RS0017332 – OGH Rechtssatz

…AnwBl 1970/31, 196; MietSlg 33.118; WoBl 1995/39, 90; 10 Ob 1619/95 ua; RIS Justiz RS0017356; RS0024113; auch RS0017332; jüngst 9 Ob 14/11s). Damit bestand eine Solidarhaftung der Auftraggeber gegenüber dem Disziplinarbeschuldigten und stand es diesem frei, welchen der Auftraggeber er…

…Natur des Geschäfts begründet ist (RIS Justiz RS0017338, RS0017327), so zB wenn mehrere durch einheitlichen Vertrag einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen erteilen (RIS Justiz RS0017332). Erteilen (zwei) schlichte Miteigentümer eines Hauses einen Werkauftrag, dann ist die Annahme solidarischer Haftung der Auftraggeber gerechtfertigt (RIS Justiz RS0017338 [T20], RS0017407). Wer mit dem…

…so verlangt Treu und Glauben des redlichen Geschäftsverkehrs, dass sie alle zur ungeteilten Hand aus diesem Vertrag für die daraus ergebenden Verpflichtungen aufkommen (RIS-Justiz RS0017332, RS0017338). Nach der Rechtsprechung haften daher mehrere Miteigentümer eines Hauses für den Werklohn für Baumeisterarbeiten solidarisch (RIS-Justiz RS0017407). Anders als bei einem Erfüllungsanspruch, der…

…Zwar trifft es zu, dass nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen kann (RIS Justiz RS0017327; RS0017338; RS0017332) und dies auch für Anwaltskosten gilt, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0017356; RS0024113; Gamerith in Rummel , ABGB…

…die solidarische Haftung der Auftraggeber bei Erteilung eines Werkauftrags durch zwei Miteigentümer gerechtfertigt sei (4 Ob 41/95 mwN; siehe ferner RIS Justiz RS0017332). 5. Ergebnis Der Oberste Gerichtshof erörtert in dieser Entscheidung erstmals die Frage nach der Anwendbarkeit des § 27a…