RS0037786 – OGH Rechtssatz

…4 BEinstG und damit nur mit Zustimmung des Behindertenausschusses kündbar. [28] 7. Der Kündigungsschutz ist von der Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung unabhängig (RS0037786, RS0077684 [T3]). Entscheidend ist allein, ob die Begünstigungen im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits eingetreten waren (RS0077684). Es kommt daher auch nicht darauf an…

…der Kündigungsschutz von der Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung unabhängig ist (Ernst/Haller aaO § 8 Erl 49; Weiß aaO Rz 242; RIS-Justiz RS0037786, RS0077684 ua). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nur auf das „tatsächliche" Vorliegen der Behinderung ankäme. Die Entscheidung, ob eine Behinderung gegeben ist, ist…

…ist rechtsunwirksam (RS0052626), wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Der Kündigungsschutz ist von der Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung unabhängig (RS0037786, RS0077684 [T3]). Entscheidend ist allein, ob die Begünstigungen im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits eingetreten waren (RS0077684). [3] 3. Der Kläger wurde am…