RS0033495 – OGH Rechtssatz

…anzunehmen ist, hat das Gericht – anhand der Behauptungen des Erlegers – mit einer gewissen Formstrenge (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung zu den Hinterlegungs-voraussetzungen vorzunehmen (vgl RS0033495 [T1 und T2]; 8 Ob 117/18s mwN). Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn…

…vorgesehener Hinterlegungsgrund vorgelegen ist (vgl RIS Justiz RS0033636 [T1]). Ob dies der Fall ist oder nicht, wird nicht im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren geprüft (RIS Justiz RS0033489; RS0033495; zuletzt etwa 3 Ob 88/14h mwN). 3. Dass die Hinterlegung von vornherein nicht geeignet wäre, die Tilgung einer Schuld herbeizuführen, haben…

…Verhältnis zum Gläubiger tatsächlich schuldbefreiende Wirkung zukommt (RS0033489 [T3]; RS0033636 [T8]). Die Rechtmäßigkeit des Erlags kann nur in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit geklärt werden (RS0033495; RS0033489; RS0106153; RS0033469 [T1]; vgl auch RS0112198). [11] Die Betreibende muss somit – bedingt durch die Fassung des Schiedsspruchs (Zug um Zug Leistung) – einen…

…tatsächlich gegeben ist; dem Erlagsgericht obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist also im Erlagsverfahren nicht zu klären (RIS Justiz RS0033495), sondern in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit (RIS Justiz RS0033489; 3 Ob 105/98g mwN; 2 Ob 93/09d mwN). Der…

…zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198, auch RS0033495). Einer von mehreren Erlagsgegnern kann demnach nur wirksam geltend machen, dass das tatsächlich erstattete, nicht das richtigerweise zu erstatten gewesene Vorbringen des Erlegers über ein…

…angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB taugt (RS0112198 [T1]). Diesem obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers zu den Hinterlegungsvoraussetzungen (RS0033495 [T2]; RS0112198 [T2, T19]). [2] Bei der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen für ein Erlagsbegehren nach § 1425 ABGB sind aktenkundige Tatumstände zu berücksichtigen, sofern unter…

…wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0033495; RS0106153), noch ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss jedoch behauptet werden ( RIS Justiz RS0033495 [T1…

…zu Gericht anzunehmen ist, hat das Gericht aber – anhand der Behauptungen des Erlegers – nur eine Schlüssigkeitsprüfung zu den Hinterlegungsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0112198; RS0033495 [T1 und T2]; 8 Ob 31/11h; 5 Ob 32/00t SZ 73/48; Reischauer in Rummel , ABGB³ §…

…zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig (RS0033495; RS0106153) oder der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RS0112198). Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss behauptet werden (RS0033495 [T1]); vom Erlagsantrag ist zu fordern, dass…

…Frage, ob ein Erlag zu Gericht anzunehmen ist, hat das Gericht anhand der Behauptungen des Erlegers nur eine Schlüssigkeitsprüfung zu den Hinterlegungsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0033495 [T1 und T2]), insbesondere zum Hinterlegungsgrund und zum Hinterlegungszweck (8 Ob 31/11h ua). In diesem Stadium ist noch nicht zu klären, ob…

…hat das Gericht – anhand der Behauptungen des Erlegers – „mit einer gewissen Formstrenge“ (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung zu den Hinterlegungsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0033495 [T1 und T2]; 8 Ob 71/09p mwN), insbesondere zum Erlagsgrund und Erlagszweck (8 Ob 31/11h ua). Sie verhindert, dass…

…ist hingegen, ob der Hinterlegungsgrund auch tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist also im Erlagsverfahren nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0033495), vielmehr obliegt dem Erlagsgericht nur eine Schlüssigkeitsprüfung. Nur insoweit kann der Annahmebeschluss auch im Rechtsmittelverfahren überprüft werden (1 Ob 2/00a; RIS Justiz…

…zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist damit im Erlagsverfahren nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0033495). Dem Erlagsgericht obliegt bloß eine Schlüssigkeitsprüfung. Nur insoweit kann der Annahmebeschluss auch im Rechtsmittelverfahren überprüft werden (RIS Justiz RS0112198 [T2, T4, T12]). Die Schlüssigkeit ist…