RS0040588 – OGH Rechtssatz

…Widersprüche zwischen diesem und dem neuen Gutachten aufklären zu lassen. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebung dem ihm verlässlichen neuen Gutachten anschließen (RIS Justiz RS0040588). Es ist daher unerheblich, ob das Berufungsgericht bei Behandlung der Rüge des erstinstanzlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Umbestellung des medizinischen Sachverständigen zutreffend aus den…

…Beweiswürdigung ist (RS0043320; RS0043163 [T15]). Im Rahmen seiner Beweiswürdigung ist das Gericht entgegen der Revision auch nicht verpflichtet, bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten ein Obergutachten einzuholen (RS0040588 [T4, T6]). Auch die Prüfung, ob ein Sachverständiger die erforderliche Fachkunde zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen aufweist, fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung…

…anhaftet oder der Sachverständige erheblichen Verfahrensstoff außer Acht gelassen hätte. Deshalb konnte das erkennende Gericht den Darstellungen des ihm verlässlich erscheinenden Sachverständigen folgen (RIS Justiz RS0040588; RS0040592; OLG Innsbruck 23 Rs 27/23a ErwGr A.1.; 23 Rs 26/23d ErwGr 3.; 23 Rs 47…

…Fachwissen des Richters ÖJZ 1999, 132 [inb 135 bei FN 50]; 7 Ob 53/02y; 7 Ob 316/01y; RIS-Justiz RS0040588; RS0040592). Da das Gutachten der schitechnischen Sachverständigen insgesamt die wesentlichen gerichtlichen Verfahrensergebnisse, die Dokumentationen im Strafverfahren einschließlich der Skizzen-/Bilddokumentationen berücksichtigt, schlüssig, widerspruchsfrei und trotz…

… Ob 8/06z). Die Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen sind in § 362 Abs 2 ZPO normiert (RS0040639; RS0040588). Danach kommt die Einholung eines weiteren Gutachtens nur in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des Gutachtens…

…2009, 68 [Pkt 2. bei FN 4]; 10 ObS 316/02x; 1 Ob 7/85, JBl 1985, 628; RIS Justiz RS0040588 [T5]; OLG Innsbruck zB 23 Rs 36/10f ErwGr C. 3.), das vom Gericht grundsätzlich frei zu würdigen ist (§§…

…außer Acht lässt, konnte das erkennende Gericht den Darstellungen der ihm verlässlich erscheinenden Sachverständigen folgen (7 Ob 53/02y; 7 Ob 316/01y; RIS-Justiz RS0040588; RS0040592). 2.3. Die Sachverständige hat auch nicht – wie in der Berufung behauptet – ohne nähere Begründung die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens verneint…

…den Darstellungen des ihm verlässlich erscheinenden Sachverständigen folgen (vgl OLG Innsbruck wie vor und allgemein zur Richtigkeit und Vollständigkeit in diesem Sinn: RIS Justiz RS0040588; RS0040592; OLG Innsbruck zB 23 Rs 51/23f ErwGr 4.9.; 23 Rs 27/23a ErwGr A.1. in anderem Zusammenhang…

…Verfahrensrüge aufzugreifen (10 ObS81/14f ErwGr 2.1. RS0043320 [T12, T 14]). 3. Auch wenn Befund und Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen nur ein Beweismittel darstellt (RS0040588), das vom Gericht grundsätzlich frei zu würdigen ist, ändert dies nichts daran, dass in sozialgerichtlichen Verfahren dem Sachverständigenbeweis vorrangige Bedeutung zukommt. Wenn einem Gutachten weder…

…Abs 2 ZPO auf Antrag oder von amtswegen die neuerliche Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anordnen (zur diesbezüglichen Verpflichtung des Gerichts RS0040604; RS0040588). Auf der Mangelhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens kann somit nicht nur eine Tatsachenrüge beruhen, sondern damit auch ein als Stoffsammlungsmangel nach § 196 Abs 1 ZPO nicht…

…ist das Gericht nicht gezwungen, einen dritten Sachverständigen zu bestellen, sondern kann sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung einem der beiden Gutachten anschließen (RS0043320 [T19], RS0040588 [T4]; Klauser/Kodek 18 § 362 ZPO E 17; Schneider in Fasching/Konecny³ § 362 ZPO Rz 5). Ob ein…

…ob die Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO besteht, fällt nach ständiger Rechtsprechung in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0040588 [T3]). Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber zwar nicht zum Schaden (RS0041851). Selbst bei Umdeutung in eine Tatsachenrüge sind die Ausführungen…

… Die Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen sind in § 362 Abs 2 ZPO normiert (RIS-Justiz RS0040639, RS0040588). Danach kommt die Einholung eines weiteren Gutachtens nur dann in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des…