RS0034016 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um unwirksamen Contracting-Vertrag und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung—OGH Entscheidung

8Ob135/24x14. Januar 2025

…der Rückwirkung der Aufrechnungserklärung die Kompensation selbst dann noch zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt gewesen wäre (insb RS0034016 [T4]), von einem Teil der Literatur abgelehnt wird. In der Literatur an einer höchstgerichtlichen ständigen Rechtsprechung geäußerte Kritik stellt für sich keinen in § …

Streit um Ablöse- und Mietzinsforderungen aus Vereinbarung über Imbissstand und Mietwohnung—OLG Wien Entscheidung

1R206/24g06. Mai 2025

…Zeitpunkt, zu dem die wechselseitigen Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüber standen, nicht verjährt waren, kann die Aufrechnung sogar nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden (vgl RS0034016, ipso iure compensatur). Das heißt, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die Forderung, mit der aufgerechnet wird - hier beispielsweise eine Forderung des Klägers auf…

1Ob235/17s—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (6 Ob 110/12p uva = SZ 2012/90; RIS Justiz RS0033973; RS0033904; RS0034016), verneint. Damit setzen sich die Kläger in ihrer Revision aber gar nicht auseinander. Angesichts des mit der Klage geltend gemachten Mietzinses für den Zeitraum Dezember…

8Ob51/04i—OGH Entscheidung

28. April 2005

…für die Aufrechnung ist aber, dass sich Forderung und Gegenforderung grundsätzlich einmal gültig (kompensabel), sohin noch im Verjährungszeitraum der Gegenforderung, gegenüber gestanden sind (RIS-Justiz RS0034016 mwN zuletzt 7 Ob 64/01i; Dullinger in Rummel, ABGB3 § 1438 Rz 15 mwN). Im vorliegenden Fall wäre die mögliche Gegenforderung aus der missglückten…

7Ob54/14p—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, wenn dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechungslage der Fall war (RIS Justiz RS0034016). Gemäß § 1439 ABGB setzt die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen den Aufrechnungsgegner wie auch der Forderung…

4Ob195/23i—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…Fehlbeurteilung sein sollte. [11] 3.1. Warum die Geltendmachung von zwar im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung, nicht aber im Zeitpunkt der gegenseitigen Aufrechenbarkeit verjährten Gegenforderungen (vgl RS0033973 ; RS0034016 ) hier ein Verstoß gegen Treu und Glauben sein sollte, vermag die Revision nicht nachvollziehbar darzulegen. [12] 3.2. Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass bei…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…KBB 4 § 1438 Rz 3). 5.1.6 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die ständige Rechtsprechung (nur) für verjährte Forderungen (RIS Justiz RS0034016; 6 Ob 110/12p SZ 2012/90 = GesRZ 2013, 38 [ Torggler ]; 7 Ob 9/13v). Das wird mit der…

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Regel erklärbar, dass grundsätzlich auch mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden könne, sofern sich diese einmal unverjährt gegenübergestanden seien ( G. Kodek , Einrede 381; vgl RS0034016; 6 Ob 110/12p = SZ 2012/90 = GesRZ 2013, 38 [ Torggler ]; 7 Ob 9/13v = ÖBA 2014/2022…

10Ob70/06a—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…verjährten Forderung aufgerechnet werden, sofern sie in dem Zeitpunkt, in dem sich die gegenseitigen Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt war (RIS-Justiz RS0034016 [T 5] und [T 6]). Im Falle einer vorzeitig zahlbaren Schuld wirkt die spätere Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Forderung des Aufrechnenden…

7Ob9/13v—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung wie hier bereits verjährt war, wenn dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechnungslage der Fall war (RIS Justiz RS0034016). Gemäß § 1439 ABGB setzt die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen den Aufrechnungsgegner wie auch der Forderung…

3Ob192/23s—OGH Entscheidung

13. November 2023

…der Gegenforderung nicht erfolgreich einwenden können, weil sie im Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, zweifellos noch nicht eingetreten sein konnte (vgl RS0034016 [T6]).…

10Ob51/16x—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage eingetreten war (RIS Justiz RS0034016, [insb T3, T5 und T6]). 3.2. § 1439 ABGB setzt für die Aufrechenbarkeit die Fälligkeit beider Forderungen, also der Forderung des Aufrechnenden gegen…

7Ob64/01i—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…verjährt war, wenn dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechnungslage der Fall war (4 Ob 303/98g; SZ 69/57; JBl 1994, 181; RIS Justiz RS0034016, Rummel aaO, Rz 15). Neben den im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen einer materiellrechtlichen Kompensation ist für das Eintretung der Tilgungswirkung die Verfügungsbefugnis des Aufrechnenden über die…

6Ob51/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Verjährungsfrist erklärt werden kann, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren (vgl RIS Justiz RS0034016). Dass die Vorinstanzen aufrechenbare Gegenforderungen der Beklagten infolge ihrer eigenen Arbeitsleistungen am Hof bejaht hätten, wie in der Revision unterstellt wird, ist nicht erkennbar. Die…

6Ob206/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…es sich hier doch ebenfalls um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Aufrechnung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die ständige Rechtsprechung zwar für verjährte Forderungen (RIS-Justiz RS0034016); aufgrund der Rückwirkung der Aufrechnung tritt die Schuldtilgung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend zu dem Zeitpunkt ein, zu dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden…

1Ob190/16x—OGH Entscheidung

16. März 2017

…die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt sei, solange dies nur nicht im Zeitpunkt der Aufrechnungslage der Fall gewesen sei (RIS Justiz RS0034016). Gemäß § 1439 ABGB setze die gesetzliche Aufrechnung die Fälligkeit beider Forderungen voraus, sodass vor Fälligkeit beider Forderungen die Aufrechenbarkeit grundsätzlich nicht gegeben sei…

4Ob155/20b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…Aufrechnenden grundsätzlich nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage eingetreten war ( RS0034016 [insb T3, T5 und T6] ). [11] 2.2 Vom Obersten Gerichtshof wurde zur Aufrechnung mit einer auf fehlerhafte Anlageberatung gestützten Schadenersatzforderung gegen eine Darlehensforderung bereits…

6Ob89/21p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…in dem sich die gegenseitigen Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, noch nicht verjährt waren (7 Ob 246/18d; 6 Ob 206/17p; RS0034016 [T5]). Aus der Entscheidung 6 Ob 206/17p ergibt sich insoweit für als Gegenforderung eingewendete Ansprüche nach § 83 Abs 1…

6Ob110/12p—OGH Entscheidung

13. September 2012

…105) tritt Tilgung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Die herrschende Auffassung (RIS Justiz RS0034016 [T5]; [T6]; 10 Ob 70/06a; Gschnitzer in Klang VI 2 502; Klang in Klang VI 2 663; M. Bydlinski in Rummel…

2Ob89/23m—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

… Ob 134/21a; 2 Ob 175/22g). [28] 7.3.3. Mit der Rechtslage zur Aufrechnungseinrede mit einer bereits verjährten Forderung (vgl RS0034016) hat die Frage der (rechtlichen) Abstammung der Klägerin vom Erblasser nichts zu tun. [29] 8. Als Ergebnis wird festgehalten, dass der Klägerin der volle…

6Ob88/11a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie einander erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren (RIS-Justiz RS0034016 [T4, T5, T6]). Dies wäre hier der Fall. Das Argument, bestehende Versicherungsverträge könnten als Dauerschuldverhältnisse nicht „mitgenommen“ werden, überzeugt nicht. Die Klägerin verweist…

7Ob246/18d—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Auch mit verjährten Forderungen kann aufgerechnet werden, sofern sie in dem Zeitpunkt, in dem sich die gegenseitigen Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden noch nicht verjährt waren (RS0034016 [T5]). Auch die Geltendmachung eines Anspruchs im Wege der Aufrechnungseinrede unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist (RS0034611). 5.3.2 Die Frage der Verjährung (einzelner) Gegenforderungen hängt…

4Ob72/11h—OGH Entscheidung

22. November 2011

…noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, noch nicht verjährt waren (RIS-Justiz RS0034016). Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die (im Zeitpunkt der Einbringung der Klage am 29. 9. 2006 bereits…

2Ob34/21w—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Rückwirkung der Aufrechnungserklärung bewirkt, dass die Kompensation selbst dann noch zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt gewesen wäre (RS0034016 [T4–T6]). 16. Ergebnis: [44] Der Revision ist daher teilweise Folge zu geben und infolge des berechtigten Leistungsverweigerungsrechts der Beklagten nur das Zurechtbestehen…

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