RS0101304 – OGH Rechtssatz

…in denen jeweils die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 381 Abs 1 Z 1 StPO ziffernmäßig bestimmt wurden, einer Grundlage (RIS Justiz RS0101304) und stehen daher mit den Bestimmungen der §§ 389 Abs 1, 381 Abs 1 StPO nicht im Einklang (vgl Lendl , WK…

…1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG“) dem Antragsteller der Ersatz der „Kosten des gesamten Verfahrens“ auferlegt wurde (RIS Justiz RS0101304), war die Abweisung des auf Ersatz der Kosten des Erneuerungsverfahrens gerichteten Kostenbegehrens der Antragsgegnerin mit den eingangs genannten Beschlüssen rechtlich verfehlt. Der Vollständigkeit halber ist…

…Satz DSt bildet die Voraussetzung für eine spätere Bestimmung der Höhe der zu ersetzenden Kosten nach § 41 Abs 1 DSt (RIS Justiz RS0101304; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 41 DSt, 949; vgl auch Lendl , WK StPO § 381 Rz 3). [7] Aufgrund des Unterbleibens der…