RS0011187 – OGH Rechtssatz

…Lukas , ABGB 4 § 428 Rz 2). Der Besitzauftrag (Besitzkonstitut) bedarf keiner besonderen Förmlichkeit, „erweislich“ heißt lediglich, dass der Übertragungswille außer Zweifel steht (RS0011187 [T1]). Richtig ist, dass das Besitzkonstitut auch beim sale and lease back-Vertrag ausreicht, um dem Leasinggeber das volle Eigentum am Leasinggut zu verschaffen (RS0011217…

…weiterer Publizitätsakt gesetzt werden muss, sondern nur, dass der Übertragungswille außer Zweifel steht; die Übergabe muss also auch nicht für Dritte erkennbar sein (RIS-Justiz RS0011187). Aus den hier zu beurteilenden Feststellungen ergibt sich ein solcher eindeutiger Übertragungswille in Ansehung des Eigentumswechsels aus der Erklärung der Lily F*****, der Kläger solle…

…§ 428 ABGB: [10] 1.1. Nach der Rechtsprechung verlangt das Besitzkonstitut zwar keine besondere Förmlichkeit, sodass es nicht für Dritte erkennbar sein muss (RS0011187). Korrekturbedürftig könnte allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts sein, beim Besitzkonstitut übertrage die Einigung, nämlich der unbedingte Abschluss des Verfügungsgeschäfts, bereits das Recht; der dazu zitierte…