RS0008364 – OGH Rechtssatz

…haben). Dass die Ausstellung der Amtsbestätigung bereits vor Rechtskraft des Einanwortungsbeschlusses erfolgen kann, entspricht der bisherigen Rechtsprechung zu § 178 AußStrG 1854 (RIS Justiz RS0008364). Da § 182 Abs 3 AußStrG 2005 - mit Ausnahme der zuvor nach dem früheren Gesetz nicht erforderlichen Zustimmung des Erben - §…

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG nF). Die Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG aF kann bereits vor der Einantwortung begehrt werden (RIS-Justiz RS0008364). Die Bestimmung sieht eine Zustimmung der Erben oder ihre Mitwirkung nicht vor, sie müssen jedoch gehört werden (RIS-Justiz RS0006607, RS0008366). Das Abhandlungsgericht kann mit…