RS0043099 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelwerber hat sich das Rekursgericht im ausreichenden Maße mit der Beweisrüge befasst. Selbst eine vorgreifende Beweiswürdigung ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0043099; 1 Ob 51/11y). 4. Für eine allfällige Rechtsverletzung im Rahmen des § 78 UrhG hätte die Beklagte nach der Rechtsprechung…

…sich in erster Linie gegen die von den Vorinstanzen ermittelte Tatsachengrundlage. Die Beweiswürdigung kann vor dem Obersten Gerichtshof allerdings nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043099). Mit den Ausführungen zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vermag der Kläger die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht zu begründen. Das Berufungsgericht hat die Beweisfrage ausführlich…

…in dritter Instanz nicht überprüfbaren. Beweiswürdigung gehört, wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern können (RIS Justiz RS0043099), ist eine vorgreifende Beweiswürdigung im vorliegenden Fall gar nicht erfolgt, weil die Vorinstanzen die beantragten Beweismittel nicht von vornherein vorgreifend als unglaubwürdig beurteilten. Vielmehr hat…

…den vorliegenden noch weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist ein Akt der Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0043320 [T15], RS0043099). Das Gleiche gilt für angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind (RIS-Justiz RS0042963).…

…Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Fragen der (auch vorgreifenden) Beweiswürdigung sind in dritter Instanz ebenfalls nicht mehr überprüfbar (RIS Justiz RS0043371; RS0043099). Davon, dass das Berufungsgericht die Mängelrüge der Beklagten insbesondere zur beantragten Beiziehung weiterer Sachverständiger und zur Beischaffung des Beweissicherungsaktes mit einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung verworfen…

…auch zur in dritter Instanz nicht überprüfbaren Beweiswürdigung, wenn das zweitinstanzliche Gericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise am festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten (vgl RS0043099 ). Zumal der Revisionsrekurs – soweit konkret begründet – als wesentliche Rechtsfrage eine vorgreifende Beweiswürdigung nur im Zusammenhang mit der subjektiven Vorwerfbarkeit des angeblich zur Beschränkung…

…dass nämlich der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen über dessen Glaubhaftigkeit vornimmt (RIS Justiz RS0043308), ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0043099) und bildet damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen tauglichen Grund für die Zulässigkeit der Revision. 2. Der konkrete Inhalt von Verkehrssicherungspflichten hängt immer…

…auch eine sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung – selbst wenn sie vom Berufungsgericht zu Unrecht verneint worden wäre – wäre somit in dritter Instanz nicht überprüfbar (vgl RS0043099). [12] 4.3. Das Gleiche gilt für angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind; auch sie können nach…

…Oberste Gerichtshof wird jedoch ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig, nicht als Tatsacheninstanz; Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RS0042903 [T1, T2, T10]; RS0043099 [T1]; RS0043150 [T7]; RS0043371). Eine – wie hier durch die Beklagten – ohne Freistellung durch den Obersten Gerichtshof (§ 508a Abs 2 ZPO…

…dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten; auch diese sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar (vgl RIS-Justiz RS0043099). Ein Berufungsverfahren wäre nur dann mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0042993 [T1]), was hier nicht zutrifft…

…Beklagte von diesen Feststellungen abweicht, wendet er sich gegen die Beweiswürdigung, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr angefochten werden kann (vgl RIS Justiz RS0043371; RS0043099). 2. Der Hinweis des Beklagten auf eine angebliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin ist verfehlt. Die Sanktion nach § 28 Abs 1 Z …

…ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten; auch diese sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043099). Mängel des Berufungsverfahrens sind nicht erkennbar, weil es im Lichte der schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen Eigentümer und beklagtem Land auf die Ursachen der Grundwasserproblematik auf den…

…die Ansicht des Berufungsgerichts, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern können, gehört im Übrigen zur in dritter Instanz unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043099; vgl auch RS0043291 [T3]). Auf die – ebenfalls nur die Beweiswürdigung betreffende – Frage der Einwilligung des Klägers in die Operation im Fall einer (seiner…

…der Ansicht sind, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten; auch diese sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar (RS0043099; 7 Ob 80/18t). Der im Zusammenhang damit behauptete Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor: Das Rekursverfahren wäre nur dann mangelhaft, wenn sich…

…dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0106371). Fragen der Beweiswürdigung sind in dritter Instanz ebenfalls nicht mehr überprüfbar (RIS Justiz RS0043099). Die von der Klägerin ins Treffen geführten Gründe zur Darlegung vermeintlicher Ausnahmen von diesen Grundsätzen liegen nicht vor. Auch mit dem Hinweis auf eine angebliche…

…Meinung der Beklagten – nicht um Feststellungen, sondern um Erwägungen im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Die Beweiswürdigung ist ebenso unbekämpfbar (RIS Justiz RS0043099) wie ein behaupteter vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (RIS Justiz RS0042963). Eine erhebliche Rechtsfrage wird daher in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt. 3.1. Mit…

…gelegen ist, dass nach Ansicht des Berufungsgerichts weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten, ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar (RIS-Justiz RS0043099), ebensowenig die Frage, ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RIS-Justiz RS0040586 [T2]). Abgesehen davon sind die in dem vom Berufungsgericht eingeholten Gutachten enthaltenen…

…vernommen habe, macht er im Ergebnis keine Fragen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern Aspekte der Beweiswürdigung geltend, die jedoch nicht revisibel sind (RIS-Justiz RS0040840, RS0043099, RS0043117, RS0043125, RS0043163, RS0043320, RS0043414 ua). Es geht daher auch der Vorwurf ins Leere, das Berufungsgericht hätte nicht ausreichend die vom Kläger auch in der…

…Bei dieser Begründung handelt es sich um eine vorgreifende Beweiswürdigung, weil das Erstgericht meint, dass der beantragte Zeugenbeweis am festgestellten (bekämpften) Sachverhalt nichts ändern könnte (RS0043099; RS0043308). 2.3. Einen Verfahrensmangel kann die unterlassene Einvernahme der Zeugin F* allerdings nur dann darstellen, wenn die damit unter Beweis zu stellen versuchte Tatsache (hier…