RS0031571 – OGH Rechtssatz

…Frage, ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung entsprochen wurde, von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar ( RS0031571 [T12]). [16] 2.2. Nach den Feststellungen erfuhr der Aufsichtsratsvorsitzende erstmals am 12. 12. 2023 von den Ungereimtheiten der Spesenabrechnung des Klägers. Ein…

…getragen werden (RS0031789; vgl RS0029328). [8] 3.3. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich ebenfalls nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (RS0031571). Dieser Frage kommt daher – von Fällen einer vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit wahrzunehmenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen – keine erhebliche…

…entsprochen wurde, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar ( RS0031571 [T12]). [8] Der Geschäftsführer der Beklagten erlangte unstrittig am Abend des 5. 10. 2020 Kenntnis von dem Sachverhalt und wurde nach Rücksprache mit…

…T8, T9]; RS0028965). Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt zur Verwirkung des Entlassungsrechts, wenn das Zögern nicht in der Sachlage begründet war (vgl RS0031571 ). Diesem Grundsatz liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Arbeitgeber, der eine ihm bekannt gewordene Verfehlung des Arbeitnehmers nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung…

…und der Dienstnehmer berechtigt davon ausgehen durfte, der Dienstgeber hätte auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0029249 [T17]; RS0031571). [8] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Entlassung des Klägers sei rechtzeitig erfolgt, entspricht nach der Lage des Falls den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung. Noch am…

…Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen – erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu (RIS Justiz RS0031571 [T9]). 2. Hier erfuhr der Personalchef des beklagten Großhandelsunternehmens am Donnerstag, dass der als Regionalleiter in der Region ***** beschäftigte Kläger Retourware in eine Filiale…

…Ob die Beendigung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich regelmäßig nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilen (DRdA 1984/10 [Aphathy]; RIS-Justiz RS0031571) Der Grundsatz, dass Entlassungs(Kündigungs-)gründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf jedenfalls nicht überspannt werden (RdW 1999, 610; RIS-Justiz RS0031587). Dazu führte das…

… 1162 Rz 162; 4 Ob 81/82; 8 ObA 29/97s; 9 ObA 163/01p; RIS Justiz RS0031571 ua). Aus der bloßen Zahl der Tage, die in Vorentscheidungen zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung lagen und in einzelnen Fällen…

…von krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen, die jedoch hier nicht vorliegt - keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031571 ua). Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

…wirft diese auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0031571; RS0031799 [T28]). Eine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Rekurswerberin mit ihrer Behauptung, der im Verhandlungssaal im Beisein seines Rechtsanwalts anwesende Geschäftsführer der Beklagten…

…eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich demnach nur nach den Umständen des Einzelfalls richtig beurteilen (Arb 11.608; RdW 1998, 478; RIS-Justiz RS0031571). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers gilt der Grundsatz der Unverzüglichkeit für den Ausspruch der Entlassung, nicht aber für die Geltendmachung der hiefür maßgebenden Gründe (9…

…konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Krejci aaO § 1162 Rz 162; 4 Ob 81/82; 8 ObA 29/97s; 9 ObA 163/01p; RIS-Justiz RS0031571 ua), denen in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt, sofern keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes vorliegt. Davon kann hier…

…werden, die solange keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt keine revisible Rechtsfrage zu begründen vermögen (stRspr, vgl 9 ObA 82/10i; RIS-Justiz RS0031571). Angesichts der Feststellungen, dass der Kläger von Februar 2000 bis zur Auflösung seines Vertragsverhältnisses am 16. 10. 2000 kaum anzutreffen und weder…

…RS0103201). Nur im Fall krasser Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz könnte eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO angenommen werden (RIS Justiz RS0031571 [T9]). Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung des Arbeitnehmers den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung iSd § 82 lit…

…Einzelfall vermag von Fällen einer aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifenden groben Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0031571; zuletzt 9 ObA 122/13a; 8 ObA 57/13k). Eine solche wird in der Revision nicht aufgezeigt: Im Gegensatz zu der…

…Frage kommt von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0031571). Richtig ist, dass mit dem Ausspruch der Entlassung auch bei juristischen Personen, deren Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen (RIS Justiz RS0029328), nicht ohne…

…3. Auch die Frage, ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falls richtig beurteilen (RIS Justiz RS0031571). Dass Maßnahmen des Dienstgebers zur Sachverhaltsaufklärung ein Zuwarten mit dem Ausspruch der Entlassung rechtfertigen können (s RIS Justiz RS0029297), zieht die Klägerin nicht in Zweifel…

…Einzelfalls beurteilen, womit von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet wird (RIS Justiz RS0031571 [T9]). Eine solche grobe Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt. Die Frage, ob sich die Klägerin zwischen dem Vorfall und dessen Bekanntwerden wohlverhalten…

…und Entlassung des Klägers erfolgte in der Aufsichtsratssitzung am 2. 12. 2019, was im Hinblick auf die Unternehmensstruktur (vgl RS0029328) im Einzelfall (vgl RS0031571) rechtzeitig war, zumal der Unverzüglichkeitsgrundsatz dabei nicht überspannt werden darf (vgl RS0031587). [64] 6. Auf die formalen Einwendungen gegen die Beschlussfassung und Vertragsauflösung kommt…

…RS0028543). Ob der Dienstgeber die Entlassung oder Kündigung rechtzeitig oder verspätet vornahm, lässt sich ebenfalls nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen (RIS Justiz RS0031571; zuletzt 8 ObA 19/07p). Richtig ist, dass bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung oder Kündigung durch juristische Personen allgemein darauf Bedacht…

…ZPO). Begründung: 1. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich allgemein nur nach den Umständen des einzelnen Falls richtig beurteilen (RIS Justiz RS0031571 ua). Auch ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen wurde, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die von…

…begründet keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Auch die vom Kläger relevierte Frage der Verfristung seiner Entlassung kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0031571). Wenn das Berufungsgericht eine Zeitspanne von Freitag, den 31. 10. 2008 (= dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte die Zusicherung des Klägers als unrichtig…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (vgl Kodek in Rechberger , ZPO³ § 502 Rz 26; RIS-Justiz RS0031571). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vermag die Revision nicht aufzuzeigen, entspricht es doch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass gerade im…

…welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen (RIS-Justiz RS0029267 ua). Diese Beurteilung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen (RIS-Justiz RS0031571 ua). Dieser Frage kommt daher - von krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen, die hier allerdings nicht vorliegt, - keine erhebliche Bedeutung iSd § 502…

…Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, vermögen daher idR keine revisible Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (RIS Justiz RS0103201; RS0106298; RS0031571 [T1, T9]). Wenn der Kläger die Entlassung als verspätet erachtet, weil sie bereits am 2. 7. 2008 ausgesprochen werden hätte können, übersieht er…

…§ 82 lit f Gewerbeordnung 1859 im Einzelfall (vgl Kodek in Rechberger , ZPO³ § 502 Rz 26; RIS Justiz RS0031571). Das Berufungsgericht ist ohnedies davon ausgegangen, dass dieser Entlassungsgrund regelmäßig eine vorhergehende Ermahnung erfordert (RIS Justiz RS0029746). Es wies aber in Übereinstimmung mit der ständigen…

…Frage kommt - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031571). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach im vorliegenden Fall das Zuwarten mit der Entlassung unter Weiterbeschäftigung des Klägers als Fahrer bis Mittwoch, 10 Uhr nicht in…

…kommt daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0031571 [T 9]). Das Berufungsgericht verkennt im vorliegenden Fall nicht, dass bei einem zweifelhaften Sachverhalt der Dienstgeber verpflichtet ist, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen und…

…verwiesen. Ob eine Entlassung rechtzeitig vorgenommen wurde, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und hat deshalb keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RS0031571). [7] 4. Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…2012 zugestellt und der Kläger aus diesem Grund noch am selben Tag entlassen wurde, ist die ebenfalls auf die Umstände des Einzelfalls abzustellende (RIS Justiz RS0031571 [T9]) Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Entlassung nicht korrekturbedürftig. 2. Die weitere vom Kläger als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO relevierte…

…Entlassung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, denen in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0031571 ua). Der Revisionswerber legt zutreffend die in einem Parallelprozess eines anderen entlassenen Buslenkers gegen die Beklagte erfolgte Beurteilung des Obersten Gerichtshofs zugrunde, dass von der…

…die Frage, ob die Beklagte den Entlassungsgrund unverzüglich geltend gemacht hat, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS-Justiz RS0031571; 9 ObA 61/98f). Allgemein ist dem Dienstgeber zuzubilligen, den entlassungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären (RIS-Justiz RS0029297). Bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen…

…Einzelfall vermag - von Fällen einer aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifenden massiven Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0031571, 9 ObA 59/07b; 9 ObA 161/08d ua). Die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Entlassung dürfen hiebei nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0031587 ua…

…T8, T9]; RS0028965). Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt zur Verwirkung des Entlassungsrechts, wenn das Zögern nicht in der Sachlage begründet war (vgl RS0031571). Diesem Grundsatz liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Arbeitgeber, der eine ihm bekannt gewordene Verfehlung des Arbeitnehmers nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung…

…des Einzelfalls ab ( Krejci aaO § 1162 Rz 162; 4 Ob 81/82; 8 ObA 29/97s; 9 ObA 163/01p; RIS-Justiz RS0031571 ua). Das Berufungsgericht gelangte in Anwendung dieser Grundsätze zur Auffassung, dass die Entlassung des Klägers noch rechtzeitig erfolgte. Dabei war davon auszugehen, dass der Umstand…

…insoweit anerkannt werden, als sie in in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029273; RS0031571). Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, muss dem Arbeitgeber zugebilligt werden, zunächst geeignete Erhebungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber gegen…

…im Einzelfall dar, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (9 ObA 155/09y; RIS Justiz RS0031571). Der Dienstgeber ist gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalts durch die für den Ausspruch der…

…ist nicht einschlägig. 4. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich ebenfalls nur nach den Umständen des einzelnen Falls richtig beurteilen (RS0031571). Auch in diesem Zusammenhang zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Hier hat das Berufungsgericht…

…Rz 32 mwN). Wesentliches Kriterium für die Unschädlichkeit eines Zuwartens mit der Entlassung ist, ob die Verzögerung aufgrund der Sachlage begründet war (RIS Justiz RS0031571; RS0029328 [T2, T16]). Der Dienstgeber muss sich auch den Kenntnisstand eines Stellvertreters oder eines mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten zurechnen lassen, wenn dieser die Information…

…Die Frage, ob der Dienstgeber den Entlassungsgrund unverzüglich geltend gemacht hat, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0031571). Verzögerungen sind insoweit nicht schädlich, als sie in den besonderen Umständen des jeweiligen Falls sachlich begründet sind (vgl RIS Justiz RS0029273). Die Anforderungen an die…