RS0000085 – OGH Rechtssatz

…genauen Bezeichnung illustriert. Zudem ist nach stRsp zur Forderungsexekution bei der Prüfung, ob die zu pfändende Forderung überhaupt besteht, die Aktenlage zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0000085 T2; allgemein Meinhart aaO § 3 Rz 21), woraus sich klar ergibt, dass auch Beilagen des Exekutionsantrags Grundlage der Entscheidung über diesen sind. Mangels erheblicher…

…oder sonst aus den Akten des Bewilligungsgerichts das Nichtbestehen des Exekutionsobjekts ergebe (3 Ob 170/03a = RpflE 2003/117 mwN; RIS Justiz RS0000085 T2). Sind somit - bis zur eindeutigen Widerlegung - die Angaben im Exekutionsantrag maßgebend, ist im Falle von Unklarheiten darüber, ob ein Wertpapier iSd § …

…3 Abs 2 EO von den Angaben des Betreibenden auszugehen und nicht zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung dem Verpflichteten wirklich zusteht (RIS-Justiz RS0000085). Abschließend ist noch auf die im Revisionsrekurs relevierte Frage der Rekurslegitimation der Drittschuldnerin (Ehegattin des Verpflichteten) einzugehen. Es trifft zu, dass nach stRsp der Dritte…

…Frage, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, hat sich das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht einzulassen (stRsp; RIS Justiz RS0000085).…

…2015, rdb.at] ). Ob ein behauptetes Vermögensrecht, dessen Pfändung begehrt wird, überhaupt (noch) besteht, hat das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht zu prüfen (vgl RS0000085 ). Voraussetzung der Zulässigkeit einer Exekution bei den Rechten nach § 331 EO ist unter anderem, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekutionsführung…

…die Prüfung der Frage, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, hat sich das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht einzulassen (RS0000085). [12] 3.2 Wegen des Nichtbestands oder fehlender Pfändbarkeit oder Verwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechts darf der Exekutionsantrag nur dann abgewiesen werden, wenn sich…

…17 ARB 2000 Rz 147 mwN). 4. Zwar ist im Exekutionsbewilligungsverfahren der Bestand der gepfändeten Forderung grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS-Justiz RS0000085; Oberhammer in Angst , EO² § 294 Rz 37 mwN). Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus dem…

…9) ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt bestehe (RIS-Justiz RS0000085). Der Exekutionsantrag ist nur dann abzuweisen, wenn sich das Nichtbestehen der als Exekutionsobjekt behaupteten Forderung schon aus ihm selbst oder sonst aus den Akten des…

…unpfändbar sind. Es genügt auch nicht, eine Forderung bloß zu behaupten; sie muss im Streitfall im Drittschuldnerprozess dargetan und ihr Bestand geklärt werden (RIS-Justiz RS0000085 ua). Die als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO angesehene Frage der „Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ... durch Drittschuldnerklage" stellt sich nur dann, wenn ein…

…Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder doch in einer die Exekutionsbeschränkung übersteigenden Höhe besteht, hat sich das zur Exekutionsbewilligung berufene Gericht nicht einzulassen (RIS Justiz RS0000122; RS0000085). Nur dann, wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung ergibt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen (RIS Justiz…

…oder aus den Akten des Gerichts das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht (3 Ob 63/95 = SZ 68/158 = RdW 1996, 265 u.a.; RIS-Justiz RS0084555, RS0000085). Auch (aufschiebend) bedingte Forderungen können Gegenstand der Forderungsexekution sein (EvBl 1970/284; 3 Ob 63/95). Noch weniger als eine aufschiebende Bedingung könnte eine unter…

…im Drittschuldnerprozess) kommt es im Stadium der Exekutionsbewilligung nicht an, weil dabei die Prüfung des Bestehens des zu pfändenden Rechts zu unterbleiben hat (RIS Justiz RS0000085). 3. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist - auch nach Inkrafttreten der Änderung des § 521a ZPO durch die ZVN 2009 BGBl…

…Drittschuldnerprozess, weil das Bestehen der Forderung im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht zu prüfen ist ( Oberhammer in Angst ² § 294 EO Rz 26a; RIS Justiz RS0000085 [T1 und T7]). 1.5. Die Beklagte und der Nebenintervenient haben eine Vereinbarung getroffen, die ausgehend von den Feststellungen nicht als Scheingeschäft zu qualifizieren ist…

…der Bestand der zu pfändenden Forderung nicht zu prüfen, vielmehr genügt eine schlüssige Behauptung im Antrag (Oberhammer aaO § 294 Rz 37 mwN; RIS-Justiz RS0000085). Nichts anderes kann aber für den Fall gelten, dass eine Forderung (angeblich) in Wahrheit von Anfang an nicht dem Verpflichteten, sondern dem Exszindierungskläger zugestanden haben…