RS0017338 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Zahlung für Poolbau auf Liegenschaft der Beklagten—OLG Wien Entscheidung

14R89/25y10. September 2025

…auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts zu Recht nicht angenommen. Mangels gemeinsamer Auftragserteilung ist aus der vom Kläger ins Treffen geführten Rechtsprechung zu § 891 ABGB (RS0017338) für ihn nichts gewonnen. 2.3. Die §§ 417 – 419 regeln den Sonderfall der Vereinigung einer Liegenschaft mit Baumaterialien (beweglichen Sachen…

9Ob34/03w—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…anzunehmen ist, wenn dies durch das Gesetz bestimmt, durch die Parteien ausdrücklich oder konkludent vereinbart wird oder aus der Natur des Geschäftes folgt (RIS Justiz RS0017338 ua). Nichts dergleichen ist hier der Fall. Die Revisionswerberin räumt ein, dass Geldleistungen teilbar sind, verweist jedoch darauf, dass alle Mit- und Wohnungseigentümer zu Erhaltungsarbeiten…

5Ob112/09w—OGH Entscheidung

15. September 2009

…Anordnung immer dann eintritt, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht oder nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäfts begründet ist (RIS Justiz RS0017338, RS0017327), so zB wenn mehrere durch einheitlichen Vertrag einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen erteilen (RIS Justiz RS0017332). Erteilen (zwei) schlichte Miteigentümer eines Hauses einen…

9Ob14/11s—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Beklagten. Zwar trifft es zu, dass nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen kann (RIS Justiz RS0017327; RS0017338; RS0017332) und dies auch für Anwaltskosten gilt, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0017356; RS0024113; Gamerith in Rummel…

1R244/07b—OLG Innsbruck Entscheidung

29. November 2007

…verlangt Treu und Glauben des redlichen Geschäftsverkehrs, dass sie alle zur ungeteilten Hand aus diesem Vertrag für die daraus ergebenden Verpflichtungen aufkommen (RIS-Justiz RS0017332, RS0017338). Nach der Rechtsprechung haften daher mehrere Miteigentümer eines Hauses für den Werklohn für Baumeisterarbeiten solidarisch (RIS-Justiz RS0017407). Anders als bei einem Erfüllungsanspruch, der eine…

4Ob5/97g—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…Anordnung immer dann ein, wenn eine solche Haftung in der Parteienabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist (stRsp ua SZ 54/155 mwN; RIS-Justiz RS0017338). Eine Verkehrssitte, daß mehrere Erwerber einer Liegenschaft solidarisch hafteten, besteht nicht; die Solidarverpflichtung einer Bietergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren wird aus den Bestimmungen der Exekutionsordnung abgeleitet (SZ…

7Ob125/22s—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…auch ohne besondere Vereinbarung oder gesetzliche Anordnung, wenn eine solche Haftung in der Parteienabsicht, nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäfts begründet ist (RS0017338; RS0017327). [34] 5 .2 Anspruchskonkurrenz liegt vor, wenn si ch aus mehreren Sachverhalten mehrere Rechtsfolgen ableiten lassen, die alle auf das gleiche wirtschaftliche Ziel…

1Ob249/12t—OGH Entscheidung

14. März 2013

…gesetzliche Anordnung entsteht, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht, nach der Verkehrssitte oder aus der Natur des Geschäfts begründet ist (vgl dazu RIS Justiz RS0017338; RS0017327). Damit im Zusammenhang stehende Fragen spricht die Beklagte in ihrer Revision auch nicht an. 3.3 Auf den Kaufpreis hat der Kläger 45.000 EUR…

1R7/06h—LG Klagenfurt Entscheidung

02. Juni 2006

…ist; so haften die Verpächter eines Pachtobjektes dem Pächter - also im Außenverhältnis - solidarisch für die Rückzahlung der Pachtkaution nach Auflösung des Pachtvertrages (vgl RIS-Justiz RS0017338). II.) § 2 Abs 1 Satz 3 MRG regelt die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache (RIS-Justiz RS0025173), während für die Gesamtrechtsnachfolge das allgemeine…

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