RS0049121 – OGH Rechtssatz

…das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters einzustellen (8 Ob 143/00p mwN); es hat seinen rechtsfürsorglichen Zweck verloren und ist folglich beendet (vgl RIS-Justiz RS0049121; 4 Ob 276/02w = NZ 2004/21 mwN). Die meritorische Erledigung des vorliegenden Rechtsmittels ist bei dieser Sach- und Rechtslage schon wegen des Fehlens einer…

…Mai 2008). Das Rechtsmittel ist unzulässig. Durch den Tod des Betroffenen wurde die Sachwalterschaft beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte (RIS Justiz RS0049121; RIS Justiz RS0048925 jeweils mwN; nunmehr § 278 Abs 2 ABGB idF SWRÄG 2006). Nach dem Tod des Betroffenen ist also naturgemäß weder eine Bestimmung…

… 2; zur früheren Rechtslage: Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 283 Rz 1; 4 Ob 276/02w ua; RIS Justiz RS0049121). Obwohl der Verstorbene im gegenständlichen Verfahren durch seinen Sachwalter, einen Rechtsanwalt, vertreten war, wurde doch gemäß § 155 Abs 1 ZPO…

…auch das Rechtsinstitut selbst (3 Ob 212/20b; 8 Ob 4/19z). Der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]; vgl RS0049121). [6] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770…

…Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters jedenfalls mit dem Tod der vertretenen Person (§ 246 Abs 1 Z 1 ABGB; vgl auch RIS Justiz RS0048925, RS0049121; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 35 ZPO Rz 5/1). [17] Daran ändert im Übrigen auch eine vom Beschuldigten geforderte…

…Tod des Betroffenen bzw Kuranden die Sachwalterschaft bzw Kuratel beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf; der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RIS Justiz RS0049121; RS0048925; zuletzt etwa 8 Ob 93/13d; Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr ABGB TaKom 4 § 278 aF Rz 6 mwN). Nach…

…T7]) beendet der Tod des Betroffenen bzw Kuranden die Sachwalterschaft bzw Kuratel, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf; der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0049121; RS0048925 [T4]; 8 Ob 4/19z mwN). [6] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur…

…selbst hat die Aufhebungsentscheidung nicht abgesprochen. [8] 2. Der Tod der Betroffenen beendet hier das Rechtsinstitut der Sachwalterschaft ; ein Einstellungsbeschluss hatte nur noch deklarative Bedeutung (RS0049121; RS0048925; zuletzt etwa 8 Ob 4 /19z mwN ). [9] 3 . Nach dem Tod der Betroffenen ist eine Genehmigung eines von ihr oder in…

…übersteigende Prozessvollmacht verfügte, nicht zu beanstanden. Dass diese Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Betroffenen erloschen ist (10 Ob 128/05d ua; RIS Justiz RS0049121), zieht er selbst nicht in Zweifel. Damit hat das Rekursgericht den namens der Verlassenschaft erhobenen Rekurs ohne Rechtsirrtum zurückgewiesen. Soweit der Revisionsrekurs im Namen der…

…Betroffenen beendet das Rechtsinstitut der Erwachsenenvertretung ; ein Einstellungsbeschluss hat nur noch deklarative Bedeutung ( 7 Ob 210/22t; 8 Ob 4/19z; RS0049121; RS0048925 [T4, T7]). [9] Nach dem Tod des Betroffenen ist eine Genehmigung eines von ihm oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter geschlossenen Rechtsgeschäfts…

…zu lösende Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für die Rechnungslegung bzw Festsetzung der Entschädigung des Sachwalters im Gegensatz zu den in RIS-Justiz RS0049121 veröffentlichten Entscheidungen grundsätzlich keinen Einfluss. 3. Der nur noch gegen die Nichtbestellung eines Kollisionskurators gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs legt eine erhebliche Rechtsfrage schon deshalb nicht dar…

…Allerdings ging der Obersten Gerichtshof bislang davon aus, dass durch den Tod einer psychisch kranken oder geistig behinderten Person die Sachwalterschaft erlischt (RIS-Justiz RS0048925, RS0049121). Sohin läge nach dem Tod des Betroffenen etwa kein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten mehr vor, die Entscheidung über die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters…