RS0049121 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob305/04w—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters einzustellen (8 Ob 143/00p mwN); es hat seinen rechtsfürsorglichen Zweck verloren und ist folglich beendet (vgl RIS-Justiz RS0049121; 4 Ob 276/02w = NZ 2004/21 mwN). Die meritorische Erledigung des vorliegenden Rechtsmittels ist bei dieser Sach- und Rechtslage schon wegen des Fehlens einer…

9Ob39/08p—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…Mai 2008). Das Rechtsmittel ist unzulässig. Durch den Tod des Betroffenen wurde die Sachwalterschaft beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte (RIS Justiz RS0049121; RIS Justiz RS0048925 jeweils mwN; nunmehr § 278 Abs 2 ABGB idF SWRÄG 2006). Nach dem Tod des Betroffenen ist also naturgemäß weder eine Bestimmung…

10Ob128/05d—OGH Entscheidung

29. November 2005

… 2; zur früheren Rechtslage: Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 283 Rz 1; 4 Ob 276/02w ua; RIS Justiz RS0049121). Obwohl der Verstorbene im gegenständlichen Verfahren durch seinen Sachwalter, einen Rechtsanwalt, vertreten war, wurde doch gemäß § 155 Abs 1 ZPO…

6Ob210/21g—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…auch das Rechtsinstitut selbst (3 Ob 212/20b; 8 Ob 4/19z). Der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]; vgl RS0049121). [6] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770…

23Ds10/23g—OGH Entscheidung

03. Juni 2024

…Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters jedenfalls mit dem Tod der vertretenen Person (§ 246 Abs 1 Z 1 ABGB; vgl auch RIS Justiz RS0048925, RS0049121; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 35 ZPO Rz 5/1). [17] Daran ändert im Übrigen auch eine vom Beschuldigten geforderte…

8Ob4/19z—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…Tod des Betroffenen bzw Kuranden die Sachwalterschaft bzw Kuratel beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf; der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RIS Justiz RS0049121; RS0048925; zuletzt etwa 8 Ob 93/13d; Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr ABGB TaKom 4 § 278 aF Rz 6 mwN). Nach…

3Ob212/20b—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…T7]) beendet der Tod des Betroffenen bzw Kuranden die Sachwalterschaft bzw Kuratel, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf; der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0049121; RS0048925 [T4]; 8 Ob 4/19z mwN). [6] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur…

7Ob201/22t—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…selbst hat die Aufhebungsentscheidung nicht abgesprochen. [8] 2. Der Tod der Betroffenen beendet hier das Rechtsinstitut der Sachwalterschaft ; ein Einstellungsbeschluss hatte nur noch deklarative Bedeutung (RS0049121; RS0048925; zuletzt etwa 8 Ob 4 /19z mwN ). [9] 3 . Nach dem Tod der Betroffenen ist eine Genehmigung eines von ihr oder in…

1Ob82/12h—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…übersteigende Prozessvollmacht verfügte, nicht zu beanstanden. Dass diese Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Betroffenen erloschen ist (10 Ob 128/05d ua; RIS Justiz RS0049121), zieht er selbst nicht in Zweifel. Damit hat das Rekursgericht den namens der Verlassenschaft erhobenen Rekurs ohne Rechtsirrtum zurückgewiesen. Soweit der Revisionsrekurs im Namen der…

6Ob50/23f—OGH Entscheidung

18. April 2023

…Betroffenen beendet das Rechtsinstitut der Erwachsenenvertretung ; ein Einstellungsbeschluss hat nur noch deklarative Bedeutung ( 7 Ob 210/22t; 8 Ob 4/19z; RS0049121; RS0048925 [T4, T7]). [9] Nach dem Tod des Betroffenen ist eine Genehmigung eines von ihm oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter geschlossenen Rechtsgeschäfts…

1Ob173/07h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…zu lösende Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für die Rechnungslegung bzw Festsetzung der Entschädigung des Sachwalters im Gegensatz zu den in RIS-Justiz RS0049121 veröffentlichten Entscheidungen grundsätzlich keinen Einfluss. 3. Der nur noch gegen die Nichtbestellung eines Kollisionskurators gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs legt eine erhebliche Rechtsfrage schon deshalb nicht dar…

132Bs394/18p—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…Allerdings ging der Obersten Gerichtshof bislang davon aus, dass durch den Tod einer psychisch kranken oder geistig behinderten Person die Sachwalterschaft erlischt (RIS-Justiz RS0048925, RS0049121). Sohin läge nach dem Tod des Betroffenen etwa kein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten mehr vor, die Entscheidung über die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters…

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