5Ob227/17v—OGH Entscheidung
13. Februar 2018
…Ob 8/15k = wobl 2015/131). Ob der Einwand der Unzeit zu Recht erhoben wurde, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0013292 [T8, T12]). 3.2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplans könne nicht der Kläger allein stellen, ist jedenfalls vertretbar. Nach §…