesprochen, dass dieser allgemeine Rechtssatz selbst dann…

…Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO vorzuwerfen. Dieser Verstoß ist aber nicht so schwerwiegend, dass der Kläger dadurch seinen Vorrang verloren hätte (RIS Justiz RS0074976 [T14]). Auf § 12 Abs 5 StVO kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Bestimmung gilt Folgendes: Müssen Fahrzeuge vor Kreuzungen, Straßenengen…

…grundsätzlich nicht verloren; dies gilt aber dann nicht, wenn der Wartepflichtige mit einer derartigen Fahrweise nicht rechnen musste bzw bei besonders krassen Verkehrswidrigkeiten (RIS Justiz RS0074976 [T11 bis T14]). Der Grundsatz verliert dann seine Wirkung, wenn der auf der bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer vom Wartepflichtigen nicht oder nicht aus dieser Annäherungsrichtung…

…Nebenfahrbahnen kommen. Der Erstbeklagte war daher gegenüber dem Kläger jedenfalls benachrangt. Nach ständiger Rechtsprechung geht der Vorrang durch Übertreten von Verkehrsvorschriften nicht verloren (RIS Justiz RS0074976). Von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Fall 2 Ob 44/91 = ZVR 1992/62 unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass dort die linksabbiegende Erstbeklagte…