RS0022840 – OGH Rechtssatz

…erscheinen muss; wenn er also weiß oder doch hätte wissen müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder von vornherein unhaltbar ist (vgl RS0022840 [insb T6]). Freilich darf dabei auch nicht übersehen werden, dass es jedermanns Recht sein muss, sein (vermeintliches) Recht gerichtlich durchzusetzen, sodass ein bloßes Missverhältnis der…

…nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden muss (7 Ob 213/02b = RIS-Justiz RS0117144; vgl 1 Ob 223/03f = RIS-Justiz RS0022840 [T11]) ist nicht erforderlich, um eine Haftung des Masseverwalters zu begründen. Es reicht vielmehr die Erkennbarkeit der „weit" überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Prozessverlustes. Ob die…

…Haftung tritt jedenfalls nicht ein, wenn der Schädiger nicht erkennen kann, dass die Anrufung des Gerichtes einem anderen von Nachteil sein kann (RIS-Justiz RS0022804; RS0022840; SZ 59/159; SZ 67/10 uva; F. Bydlinski, Schadenersatz wegen materiell rechtswidriger Verfahrenshandlungen, JBl 1986,326 [635]; Reischauer in Rummel² § 1305 Rz 1…

…Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist; diese Erwägungen gelten auch für die Beurteilung von Handlungen in der Phase der Vorbereitung eines Verfahrens (RIS Justiz RS0022804; RS0022840). Ein entsprechender Sachverhalt wurde von der Klägerin jedoch nicht geltend gemacht. 5.4. Aus dem Vorbringen der Klägerin kann somit auch nicht der Bestand einer Schadenersatzforderung…

…hat. [13] 2. Ob eine Prozessführung erkennbar aussichtslos ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (3 Ob 29/18p; RS0022840 [T12], RS0022854 [T1]) und begründet – von krassen Fehlentscheidungen abgesehen 4 Ob 258/16v mwN – damit keine erhebliche Rechtsfrage. [14] 3.1 …

…das Parteiinteresse getrübten Blicks (10 Ob 104/00t) - als jedenfalls aussichtslos erscheinen musste (1 Ob 223/03f; 10 Ob 104/00t; siehe ferner RIS-Justiz RS0022840). Insofern ist jedoch insgesamt ein milder Maßstab anzulegen, weil das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit…

…ausdrücklich behaupteten Rechtstitel aus, zumal die Beklagte dafür beweispflichtig ist, dass die Klägerin bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Behauptungen evident unhaltbar waren (RIS-Justiz RS0022840 [T9]; 5 Ob 261/02x). Es war daher auszusprechen, dass die Gegenforderung nicht zu Recht besteht. IV. Verfahrensrechtliches: 1. Die Abänderung der Entscheidung in der…

…als schlechthin aussichtslos erscheinen beziehungsweise musste das Verfahren überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt worden sein (1 Ob 223/03f; ebenso RIS-Justiz RS0022854, RS0022840); dabei ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen und vor allem zu berücksichtigen, dass das Recht eines jeden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts oder der…

…auch der Beklagten zusteht, ihre Interessen zu vertreten, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt, erkennt auch die Klägerin (vgl etwa RIS-Justiz RS0022784 und RS0022840 mwN). Ausgehend von den konkreten Behauptungen der Klägerin, etwa auch im Vorverfahren hinsichtlich des eigenen Widerspruchs und die ohnehin der Klägerin bekannten Umstände des Betriebsübergangs…

…haftungsbegründend ist, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt für aussichtslos gehalten werden musste, erübrigt es sich, auf diese Rechtsfragen (vgl dazu nur RIS Justiz RS0022840) näher einzugehen, auch wenn in der Rechtsprechung die Fälle des eigenständigen zivilrechtlichen Delikts der rechtsmissbräuchlichen (erkennbar aussichtslosen) zumindest potentiell schädigenden Prozessführung und der in einem…

…gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss, oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat (RIS Justiz RS0022840 [T11]; vgl 4 Ob 37/16v). Eine gutgläubige Anrufung des Gerichts wird vermutet, weshalb bei der Beurteilung der Frage, ob ein Prozess mutwillig…

…verfügt (RIS-Justiz RS0034951 [T10, T19, T22]). Umso mehr muss das gelten, wenn wie hier - Schadenersatz wegen des missbräuchlichen Führens von Verfahren (RIS-Justiz RS0022840) begehrt wird. In diesem Fall kann vom (angeblich) Geschädigten keinesfalls verlangt werden, schon vor der endgültigen Entscheidung in den (angeblich) missbräuchlich geführten Verfahren Schadenersatzansprüche geltend…

…9 Ob 37/17g mwN). Grundsätzlich ist daher jedermann berechtigt, sich zur Durchsetzung eigener oder zur Abwehr fremder Ansprüche in einen Rechtsstreit einzulassen (RS0022840 [T21]); die „Gutgläubigkeit“ wird bei der Anrufung einer Behörde vermutet, weshalb bei der Beurteilung, ob ein Prozess mutwillig geführt wurde, ein strenger Maßstab…

…Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat (vgl RIS Justiz RS0022840; RS0022827). Zwar kann auch fahrlässiges Verhalten schadenersatzpflichtig machen, doch gilt dies für verfahrensrechtliche Handlungen im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen mit der Einschränkung, dass eine Schadenersatzpflicht…

…Bezug auf das von ihm selbst formulierte Testament – unhaltbaren Rechtsstandpunkt eingenommen habe, hält sich im Rahmen des von den Umständen des Einzelfalls abhängigen (vgl RS0022840 [T12]) Beurteilungsspielraums. [7] Eine schadensbegründende Prozessführung oder ein sonstiges Verfahrensverhalten ist einer Partei nach der Rechtsprechung dann anzulasten, wenn bewusst unrichtige Prozessbehauptungen aufgestellt werden oder…

…auch unrichtige Prozessführung trägt nur das Kostenrisiko in sich (4 Ob 173/78 = SZ 51/172; 1 Ob 223/03f = JBl 2004, 655 = RIS-Justiz RS0022840 [T11]): Das Recht jedes Staatsbürgers, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, darf nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet…

…Entgelt wurde (vorerst) bezahlt. Die Aufrechterhaltung und Verfolgung eines nicht von vornherein aussichtslosen und gegenüber dem Beklagten offengelegten Rechtsstandpunkts ist nicht vorwerfbar (RIS Justiz RS0022804; RS0022840). 7. Der Beklagte hat zwar in seinem Einspruch angekündigt, wegen der Inanspruchnahme der Zusatzleistungen durch die Heimbewohnerin Bereicherungsansprüche gesondert geltend zu machen und aufrechnungsweise…

…schuldhafte Prozessführung Schadenersatzansprüche des Prozessgegners nach sich zieht. Bejaht wurde die Schadenersatzpflicht desjenigen, der sich trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit in den Prozess eingelassen hat (RIS Justiz RS0022840). Durch die höchstgerichtliche Judikatur ist damit hinreichend geklärt, dass nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) - was hier nach dem festgestellten, den Obersten Gerichtshof bindenden…

…bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) erkennen hätte müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, handelt rechtswidrig und schuldhaft, sodass er schadenersatzpflichtig wird (RIS-Justiz RS0022840). Setzt eine Partei Verfahrenshandlungen, obwohl sie weiß, dass dadurch ein Vertragspartner vermögensmäßige Nachteile erleiden kann, haftet sie bei Erkennbarkeit ihres aussichtslosen Standpunkts (RIS-Justiz RS0022854…

…auch Danzl in FS Jaeger, Schmerzen(s)geldansprüche aufgrund familienrechtlicher Pflichtverletzungen, 251). Die Frage, inwieweit ein schikanöses Verhalten der Beklagten im Verfahren (RIS Justiz RS0022840) vorliegt, kann naturgemäß nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt dementsprechend keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…haftet nach ständiger Rechtsprechung schadenersatzrechtlich, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslos ist (RIS-Justiz RS0022854 und RS0022840). Ob ein im Verfahren (hier im Vorprozess 13 Cg 24/04a Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos (und die Prozessführung daher rechtsmissbräuchlich…

…nicht vor: 3.2. Es mag zutreffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen das (wahrheitswidrige) Bestreiten des gegnerischen Standpunkts und eine darauf gestützte Prozessführung schadenersatzpflichtig machen kann (vgl RS0022840) und auch bloße Vermögensinteressen geschützt sein können, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde (RS0016754). Wenn das Berufungsgericht aber aus dem Vorbringen des…

…schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat (1 Ob 223/03f = RIS Justiz RS0022840 [T11]). Letzteres macht die Klägerin mit der vorliegenden Klage geltend, wenn sie der Beklagten vorwirft, sie habe rechtsmissbräuchlich eine von vornherein aussichtslose Anfechtungsklage eingebracht, deren…

…nur ein ihm zustehendes Recht aus; Anträge auf exekutive Durchsetzung eines rechtskräftigen Titels können daher für sich allein keinen Rechtsmissbrauch bilden (RS0022832 [T2]; vgl auch RS0022840). Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist stets ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei…

…oder er die Angaben gegenüber der Behörde gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig getätigt hat (vgl zur vergleichbaren Situation bei mutwilliger Prozessführung RIS Justiz RS0022840 [T11]). Wider besseres Wissen gegenüber einer Behörde erstattete Angaben sind dann rechtswidrig, wenn sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens überschreiten (vgl RIS Justiz RS0097183; RS0097195…

…ableitbar sei. [3] Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos oder ein Prozessverhalten fahrlässig ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0022840 [T12, T15]). Auf die Argumentation der Vorinstanzen dazu geht die außerordentliche Revision der Klägerin nicht ein, sodass in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…die sohin - ebenfalls entgegen dem Standpunkt des Berufungsgerichtes - auch von ihm schuldhaft und rechtswidrig gemäß §§ 1295 ff ABGB zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0022840; JBl 1989, 789; 7 Ob 57/00h; vgl auch RIS-Justiz RS0016429, RS0023619). In der Hauptsache sind damit die Voraussetzungen für ein der Klage stattgebendes…

…Vater aufgewendeten Kosten des Besuchsrechtsverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Haftungsgrundlage wäre daher nicht eine rechtswidrige Verfahrenshandlung (§ 1295 Abs 2 ABGB; RIS Justiz RS0022840), die trotz § 107 Abs 3 AußStrG grundsätzlich auch dann zu Schadenersatzansprüchen führen könnte, wenn sie im Rahmen eines Obsorge- oder Besuchsrechtsverfahrens gesetzt…

…Vater aufgewendeten Kosten des Besuchsrechtsverfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Haftungsgrundlage wäre daher nicht eine rechtswidrige Verfahrenshandlung (§ 1295 Abs 2 ABGB; RIS-Justiz RS0022840), die trotz des Ausschlusses der Kostenersatzpflicht in § 107 AußStrG grundsätzlich auch dann zu Schadenersatzansprüchen führen könne, wenn sie im Rahmen eines Obsorge- oder…

…schlechthin aussichtslos erscheinen muss, oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat (6 Ob 129/16p; RIS Justiz RS0022840 [T11]; RS0022854). Dies ist auch dann der Fall, wenn der später zur Leistung Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen…