3Ob5/11y—OGH Entscheidung
23. Februar 2011
…Revisionsausführungen nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung, wonach ein Exekutionstitel (ausreichend) bestimmt ist, wenn die geschuldete Leistung durch eine einfache Rechenoperation ermittelt werden kann (RIS Justiz RS0000896). Die für Arbeitnehmerforderungen aufgestellte Zweifelsregel, wonach eine vereinbarte Vergleichssumme als Bruttobetrag zu verstehen sei, im Fall einer Nettoabfindung aber die Übernahme der Lohnsteuerschuld durch den…
