JudikaturOGH

RS0035648 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 1983

Die dem Exekutionsgerichte gemäß den Bestimmungen der §§ 37 ZPO und 78 EO obliegende Prüfungspflicht verlangt, daß die Prozeßvollmacht, auf die sich die Partei oder deren Vertreter beruft, entweder dem Antrage angeschlossen wird oder sich doch bei dem Gerichte befindet, das die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wahrzunehmen hat (Bewilligungsgericht).

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