RS0018395 – OGH Rechtssatz

…Rücktritt wegen Schuldnerverzugs kann grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (RS0018395). Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung bilden eine Einheit, die dem Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung geben soll (RS0018375). Von der Nachfristsetzung kann aber – wie die…

…wirksam, wenn er unter Setzung oder zumindest Gewährung einer angemessenen Nachfrist erfolgt. Die Nachfrist soll dem Schuldner ermöglichen, die (mängelfreie) Leistung nachzuholen (vgl RIS Justiz RS0018395; Reischauer, aaO § 918 ABGB, Rz 10a und 15 mwN). Das Berufungsgericht übersieht aber bei seiner Argumentation, dass es der Setzung einer Nachfrist dann…

…teilweise entschärft, daß nach ständiger Rechtsprechung auch das tatsächliche Gewähren der Nachfrist für ausreichend erachtet wird (vgl die zahlreichen Entscheidungsnachweise in RIS-Justiz RS0018340 und RS0018395; dieser Rechtsprechung wird im Schrifttum teilweise mit kritischer Distanz begegnet - vgl etwa Gschnitzer in Klang2 IV/1 457; Koziol/Welser, Grundriß I10 241; Mayerhofer/Ehrenzweig…

…der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt erklären. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (RIS Justiz RS0018395). Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen insofern eine Einheit bilden, als der Gläubiger dem säumigen Schuldner bei der Einräumung einer letzten Chance zur Vertragserfüllung auch die andernfalls…

…Rücktritt wegen Schuldnerverzug nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (RIS Justiz RS0018395). Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung bilden eine Einheit, die dem Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung geben soll (RIS Justiz RS0018375). Von der Nachfristsetzung kann dann abgesehen…

…1. Nach § 918 ABGB kann ein Rücktritt wegen Schuldnerverzug nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden (RIS Justiz RS0018395). Die Rechtsfolgen des § 918 ABGB greifen an sich erst ab dem Verzugseintritt ein ( P. Bydlinski in KBB³ § 918 Rz…

…Schuldnerverzugs kann grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (RIS-Justiz RS0018395). Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung bilden eine Einheit, die dem Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung geben soll (RIS Justiz RS0018375). Von der Nachfristsetzung kann aber dann…

…der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden: Auch wenn man vom Erfordernis der Setzung der Nachfrist absieht und die bloße Gewährung derselben ausreichen lässt (vgl RS0018395), wäre für die Anwendung dieser Rechtsprechung doch eine Annahmebereitschaft der beklagten Partei während der (bloß) gewährten Nachfrist erforderlich gewesen (RS0018356). Aus den Feststellungen lässt sich…

…Setzung einer Nachfrist (zur Nachholung) erklärte – Rücktritt (so wie nach § 918 ABGB) erst nach einer (objektiv) angemessenen Nachfrist wirksam wird (RIS Justiz RS0018395). Von der Nachfristsetzung kann aber dann abgesehen werden, wenn der Besteller die Sicherheitsleistung ernsthaft und endgültig verweigert . In diesem Fall steht dem Unternehmer zur Vermeidung…

…Rücktritt wegen Schuldnerverzugs nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (RIS Justiz RS0018395). Von der Nachfristsetzung kann dann abgesehen werden, wenn der Schuldner sich unter anderem weigert, die Leistung vertragskonform zu erbringen (vgl RIS Justiz RS0018371, RS0018428). 6.2…

…dass ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann (7 Ob 646/87). Der Rücktritt wird erst nach angemessener Nachfrist wirksam (RIS-Justiz RS0018395). Auch eine zu kurz bemessene Frist ist wirksam, wenn der Schuldner nicht in angemessener Frist Erfüllungsbereitschaft bekundet (RIS-Justiz RS0018439). Die Nachfrist muss nur tatsächlich…

…erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (9 Ob 36/10z; 7 Ob 15/13a; RIS Justiz RS0018395). Schuldnerverzug wird auch dann begründet, wenn eine vom Geschuldeten abweichende, etwa mangelhafte Leistung angeboten wird ( P. Bydlinski in KBB 4 § 918 Rz…

…einer schweren Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einhergeht (vgl RS0018286; RS0111147 ). [12] 2.2. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam ( RS0018395 ). Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung bilden eine Einheit, die dem Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung geben soll ( RS0018375 ). Von der Nachfristsetzung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden…

…Chance zur Vertragserfüllung auch die andernfalls drohende Vertragsauflösung anzeigen muss (RIS Justiz RS0018375). Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam (vgl RIS Justiz RS0018395). Dabei kann die Nachfrist immer nur eine von der Rücktrittserklärung an laufende angemessene Frist zur Nachholung der Leistung sein. Der Gläubiger muss im Voraus erklären…

…die Person des Vertragspartners einhergeht (7 Ob 77/06h; RIS-Justiz RS0018286). 2. Der Rücktritt wird zwar grundsätzlich erst nach angemessener Nachfrist wirksam (RIS-Justiz RS0018395); wenn der Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht aber ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterblieben, da…