RS0040120 – OGH Rechtssatz

…Beweiswürdigung ist nur dann möglich, wenn sich schon das Erstgericht nur auf Beweismittel in den Akten (Urkunden, Sachverständigengutachten, zulässigerweise mittelbar aufgenommene Beweise) gestützt hat (RS0044018, RS0040120; Sloboda in Fasching/Konecny ³ § 514 ZPO Rz 82; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 5). Da das Erstgericht die bekämpften…

…begründen (vgl RS0043256). 7. Da das Erstgericht seine Feststellungen nicht auf die Einvernahme von Auskunftspersonen gestützt hat, kann die Beweiswürdigung im Rekursverfahren nicht angefochten werden (RS0040120). Das gilt auch in streitigen Verfahren, in denen die Erhebungen von Amts wegen zu führen sind (vgl RS0007070) und das Neuerungsverbot des § 482 ZPO…

…hat damit die Willenseinigung der Parteien begründet und dabei Tatsachenfeststellungen getroffen. 1.3. Nach stRsp ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts im Rekursverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (RS0044018; RS0040120), weil Beweise im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz nur dann umgewürdigt werden können, wenn das Rechtsmittelgericht diese in gleicher Weise aufgenommen hat wie das Erstgericht, eine…

…zu erwidern, dass das Rekursgericht von der Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht abgehen darf, soweit es Feststellungen – wie hier - auf Grund unmittelbarer Einvernahmen getroffen hat (RS0040120, RS0044018). Das Rekursgericht übernimmt daher den vom Erstgericht bescheinigten Sachverhalt (§ 498 ZPO). Eine Rechtsrüge wurde nicht erhoben, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen…

…oder mittelbar aufgenommener Beweise, sondern auch aufgrund der Einvernahme der Klägerin festgestellt hat. Eine Tatsachen- und Beweisrüge ist aufgrund der unmittelbaren Beweisaufnahme nicht zulässig (RS0044018, RS0040120). 4. Die Klägerin erhebt weiters eine Mängelrüge . Das Erstgericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Klägerin habe zum Zeitpunkt der Ausstellung des Entziehungsbescheids und dessen vermeintlicher…

…dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Beweiswürdigung im Rekursverfahren jedenfalls dann nicht angefochten werden kann, wenn das Erstgericht die Beweise selbst unmittelbar aufgenommen hat (RS0040120; A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 526 Rz 5 mwN). Da im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz Beweise nur dann ungewürdigt werden können, wenn sie…

…Konecny 3 IV/1 § 514 ZPO Rz 84 (Stand 01.09.2019, rdb.at)). Die Beweiswürdigung kann daher im Rekursverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0040120; Kodek in Rechberger 5 § 526 ZPO Rz 5, Ploier in Höllwerth/Ziehensack ZPO § 526 Rz 10). Schon aus diesem…