RS0065106 – OGH Rechtssatz

…bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die dafür erforderlichen Mittel auch nicht alsbald beschaffen kann (RS0065106, RS0064528). 6. Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstandes (teilweise fällig…

…bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0064528; RS0065106 ua). Es kommt auf die Gesamtsituation im Einzelfall an (RS0052198 [T3]). 2.2 Der Oberste Gerichtshof billigt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Liquidationsmasse hier…

…Rainer SbgK § 159 Rz 42). Die von der Beschwerde insoweit ebenfalls argumentativ herangezogene Überschuldung ist gerade keine Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit (RIS Justiz RS0065106 [T4], RS0094968, RS0095103, Kirchbacher in WK² StGB § 159 Rz 63, Rainer SbgK § 159 Rz 43). Hinzu kommt, dass…

…nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen, und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (RIS Justiz RS0064528; RS0065106; RS0052198 ua). Es kommt auf die Gesamtsituation im Einzelfall an (RS0052198 [T3]), sodass eine solche Entscheidung, wenn sie keine gravierende Fehlbeurteilung erkennen lässt, die aus…

…bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln ihre fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die dafür erforderlichen Mittel auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0065106, RS0064528). Die Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist eine aufgrund konkreter Tatsachenbehauptungen zur wirtschaftlichen Situation zu beantwortende Rechtsfrage (RS0043677). 2. Nach § 70 Abs …

…Pfändungspfandrecht wurde hier nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erworben. Hinsichtlich deren Bejahung genügt es auf die insoweit zutreffenden – von der hA ausgehenden ( vgl zB RS0064528; RS0065106; RS0064682) – A usführungen des Erstgerichts zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO analog; vgl 2 Ob 101…