RS0037611 – OGH Rechtssatz

…RS0037585, vgl auch RS0074353). Aus diesem Grund ist über ein Eventualbegehren nicht zu entscheiden, wenn dem Hauptbegehren ohnehin stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0037625, vgl auch RS0037611). Da in diesem Fall die aufschiebende Bedingung für die Beachtlichkeit des Eventualbegehrens nicht eingetreten ist, verstößt eine Entscheidung darüber gegen § 405 ZPO. Diese Bestimmung…

…dass zunächst über das Hauptbegehren und, wenn in weiterer Reihenfolge mehrere Eventualbegehren gestellt wurden, zunächst über die vorangehenden Hilfsbegehren entschieden wird (vgl RIS Justiz RS0037603; RS0037611; RS0037625). Wurde wie im vorliegenden Fall durch das Erstgericht über ein nachgereihtes Eventualbegehren entschieden, obwohl einem vorgereihten Begehren stattgegeben wurde, verstößt die Entscheidung darüber gegen…

…werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (RS0110359 [T3]), ihm also nicht stattgegeben worden ist (RS0037675), es sich also als unbegründet erweist (RS0037611). Hier kam es aber – wie von den Vorinstanzen zutreffend erkannt – dem Kläger erkennbar darauf an, festgestellt zu bekommen, dass weder die ausgesprochene Entlassung…