RS0050580 – OGH Rechtssatz

…dunkle Aluvorsatz mit der Hitzeeinwirkung auf einer Südseite eines Hauses zu bleibenden Schäden an den Elementen führen werde, ist eine Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0010192, RS0050580). Es bedarf daher der Feststellungen über den grundsätzlichen Wissensstand von Fachleuten aus der Branche der Beklagten und über den konkreten Wissensstand der Mitarbeiter der Beklagten…

…Benachteiligungsabsicht musste dann bekannt gewesen sein, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung beruhte (RIS Justiz RS0050580 [T4]). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Vorinstanzen zutreffend verneint. Nach dem Wissensstand (der Mitglieder) des Betriebsrats sollte das Unternehmen saniert und diesem vom neuen…

…Falle nicht genügt, ist es nicht entscheidend, ob in anderen Fällen die fahrlässige Unterlassung der Prüfung der Vermögenslage des Schuldners die Gutgläubigkeit ausschließt (RIS-Justiz RS0050580). Festgestellt ist, dass der Beklagten nicht bekannt war, dass das Belastungs- und Veräußerungsverbot die Klägerin oder andere Gläubiger benachteiligen sollte (4 Ob 2294/96y). Das…

…fahrlässige Unkenntnis der Beklagten von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners ergeben soll, keine erhebliche Rechtsfrage. Der von der Revisionswerberin in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Rechtssatz RS0050580 bezieht sich (nur) auf die Anfechtungstatbestände des § 2 Z 2 und Z 3 AnfO.…

…beruhte (RIS-Justiz RS0050737; zuletzt 4 Ob 23/02i). Leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners hinsichtlich des ihm Bekanntseinmüssens der Benachteiligungsabsicht des Schuldners genügt (RIS-Justiz RS0050672, RS0050580). Werden diese - vom Berufungsgericht zutreffend zugrundegelegten - Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen, so zeigt sich, dass die von der Revisionswerberin dagegen ins Treffen geführten Umstände…

…vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung (5 Ob 586/82 = SZ 55/65; RIS Justiz RS0064794; siehe auch RIS Justiz RS0050580). Maßgeblich sind nicht nur die äußeren Umstände, unter denen die Rechtshandlung vorgenommen wurde (Inhalt, auffällige Zeit oder Heimlichkeit der Vornahme), sondern es ist auch auf…

…war, ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzuwenden ist (5 Ob 750/80). Es genügt dabei leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (ÖBA 1989/165, 741 mwN uva; RIS-Justiz RS0050580; König, Die Anfechtung nach der Konkursordnung2 Rz 154 ua). Ob eine solche dem Anfechtungsgegner vorzuwerfende Fahrlässigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den dem Anfechtungsgegner im Zeitpunkt…

…Juni 2009 die tatsächliche Benachteiligungsabsicht des [Schuldners] nicht bekannt war, ist nicht feststellbar.“ Ob eine Benachteiligungsabsicht bekannt war, ist eine Tatfrage (RIS Justiz RS0050580 [T2]). 2.2. Grundsätzlich kann mit der Behauptung einer unzureichenden Beweiswürdigung der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der…