RS0013612 – OGH Rechtssatz

…Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache hat, wenn auch der persönliche Bedarf an einer solchen Nutzung gegeben ist (allgemein RIS -Justiz RS0013612 mwN). Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auch die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Dringlichkeit des Bedarfes in gewissem Umfang, aber auch die…

…hat. Der einem Miteigentümer zukommende größere Nutzen ist durch Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgeltes auszugleichen (1 Ob 2179/96i; 6 Ob 90/03h; vgl RIS-Justiz RS0013612, RS0013617; Gamerith in Rummel, ABGB3 § 835 Rz 7; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann, ABGB3 III § 835 Rz 25 f). Ein Benützungsentgelt ist auch…

…soll stets das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein, letztlich handelt es sich aber bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS-Justiz RS0013612; 0101498 ua). Eine Entscheidung, die diese Grundsätze beachtet, unterliegt nur insofern einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, als im Interesse der Rechtssicherheit grobe Beurteilungsfehler zu…

…eine annähernd seinem Anteil entsprechende Nutzung der gemeinschaftlichen Sache verschaffen, wobei aber auch der persönliche Bedarf und die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0013612). Die Regel, dass jedem Miteigentümer eine seinem Anteil entsprechende Sachnutzung zukommen soll, kann aus Gründen der Billigkeit eine weitgehende Durchbrechung erfahren. Wird berücksichtigt, dass die…

…Gerichtshofs ist eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung, die das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein soll, eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]), bei der die subjektive Lage der einzelnen Miteigentümer, also ihre persönlichen und familiären Verhältnisse und Bedürfnisse vorrangig zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0013701; RS0013612…

…letztlich um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung. Unterschiedliche, nicht der jeweiligen Eigentumsquote entsprechende Nutzungsanteile sind finanziell durch die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgeltes auszugleichen (RIS-Justiz RS0013612). Eine Regelung der Benützung dahin, dass dem Antragsgegner eine umfangreichere Benützung zustehen und er der Antragstellerin hiefür ein Benützungsentgelt zahlen solle, wurde hier aber von…

…tatsächliche Mitbenützung des Hauses im Rahmen ihrer Besuche des Vaters ins Treffen und strebt eine bei der gerichtlichen Benützungsregelung utner Miteigentümern regelmäßig vorzunehmende Interessenabwägung (dazu RS0013612) nach Billigkeitserwägungen und unter Hinweis auf einen persönlichen Wohnbedarf an. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach den Feststellungen hatte die Antragstellerin zu Lebzeiten ihres Vaters kein…

…gemacht werden (RIS Justiz RS0121265; RS0030748). 2. Als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung ist eine Benützungsregelung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]), bei der grundsätzlich jedem Miteigentümer eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der gemeinschaftlichen Sache verschafft werden soll (RIS Justiz RS0013612). M it Ausnahme eines…

…das Erstgericht – unter Berücksichtigung der im Folgenden noch skizzierten Rechtslage, ohne strikte Bindung an den Antrag – neu zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0013701; RS0013612 [T11]). Selbst die Auferlegung eines – angemessenen – Benützungsentgelts wäre auch für den Fall zulässig, dass sich die Parteien über dessen Höhe im Verfahren…

…hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem Miteigentümer zukommende größere Nutzen ist durch Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgeltes auszugleichen (RIS Justiz RS0013617). Ein Benützungsentgelt ist auch dann festzusetzen, wenn sich…

…Hinblick auf die Bestimmung des § 839 ABGB die Nutzung durch die einzelnen Miteigentümer zwar grundsätzlich der Größe des jeweiligen Anteils entsprechen (RIS-Justiz RS0013612; vgl auch RIS Justiz RS0013654; 8 Ob 127/11a; H. Böhm in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.01 § 828 Rz …

…gemeinschaftlichen Grundstücke eine ausschließliche Sondernutzung eingeräumt wird, die über den seinem Anteil entsprechenden Gebrauch hinausgeht und die Rechte der übrigen Miteigentümer beeinträchtigt (vgl RIS Justiz RS0013612). Dabei handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Verwaltung (§§ 833 ff ABGB), sondern um eine tatsächliche Verfügung iSd § …

…hat jeder Miteigentümer Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der gemeinsamen Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RS0013612; RS0013575; 4 Ob 221/17d). Bei bloß beschränkter Gebrauchsmöglichkeit darf ein Miteigentümer auch ohne Vereinbarung mit den anderen jeden Gebrauch von der Sache…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]). Mit Ausnahme einer gravierenden Überschreitung des Ermessensspielraums begründen solche Entscheidungen keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG (RS0101498…

…Miteigentümer hat daher auch Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RS0013612; RS0013575). Solange keine Benützungsregelung erfolgt ist, hat er allerdings nicht das Recht auf ausschließliche Nutzung eines bestimmten realen Teiles. Eine von den übrigen Teilhabern ohne…