RS0042639 – OGH Rechtssatz

…tatsächlich entschieden hat ( RS0042348 [T5]). Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – für die Frage der Revisionszulässigkeit unerheblich ( RS0042639 insb [T2, T3, T4, T5]). Der maßgebende Entscheidungsgegenstand besteht hier somit ausschließlich in einem Geldbetrag, der zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 …

…nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln außer Betracht (7 Ob 96/55 uva, RIS Justiz RS0042639; 6 Ob 168/08m; E. Kodek aaO Rz 4). Somit entsprach der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz, die sich nur noch mit einer Berufung…

…§ 502 ZPO Rz 167 mwN). 2. Eine Gegenforderung ist für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstands abhängt, unerheblich (RIS-Justiz RS0042639; Gitschthaler in Fasching/Konecny² § 56 JN Rz 32). 3. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar…

…gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen das sodann gemeinsame Urteil (SZ 69/266; 3 Ob 273/97m - jeweils mwN; RIS-Justiz RS0042626; RS0036717; RS0042639; Fasching, Kommentar IV 283 Anm 27; ders, Lehrbuch2 Rz 1302; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 502; Petrasch, Das neue Revisions-[Rekurs-]recht…

…der Revision grundsätzlich unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wäre im Weg einer Widerklage oder eines Zwischenantrags auf Feststellung geltend gemacht worden (RIS Justiz RS0041291; RS0042639; vgl RS0042941 [T4]), was hier nicht der Fall ist. 3. Die Klägerin hat ihre Revision rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und dort auch ausgeführt, warum…

… Ob 187/17a). Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – für die Frage der Revisionszulässigkeit unerheblich (RS0042639 [insb T2, T3, T4, T5]). [12] 2.2 Der Kläger brachte bereits in der Klage ausdrücklich vor, dass kein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der –…

…wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0042741). Dabei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). Gegenforderungen sind irrelevant (vgl RS0042639 [T5]). Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder…

…zwar eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung für die Frage der Zulässigkeit der Revision (im Hinblick auf den Wert des Entscheidungsgegenstands) unerheblich ist (vgl RIS Justiz RS0042639 [T5] und andere); dies bedeutet jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht, dass bei einer nach dem Streitwert der Klagsforderung nicht jedenfalls unzulässigen Revision nicht…

…Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759) Gegenforderungen sind dabei irrelevant (vgl RIS Justiz RS0042639). Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen des Klägers gerade nicht entnehmen. Die einzelnen Honoraransprüche sind daher nicht zusammenzurechnen. 2…

…der Zulässigkeit der Revision unerheblich ist, es sei denn, die Gegenforderung wurde im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrags auf Feststellung geltend gemacht (RIS-Justiz RS0042639 [T3]; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 502 ZPO Rz 4). Da im Berufungsverfahren vom Kläger der Zuspruch von 7.260,44 EUR …

…einer Widerklage oder eines Zwischenantrags auf Feststellung ist, Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 Rz 168 mwH; RIS Justiz RS0042639). Es bedarf daher, weil dieser Entscheidungsgegenstand zwar vermögensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, der Nachholung des erforderlichen Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht.…

…die Einwendungen des Vaters (die angebliche Leistung von 51.250 EUR als „Unterhaltsvorschuss") kommt es für die Bestimmung des Entscheidungsgegenstands nicht an (vgl RIS-Justiz RS0042639 zur Unerheblichkeit von Gegenforderungen). 2. Die einzelnen Ansprüche, über die das Rekursgericht zu entscheiden hatte, sind nicht zusammenzurechnen. 2.1. Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nach ständiger…

…den Obersten Gerichtshof erforderlich sei. Die Revison der Beklagten und der ersten Nebenintervenientin ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig (vgl auch RIS Justiz RS0042639; RS0041291 ua), aber nicht berechtigt. I. Nach dem vom Berufungsgericht herangezogenen § 1052 ABGB muss der Vertragspartner, der auf die Übergabe dringt, auch seine eigene…

…eine Gegenforderung – wie hier – im Wege einer Widerklage geltend gemacht, ist ihr Streitwert hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision zwar von Belang (RIS Justiz RS0042639). Dies betrifft aber nur die Frage, ob der Wert der Gegenforderung überhaupt „ Entscheidungsgegenstand “ ist. Die Zulässigkeit der Revision gegen die Entscheidung über die…