RS0020522 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob53/18x—OGH Entscheidung

20. April 2018

…in einem Bestandobjekt, das – wie hier – nur zu Wohnzwecken in Bestand gegeben wurde, vom Bestandnehmer kein Gewerbe ausgeübt werden darf (vgl RIS Justiz RS0020522). Der Beklagte bewohnt das Bestandobjekt, zusätzlich hat er den Sitz eines Einzelunternehmens und einer GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er ist, an seiner Wohnadresse…

5Ob183/16x—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…– Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hält die vertragliche Einschränkung auf Vermietung zu Wohnzwecken – als Abgrenzung zu Geschäftszwecken verstanden – für grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0020522). Im Anwendungsbereich des WGG können durchaus berechtigte Interessen der Vermieterin an einer derartigen vertraglichen Einschränkung bestehen wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Einhaltung von Förderungsbedingungen…

7Ob160/14a—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…ein besonders anzuerkennendes Interesse des Vermieters bestehen. Diese Einschränkung sei in Ermangelung einer dem § 11 MRG vergleichbaren Vorschrift zulässig und bindend (RIS Justiz RS0020522, 3 Ob 523/90, 7 Ob 5/09z). 3. Hier wurde das Bestandobjekt nur zu Wohnzwecken vermietet. Ob die Duldung…

7Ob5/09z—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken zu verwenden, darstelle, müsse die (dortige) Klägerin auch nicht dulden, dass Kanzleischilder beim Hauseingang und beim Stiegenaufgang angebracht würden (RIS Justiz RS0020522 [T2 und T3] = 3 Ob 523/90). Dieser Fall ist mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt jedoch nicht zu vergleichen; im vorliegenden Fall steht…

Rückverweise

7Ob53/18x—OGH Entscheidung

5Ob183/16x—OGH Entscheidung

7Ob160/14a—OGH Entscheidung

7Ob5/09z—OGH Entscheidung