RS0013067 – OGH Rechtssatz

…nicht existente Ansprüche verleihen keine Gläubigerstellung (RIS Justiz RS0109530). Der strikte Nachweis des Bestands seiner Forderung kann jedoch vom Gläubiger nicht verlangt werden (RIS Justiz RS0013067). Beim Noterben ist die Bescheinigungspflicht schon durch den Hinweis auf die für seine Rechtsstellung gemäß § 762 ABGB erforderliche verwandtschaftliche Beziehung zum Erblasser erfüllt (1…

…muss der Nachlassgläubiger, der die Separation beantragt, seine Forderung zwar bescheinigen; der strikte Nachweis des Bestands der Forderung kann aber nicht verlangt werden (RIS Justiz RS0013067 [T2]). Durch die Nachlassseparation sollen sämtliche Gefahren, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben, insbesondere die Vermengung der Nachlassaktiva mit dem Vermögen des…

…zum Erblasser erfüllt und sich der Bestand und die Höhe der Pflichtteilsforderung erst aus dem Wert des reinen Nachlasses ergibt (vgl RIS-Justiz RS0111589, RS0109130, RS0013067 [T 4, T 6 und T 8]). An die Bewilligung der Absonderung ist keine strenge Bedingung zu knüpfen. Es genügt jede hinreichend motivierte Besorgnis des…