RS0005066 – OGH Rechtssatz

… 1; G. Kodek in Deixler Hübner , EO § 387 Rz 40; 1 Ob 80/48; SZ 1/81 = RS0005066). [17] 5.2. Eine – nach § 44 Abs 3 JN in das (pflichtgemäße) Ermessen des Erstgerichts gestellte (vgl „kann“) – vorläufige…

…Die danach begründete Zuständigkeit wird daher weder durch eine in der Hauptsache erhobene Unzuständigkeitseinrede noch durch eine spätere Klagszurückweisung beseitigt (RIS Justiz RS0005045, vgl auch RS0005066). Gegenüber dieser Erwägung hat das Interesse an der Entscheidung des nach der Wertung des § 69d Abs 1 MSchG „besseren" Gerichts…

…das Prozeßgericht auch zur Entscheidung über die beantragte einstweilige Verfügung unzuständig (Heller/Berger/Stix 2815; SZ 51/62; 3 Ob 357/97i in RIS Justiz RS0005066), sodaß in der Zurückweisung des Sicherungsantrages eine unrichtige Rechtsanwendung nicht zu erblicken sei. Überdies fehle es nach dem Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens an einem zu sichernden…

…österreichischem Recht begründet grundsätzlich schon die Anhängigkeit des Hauptverfahrens die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren (§ 387 Abs 1 EO; RIS Justiz RS0102649, RS0005066). Voraussetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist zwar nicht Streitanhängigkeit, sondern nur die Einleitung des Prozesses durch Anbringung der Klage…

…17 Ob 22/07w). Nach österreichischem Recht begründet grundsätzlich schon die Anhängigkeit des Hauptverfahrens die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0102649, RS0005066). Voraussetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist zwar nicht Streitanhängigkeit, sondern nur die Einleitung des Prozesses durch Anbringung der Klage…

…iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO abgewiesen. Begründung: 1.) Der Senat teilt die verfassungsmäßigen Bedenken der Revisionsrekurswerberin gegen die bisherige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0005066; RS0005090; RS0001900 [T 1]) zur Zuständigkeitsregelung des § 387 Abs 1 EO, von der auch das Rekursgericht ausgeht, nicht. Bei dieser zwingenden (Zechner, Sicherungsexekution und…

…abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrags anhängig ist, die Klage also nicht im Rahmen amtswegiger Vorprüfung a limine zurückgewiesen wurde (RIS-Justiz RS0005066 [T1, T2]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. An der Zuständigkeit des Prozessgerichts würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn die Klage allenfalls in…

…56] Nach der österreichischen Rechtsprechung zu Inlandsfällen genügt es dafür, dass der verfahrenseinleitende Schriftsatz bei einem inländischen Gericht eingebracht und nicht a limine zurückgewiesen wurde ( RS0005066 ; zum Inlandserfordernis: 6 Ob 142/19d [Pkt 2]), nicht einmal eine Streitanhängigkeit ist erforderlich ( RS0005090 ). Diese Minimalerfordernisse sind hier im Verfahren 83…

…Zeit des ersten Antrags anhängig ist. Nach österreichischem Recht begründet grundsätzlich schon die Anhängigkeit des Hauptverfahrens die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0102649; RS0005066). Ob das angerufene Gericht als Prozessgericht zuständig ist, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. § 387 Abs 1 EO soll gewährleisten, dass Anträge…