RS0043624 – OGH Rechtssatz

…auch dann Bedeutung zu, wenn im Rechtsmittel zwar eine Anfechtungserklärung enthalten ist, diese aber mit dem Rechtsmittelantrag und den Rechtsmittelgründen nicht im Einklang steht (vgl RS0043624). Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft treten nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist (RS0036653…

…Online-Plattform gegen die Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verstoße. [17] Die ordentliche Revision des Klägers wendet sich – mit ihrem grundsätzlich maßgeblichen Rechtsmittelantrag ( RS0043624 [insb T1], somit ungeachtet der den Pkt 2.d des berufungsgerichtlichen Spruchs [= Klagebegehren zu A.5] nicht erfassenden Anfechtungserklärung) – gegen die gesamte…

…Auslegungskriterien vorzunehmenden Prüfung des Anfechtungsumfangs ist der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen (vgl RS0036653). Allerdings ist bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [T1]). Ausgehend vom Inhalt des Rekurses strebt der Kläger den Zuspruch von weiteren EUR 3.259,84 an Kostenersatz an. Im Rechtsmittelantrag begehrt er hingegen lediglich einen…

…„und“). Dementsprechend kann von einer – wie die Revisionsrekursgegner meinen – Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag, bei der grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich wäre (RS0043624 [T1]), keine Rede sein, auch wenn der Vater im Rekurs nicht ausdrücklich die Abweisung des Mehrbegehrens seiner Söhne in Bezug auf den vergangenen und laufenden…

…abgewiesen werde (AS 552). Bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelantrag maßgeblich (2 Ob 65/12s; RS0043624 [T1]), weshalb hier – entgegen der vom Erstbeklagten vertretenen Auffassung – eine Bekämpfung der Abweisung des Klagebegehrens gegen die Drittbeklagte nicht vorlag, sodass das Berufungsgericht…

…diese aber mit dem Rechtsmittelantrag und den Rechtsmittelgründen nicht im Einklang steht. Bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist zwar grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (vgl RS0043624 [insb T1]); i m Zweifel gilt aber eine Entscheidung als zur Gänze angefochten (vgl 10 Ob 30/18m mwN). [6] Im Zweifel und…

…eine Anfechtungserklärung enthalten ist, diese aber mit Revisionsantrag und Revisionsgründen nicht im Einklang steht. Bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [insb T1]). Wenn sich daraus nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RS0036653) nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Entscheidung nur zum Teil…

…RIS-Justiz RS0107773, RS0110702, RS0102181). I. Zur Revision der Beklagten: 1. Bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag ist grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RIS-Justiz RS0043624 [T1], RS0109506 [T7, T9]). Hier soll laut Anfechtungserklärung das Berufungsurteil (nur) insoweit angefochten werden, als es dem Kläger einen 12.686,79 EUR übersteigenden Betrag zuspricht…

…es auch dazu an einer inhaltlichen Auseinandersetzung damit, warum die Entscheidung des Rekursgerichts unrichtig sein sollte, und an einem entsprechenden Rechtsmittelantrag fehlt (vgl RIS Justiz RS0043624 [T1]). 2. Zur Berechtigung des Revisionsrekurses: [8] 2.1. Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist gemäß § 211 Abs 1 ABGB verpflichtet („…

…Anfechtungsumfangs ist der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0036653). Allerdings ist bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RIS Justiz RS0043624 [T1]). Wenn der Antragsteller selbst zugesteht, dass die Antragsgegnerin in den Berufungsgründen bloß auf den Verschuldens-, nicht aber auf den Scheidungsausspruch Bezug nahm, kann er…

…nur auf den Beschluss über die Entschädigung zu 2 R 21/19d beziehen, weshalb allein dieser Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist [s RIS Justiz RS0043624 {T1}]), ist zulässig und berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekursgegners sieht § 30 Abs 3 EisbEG in der geltenden Fassung (iVm…

…in seinem Rechtsmittelantrag ausschließlich zum Kontaktrecht Stellung nimmt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist damit nur mehr die Entscheidung des Rekursgerichts über seinen Kontaktrechtsantrag (vgl RIS Justiz RS0043624 [T1]). Das Rechtsmittel des Vaters, dem hinsichtlich L***** die Beschwer fehlt, ist im Übrigen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des auf Aufhebung…

…enthalten ist, diese aber mit dem Rechtsmittelantrag und den Rechtsmittelgründen nicht im Einklang steht. Bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [insb T1]). Wenn sich daraus nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RS0036653) nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Entscheidung nur zum Teil…

…ist den Verwaltungssachen zuzuordnen (§ 355 Z 3 ASVG). 7.1 Zur Wartezeit: Der für den Umfang der Anfechtung maßgebliche Revisionsantrag (RIS Justiz RS0043624 [T1]) richtet sich nicht gegen den Beschluss des Berufungsgerichts auf Zurückweisung des auf Feststellung der Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ASVG) gerichteten Begehrens und…

…Besuchskontakte des Kindesvaters zu seiner Tochter ausgesetzt werden“, Folge zu geben. Damit ist allein die Aussetzung des Kontaktrechts Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens (s RIS Justiz RS0043624 [T1]). 2. Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung (5 Ob …

…der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. [12] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger zwar erklärt, das Berufungsurteil zur Gänze anzufechten. Nach dem maßgeblichen Revisionsantrag (RS0043624 [insb T1]) ist die Feststellung der Versicherungszeiten iSd § 247 Abs 1 ASVG (Spruchpunkt 1. des Berufungsurteils) aber kein Gegenstand des Revisionsverfahrens…

…einen Aufhebungsantrag. Ungeachtet der Anfechtungserklärung, die formal auch die Entscheidung über die Obsorge umfasst, sind Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens aufgrund des insoweit maßgeblichen (RIS Justiz RS0049520, RS0043624) und (auch im Zusammenhang mit den inhaltlichen Ausführungen) zweifelsfreien Rechtsmittelantrags allein der Umfang und die Modalitäten des Kontaktrechts der Mutter. Die Mutter stellt auch klar…

…„ausschließlich zu Punkt 3.)“. Bei – der hier vorliegenden – Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist zum einen grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [T1]), zum anderen führt er dazu auch inhaltlich gar nichts aus. I.6. Der Revisionsrekurs des Mannes führt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aus…

…ist, diese aber mit dem Rechtsmittelantrag und den Rechtsmittelgründen nicht im Einklang steht. Bei Divergenzen zwischen Anfechtungs- erklärung und Anfechtungsantrag ist grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [insb T1]). Wenn sich daraus nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RS0036653) nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Entscheidung nur zum Teil…

…entsprechend den obigen Ausführungen - ohnehin kein Kostenersatz zusteht, nicht Folge zu geben. Da bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich ist (vgl RS0043624 [T1]), führt der Rekurs des Klägers trotz des angegebenen Rekursinteresses von EUR 9.989,22 entsprechend seinem Rekursantrag lediglich zur Reduktion der Kosten des Nebenintervenienten auf…

…an das Erstgericht zurückzuverweisen (ON 167). Die über den Rekursantrag hinausgehende Anfechtungserklärung (ON 167, AS 3 - „vollinhaltlich“) ist nicht maßgeblich (vgl RIS-Justiz RS0043624 [T1, T2], RS0041772). Die Klägerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs „abzuweisen“ (ON 169). Der Rekurs ist nicht zulässig . 1. Der Beklagte macht…