RS0070966 – OGH Rechtssatz

…1 AußStrG nicht zulässig: Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind einschränkend auszulegen (8 Ob 195/99f; 1 Ob 250/00x; 2 Ob 229/002; RIS-Justiz RS0070966). Der Grundeigentümer hat nach ständiger Rechtsprechung selbst für eine hinreichende Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz zu sorgen. Diese in § 2 Abs 1 NWG festgelegte…

…Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch kommt es für das Entscheidungsergebnis darauf nicht an. Die Bestimmungen des NWG müssen nach ständiger Rechtsprechung einschränkend ausgelegt werden (RIS Justiz RS0070966). Nach § 1 NWG kann der Eigentümer für eine Liegenschaft zum Zweck ihrer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung die gerichtliche Einräumung eines Notwegs über fremde…

…00v sind nicht einschlägig, weil sie sich nicht mit einem Antrag nach dem NWG befassen. Die übrige im Rechtsmittel allgemein zum NWG zitierte Judikatur (ua RS0070966; RS0071130; RS0071074) zeigt eine Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht im vorliegenden Einzelfall nicht auf.…

…Revisionsrekursbeantwortung des Erstantragsgegners und der Fünftantragsgegnerin wird abgewiesen. Begründung: 1. Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind nach ständiger Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (vgl RIS Justiz RS0070966). Die Nachlässigkeit der Parteien soll durch dieses Gesetz nicht gefördert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschützt werden (RIS-Justiz…

…NotwegeG vorzuwerfen ist. Das grundsätzliche Bestehen eines Notwegebedarfs wurde vom Rekursgericht bejaht. 2.2. Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind nach ständiger Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (RS0070966). Die Nachlässigkeit der Parteien soll durch dieses Gesetz nicht gefördert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschützt werden (RS0071074). 2.3…

…Notwegegesetzes einschränkend ausgelegt werden und hat der Erwerber eines Grundstücks für dessen hinreichende Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz grundsätzlich selbst Vorsorge zu treffen (RIS Justiz RS0070966). Es trifft auch nicht zu, dass die Sorglosigkeit eines Besitzvorgängers ganz allgemein nicht schade (so etwas zu allgemein RIS Justiz RS0071087). In 8 Ob…

…der Beantwortung der vom Rekursgericht für erheblich gehaltenen Rechtsfrage abhängig. 2. Die Bestimmungen des NWG müssen nach ständiger Rechtsprechung einschränkend ausgelegt werden (RIS Justiz RS0070966). Die Frage, ob der beanspruchte Notweg für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung notwendig ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0052715). 3.1…

…Abs 1 NWG wird nach herrschender Auffassung auch dann angenommen, wenn zumutbare Maßnahmen zur Ermöglichung von Wegeverbindungen im Rahmen der Selbstvorsorge unterlassen wurden (vgl RS0071033; RS0070966 [T2]; Neumayer in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG II § 2 NWG Rz 13 mwN; Egglmeier Schmolke in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § …

…4 § 1 NWG Rz 5; Höfle , Notwegerecht [2009] 52; Hofmann in Rummel ³ § 480 ABGB Rz 5; RIS Justiz RS0070966). Daraus folgt der Grundsatz, dass der Eigentümer der notleidenden Liegenschaft primär zur Selbstvorsorge verpflichtet ist und erst dann, wenn diese nicht möglich ist, die Einräumung…

…stRsp 7 Ob 552/94 = SZ 67/119 = JBl 1995, 325 = NZ 1995, 110; 6 Ob 96/06w = immolex 2007, 25 u. a.; RIS-Justiz RS0070966). Dieser Grundsatz vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass nach § 2 Abs 1 NWG neben dem Überwiegen der Nachteile für die belastete Liegenschaft gegenüber…

…bei Wohnhäusern befindliche, zur Verhinderung des Zutritts fremder Personen eingefriedete Gärten ausgeschlossen. Nach der gebotenen einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notwegs (RIS Justiz RS0070966) ist zugunsten der geschützten Grundflächen kein kleinlicher Maßstab anzulegen (8 Ob 23/10f, RIS Justiz RS0070966 [T5]). 2.2 Unter Zugrundelegung dieses Grundsatzes…

…Mängelrüge des Antragstellers geprüft und mit schlüssiger Begründung verworfen. 3.1 Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind nach ständiger Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (vgl RIS-Justiz RS0070966). Die Nachlässigkeit der Parteien soll durch dieses Gesetz nicht gefördert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschützt werden (RIS-Justiz…

…den allgemeinen Bestimmungen des AußStrG (§ 9 Abs 3 NWG). Die Bestimmungen des NWG müssen nach ständiger Rechtsprechung einschränkend ausgelegt werden (RIS Justiz RS0070966). Die Frage, ob der beanspruchte Notweg für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung notwendig ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0052715). Eine…

…führen soll. Im Sinn des Grundsatzes der einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notweges ist zu Gunsten der geschützten Grundflächen kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RS0070966 [T5]). Auf die Größe des bei einem Wohnhaus befindlichen Gartens kommt es dabei nicht an (RS0071235 [T1]). Für eine Einfriedung iSd § 4 Abs…

…darauf Rücksicht zu nehmen, dass die fremde Liegenschaft möglichst wenig belastet und deren Eigentümer möglichst wenig belästigt wird (§ 4 Abs 1 NWG; RS0070966 [T3]). Die Bestimmungen des NWG zur Einräumung eines Notwegs müssen daher nach ständiger Rechtsprechung einschränkend ausgelegt werden (RS0070966). Zu Gunsten der geschützten Grundfläche ist kein…

…die Bestimmungen des NWG einschränkend auszulegen (SZ 67/119; 3 Ob 115/98b = bbl 1999/45; 4 Ob 214/99w = MietSlg 51.502 u.a.; RIS Justiz RS0070966). Entgegen dem Wortlauf des § 2 Abs. 1 NWG entscheidet das Ergebnis der vorzunehmenden Interessenabwägung richtigerweise nur über die materiellrechtliche Zulässigkeit des Einräumung eines Notweges…

…einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht bedeutet, weshalb die Bestimmungen des NWG auch einschränkend auszulegen sind ( 1 Ob 145/12y [Pkt 1.]; RS0070966 ; Egglmeier-Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 5 [2019] § 1 NWG Rz 5). [31] (c) Das Argument des Rekursgerichts, dass die insgesamt…

…Hofmann in Rummel ³ § 480 Rz 5; Egglmeier Schmolke in Schwimann ABGB³ § 1 NWG Rz 5; RIS Justiz RS0070966). In diesem Sinn ist auch § 4 Abs 3 NWG zu verstehen, dessen Schutzzweck darin liegt, der Einräumung eines Notwegs im Interesse der…

…die Bestimmungen des Notwegegesetzes einschränkend auszulegen (1 Ob 31/01t, 1 Ob 250/00x, 2 Ob 229/00s, 8 Ob 195/99f ua; RIS-Justiz RS0070966). Nach ständiger Rechtsprechung hat der Erwerber eines Grundstückes grundsätzlich selbst für dessen hinreichende Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz Vorsorge zu treffen (2 Ob 229/00s…

…Privatsphäre und die Ermöglichung der ungestörten Benützung der Liegenschaft abzustellen. Im Sinn des Grundsatzes der einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notwegs (RIS-Justiz RS0070966; 3 Ob 115/98b; Hofmann in Rummel 3 § 480 ABGB Rz 5) ist zu Gunsten der geschützten Grundflächen (hier Haus…

…aus der ordentlichen Benützung der Liegenschaft ergeben, dienen (RIS Justiz RS0079863). Die Bestimmungen des NWG müssen aber nach ständiger Rechtsprechung einschränkend ausgelegt werden (RIS Justiz RS0070966). Auch wenn die Judikatur zur ordentlichen Benützung der Liegenschaft grundsätzlich die Zufahrtsmöglichkeit mit einem Fahrzeug zum Heranbringen von Lebensmitteln und Haushaltsgegenständen und auch für Einsatzfahrzeuge…

…Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Die Bestimmungen des Notwegegesetzes (NWG) müssen einschränkend ausgelegt werden (stR RIS-Justiz RS0070966; zuletzt SZ 67/119), wie sich aus § 4 Abs 1 aE NWG ergibt (Petrasch in Rummel2 Rz 5 zu § 480 ABGB; Schwimann/Egglmeier…