RS0023616 – OGH Rechtssatz

…Bestimmungen der ZPO geregelt ist, zwischen den Parteien endgültig entschieden wird und auch im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden kann (vgl RIS Justiz RS0023616) und daher der Anspruch der Klägerin gegen den Arbeitgeber auf der Kostenentscheidung beruht und damit nach der „spezielleren" Regelung des § 1 Abs …

…etwa wie hier gestützt auf Schadenersatz, neuerlich aufgerollt werden (stRsp seit 1 Ob 12/56; 10 Ob 6/05p; RIS Justiz RS0023616; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 4). Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Kostenentscheidung des Vorprozesses erfasst jedoch die in einem Folgeprozess neu geltend gemachten Sachverhalte nicht, wenn…

…Exekutionsverfahren betreffend die Räumungskosten kann nicht dadurch umgangen werden, dass er versucht, diesen Anspruch im Wege des Schadenersatzes in einem Zivilprozess geltend zu machen (vgl RS0023616). [38] 2.6. Der Rechtsweg ist daher insofern unzulässig, als sich die begehrten Kosten von 23.981,40 EUR auf das Räumungsexekutionsverfahren beziehen. In welchem Umfang…

…Parteien des konkreten Verfahrens endgültig entschieden. Die Kostenfrage kann zwischen ihnen auch nicht in einem Folgeprozess, etwa gestützt auf Schadenersatz, neuerlich aufgerollt werden (RIS Justiz RS0023616; 8 ObA 52/14a). 6.2. § 408 ZPO sieht ausdrücklich eine Haftung der Partei für mutwillige Prozessführung vor. Die Bestimmung stellt auf…

…endgültig entschieden. Die Kostenfrage kann zwischen ihnen auch nicht in einem Folgeprozess, etwa gestützt auf Schadenersatz, neuerlich aufgerollt werden (6 Ob 41/18z; RS0023616). Prozesskosten können nur dann Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist (10 Ob …