RS0026337 – OGH Rechtssatz

…Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist kein Organ im Sinn des § 1 AHG (RIS Justiz RS0026337, RS0026353), er übt im gerichtlichen Verfahren seine Tätigkeit auf Grund eines öffentlich rechtlichen Auftrags aus (RIS Justiz RS0040706 [T1]). Der Auftrag an den Sachverständigen, ein…

…nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 10 Ob 4/18p mwN). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens…

…der Sachverständige kein Organ des Konkursverfahrens im Sinn der §§ 80 bis 95 IO ist, ist jedenfalls vertretbar (vgl hiezu auch RIS Justiz RS0026337). Ein strafbares Verhalten des Masseverwalters selbst, des Gläubigerausschusses oder des Konkursgerichts wurde im Antrag nicht behauptet. Im Übrigen ist der zu 5 Ob …

…persönlich nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RS0026319 [T5]; RS0026316). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens…

…an der Entscheidung zu qualifizieren ist. Sie haften daher persönlich (1 Ob 79/14w mwN; vgl RIS Justiz RS0049801 [T2]; RS0050099; RS0049749; RS0049751; RS0026337 [besonders T3, T4, T5]; RS0026353). Erstattet der Amtssachverständige eines Rechtsträgers ein Gutachten in Erfüllung seiner Amtspflicht, so ist diese Tätigkeit dann als Hoheitsakt zu qualifizieren…

…dass der in einem gerichtlichen (hier: Exekutions )Verfahren bestellte Sachverständige nicht Organstellung hat, sondern aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden kann (RIS-Justiz RS0026353, RS0026337; zuletzt 1 Ob 79/00z = EvBl 2000/206; 1 Ob 1/01f = JBl 2001, 789; 3 Ob 284/01p). Die von der beklagten Partei dennoch…

…unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316; RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens (7 Ob …

…abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0026316, RS0026319). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens…

…objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl RIS Justiz RS0026319 [T5]; RS0026316; RS0106433). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4 und T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach den Prozessparteien gegenüber für die nachteiligen Folgen…

…persönlich nach § 1299 ABGB (RS0026316, RS0026319; 7 Ob 96/19x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3], RS0026337 [T4, T5]). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet demnach den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens…

…58/42 = JBl 1985, 628 = EvBl 1985/125; SZ 60/2 = JBl 1987, 308 = EvBl 1987/117 = ImmZ 1987, 188 je mwN u.a.; RIS Justiz RS0026337) die Organstellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 1 Abs 2 AHG, weil er selbst keine Entscheidung treffe, sondern dem Gericht durch seinen Befund und…

…Jelinek [2002], 241 [258 ff]) aufrecht erhaltener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine Organstellung zukommt (1 Ob 1/01f = JBl 2001, 788 [ Rummel ]; RIS Justiz RS0026353; RS0026337). 5. Die vom Kläger in der außerordentlichen Revision angesprochene Verjährungsproblematik stellt sich nicht: Die Verjährung kann erst ab dem Zeitpunkt beginnen, an dem ein Recht…

…58/42 = JBl 1985, 628 = EvBl 1985/125; SZ 60/2 = JBl 1987, 308 = EvBl 1987/117 = ImmZ 1987, 188 je mwN ua; RIS-Justiz RS0026337, bekräftigt zuletzt durch 1 Ob 1/01f, SV 2001, 131 [abl. Krammer] unter Hinweis auf die Gesetzesänderungen § 141 Abs 5 EO, § 2 Abs…

…befasst, sondern auch seither in einer Reihe weiterer, teilweise auch veröffentlichter Entscheidungen seine bereits seit SZ 28/116 ständige Rechtsprechung (zusammengefasst auch in RIS-Justiz RS0026337, RS0026319 und RS0026353), wonach der gerichtlich bestellte Sachverständige kein Organ im Sinne des § 1 AHG sei (und daher haftungsmäßig mit selbständiger Klage im ordentlichen…

…Justiz RS0049801 [T2]; RS0050099; 4 Ob 306/86 = SZ 60/245 = MR 1987, 208 [ M. Walter ] = RIS Justiz RS0049749 = RS0049751; RS0026337 [besonders T3, T4, T5]; RS0026353; Schragel , AHG 3 Rz 41 mwN; Kucsko Stadlmayer aaO Rz 19). Diese Beurteilung wird von den Klägern nicht…

…unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien für den dadurch verursachten Schaden (vgl RS0026360 [T1, T5]). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war; entscheidend ist daher (im…

…RS0026360 [T1, T5]; RS0026319; 3 Ob 49/24p; 10 Ob 29/23x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337 [T4, T5]). Der Schadenersatzanspruch setzt zudem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war (RS0026360 [T6, T8]) bzw…