RS0038902 – OGH Rechtssatz

… Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren sei, sind nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (3 Ob 812/53 = EvBl 1956/58; RIS-Justiz RS0038902; zuletzt etwa [obiter] 4 Ob 231/06h = MR 2007, 40 - Pressefotograf; vgl auch RIS-Justiz RS0038947). Auch die vom Kläger begehrte Feststellung, dass bestimmte Akte…

…zwischen den Parteien offenkundig bestehenden Rechtsverhältnisses abzielte. Zwar ist ein Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren sei, im Allgemeinen unzulässig (RIS-Justiz RS0038902). Das gilt aber nicht, wenn die rechtliche Qualifikation Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des strittigen Rechtsverhältnisses (dh auf die Rechte und Pflichten der Parteien) hat…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der im Zusammenhang mit einem fehlenden rechtlichen Interesse in mehreren Entscheidungen von der „Unzulässigkeit“ der Feststellungsklage spricht (RIS Justiz RS0038902; RS0038817), geht beim rechtlichen Interesse davon aus, dass es sich dabei um eine Anspruchsvoraussetzung für die Feststellungsklage handelt (RIS Justiz RS0039177), auch dann wenn wie…

…neuerlichen Verkaufsvorgang hat bloß wirtschaftlichen Charakter. 5.2. Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren sei, sind nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (RIS-Justiz RS0038902, vgl auch RS0038947). Daher ist auch die hilfsweise begehrte Feststellung, der von den Beklagten geschlossene Vertrag verstoße gegen das Unionsrecht, nicht möglich (vgl 4 …

…grundsätzlich auch bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts, es sei denn sie haben Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des strittigen Rechtsverhältnisses (RIS Justiz RS0038902 [T3, T4]). Auch einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses sind nicht feststellungsfähig ( Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 228 ZPO Rz 63 mwN). 4.2…

…auf Feststellung setzt zudem voraus, dass ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis oder Recht vorliegt. Bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts sind nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0038902 [T3]), wie die Anwendbarkeit einer konkreten Rechtsnorm (5 Ob 190/08i zu § 18c MRG; RIS Justiz RS0038898 [T4]). 10. Die…

…RIS Justiz RS0039215). Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „unzulässig“ (RIS Justiz RS0038902; vgl auch 9 Ob 250/02h = RS0038947 [T3]). Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind grundsätzlich nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus…

… 54 Abs 2 ASGG anzuwenden (s RIS Justiz RS0037479), sodass etwa Feststellungsbegehren, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, unzulässig sind (RIS Justiz RS0038902). 1.3. Aus diesen Grundsätzen folgt auch, dass das Recht oder Rechtsverhältnis zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens im Entscheidungszeitpunkt bereits bestehen muss, wenn es auch…

…231/06h mwN; RIS Justiz RS0039223, RS0039053, RS0038986). Bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts sind daher zwar im Allgemeinen nicht feststellungsfähig (RIS Justiz RS0038902 [T3]). Das gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aber nicht, wenn die rechtliche Qualifikation Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des strittigen Rechtsverhältnisses, das heißt…

…Beziehung von Personen untereinander oder von Personen und Sachen (RIS Justiz RS0039223). Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts (RIS Justiz RS0038902 [T3]). Ebenso nicht feststellungsfähig sind Einzelelemente von Rechtsverhältnissen (RIS Justiz RS0039036 [T8]). 3. Ein Feststellungsinteresse liegt insbesondere dann vor, wenn eine objektive Ungewissheit über…

…den Betriebsratsfonds entgegenhalten können sollte. 6. Das Klagebegehren ist als Feststellungsbegehren zu qualifizieren. Bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts sind n icht feststellungsfähig (RS0038902 [T3]). Feststellungsfähig ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine Betriebsratsumlage in Höhe von monatlich 0,1 % des jeweiligen Bruttogehalts, einzuheben und an den Betriebsratsfonds abzuführen…

… 142/17i). [3] Ein Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „unzulässig“ (RS0038902). Das gilt dann nicht, wenn die rechtliche Qualifikation Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des strittigen Rechtsverhältnisses (dh auf die Rechte und Pflichten der Parteien) hat…

…S chon das Erstgericht hat dargelegt , dass die Beurteilung von Arbeitsunterbrechungen als Ruhepause für sich allein als bloße rechtliche Qualifikation eines Tatbestands nicht feststellungsfähig ist (RS0038902). Dagegen hat sich der Kläger in der Folge auch nicht gewendet. Zu prüfen ist daher im Verfahren ausschließlich, inwieweit die klagsgegenständlichen Unterbrechungen als Ruhepausen zu…

…den Bestand eines Rechtsverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch Klärung der Hauptfrage befriedigt werden kann (vgl RS0039087 ; RS0038804 ; RS0038902 [T3]; RS0039036 ; vgl auch RS0038947). [9] I.1.2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung im Sinne des § 228 ZPO richtet sich…