RS0039200 – OGH Rechtssatz

…zurückzuverweisen. Hilfsweise wird die Aufhebung auch des in erster Instanz gefassten Beschlusses bzw die Entscheidung in der Sache selbst angestrebt. [6] Das Rekursverfahren ist einseitig (RS0039200 [T45]). [7] Der Rekurs ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückweisung der Klage durch das Rekursgericht auch dann, wenn – wie…

…dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, steht dem Beklagten nach ständiger Rechtsprechung nicht zu (RS0039200 [T1]). Da die Klägerin durch die Aufhebung der Zurückweisung nicht beschwert ist, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 527 ZPO…

…den Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, nach ständiger Rechtsprechung nicht zu (RS0039200 [T25]; Klauser / Kodek , JN-ZPO 18 § 41 JN [Stand 1.9.2018, rdb.at] E 23, 24 ). …

…zurückgewiesen hat und das Rekursgericht dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufträgt = EvBl 1997/7; 3 Ob 69/92; RIS-Justiz RS0039200). Dieser Grundsatz gilt gemäß § 78 und § 402 EO, aber auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (4 Ob 43/88). Da die Beklagte…

…dieses Verfahrens sein kann. Solange die Beklagte am Verfahren nicht beteiligt ist, kann eine Entscheidung des Gerichtes ihr gegenüber auch nicht bindend sein (RIS-Justiz RS0039200 [T25]).…

…wie etwa auch der Unzulässigkeit des Rechtswegs) a limine – demnach vor Eintritt der Streitanhängigkeit – zurückgewiesene Klage aufträgt (RIS Justiz RS0039200; zuletzt 1 Ob 263/15f; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 42 JN Rz 12). Der Einwand der Revisionsrekurswerberin, mit dem…

…Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht (wegen Unzuständigkeit oder aus anderen formellen Gründen) a limine litis zurückgewiesene Klage aufträgt (RIS Justiz RS0039200; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 42 JN Rz 12 mwN; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 Vor §§ 514…

…Er beantragt, dass der Revisionsrekurs zugelassen und diesem inhaltlich stattgegeben werde. [8] (Nur) Dieses Rechtsmittel ist Gegenstand dieser Entscheidung. Das Verfahren ist einseitig (RIS Justiz RS0039200 [T45]). [9] Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [10] Das Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung eines Rekurses gegen…

…etwa weil sich dessen Ansicht, dass Verfahrensvoraussetzungen fehlen, als unrichtig herausstellt, liegt in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vor (vgl 10 ObS 226/03p; RIS-Justiz RS0039200 [T 30]). Damit ist aber für die Revisionszulässigkeit § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 AußStrG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die…

…einer Klage a limine litis aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufgetragen wurde, nicht anfechten kann (RIS Justiz RS0039200; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff Rz 77 mwN; Mayr in Fasching/Konecny 2 § …

…und Fortsetzung des Verfahrens anstrebten. 1. Der Revisionsrekurs der Beklagten bezüglich der den Viert- und Fünftkläger betreffenden Rekursentscheidung ist unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039200; zuletzt 6 Ob 222/04x) steht dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen den Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom…

…Einschränkung der Beurteilungsgrundlagen auf das in der Klage enthaltene Vorbringen. Die Beklagte war daher im Vorprüfungsverfahren über die Klage noch nicht Partei des gerichtlichen Verfahrens (RS0039200; RS0039183 [T1]). 2. Der Beklagten steht gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dem Erstgericht gegen einen a limine gefassten Zurückweisungsbeschluss die Einleitung des…

…gegen den Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, nicht zu (RIS-Justiz RS0039200). Im Vorprüfungsverfahren ist die in der Klage als beklagte Partei angeführte Person noch nicht Partei, eine gerichtliche Entscheidung entfaltet ihr gegenüber keine bindende Wirkung (3…

…der Beklagten ist nicht zulässig, weshalb ein Zulässigkeitsausspruch nach § 500 Abs 2 iVm § 526 Abs 3 ZPO unterbleiben konnte (RS0039200).…

…anderen der Beklagten im fortgesetzten Verfahren ohnedies freistünde, eine Unzuständigkeitseinrede zu erheben (vgl Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0039200). …

…einseitig. Der Beklagte ist am Rechtsmittelverfahren daher nicht zu beteiligen, ist aber auch an die im a-limine-Verfahren ergehende Zuständigkeitsentscheidung nicht gebunden (RIS Justiz RS0039200). 2. Klarzustellen ist weiters, dass die zu klärende Bewertungsfrage unabhängig davon zu entscheiden ist, ob das vom Kläger erhobene Rechtsgestaltungsbegehren materiell berechtigt ist. 3. Die…

…Rechtsmittel gegen den Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt (RIS Justiz RS0039200). Dies findet in § 232 ZPO eine Stütze. Daraus ist nämlich abzuleiten, dass vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und…

…den Antrag insgesamt abweisende Beschluss der Vorinstanzen ist im Ergebnis zu bestätigen, sodass – ebenso wie in den Fällen einer Klagszurückweisung a limine (dazu RS0039200; RS0039183) – in Rechte der bisher nicht beteiligten Gegenparteien nicht eingegriffen wird. Daher erübrigt sich deren Beteiligung am Rechtsmittelverfahren. [14] II. Zum Verfahren über…

…noch nicht am Verfahren beteiligten Beklagten (Antragsgegner) ist diesfalls die Anfechtung der Entscheidung verwehrt (5 Ob 567/84; RIS Justiz RS0039183; vgl auch RS0039200). Der Grund hiefür liegt in der Einschränkung der Beurteilungsgrundlagen auf das in der Klage (im verfahrenseinleitenden Antrag) enthaltene Vorbringen (5 Ob 132/01z…

…Lehre und ständigen Rechtsprechung entschieden. [7] Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs de r Klägerin. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig (RIS Justiz RS0039200 [T45]). [8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs…

…eine gerichtliche Entcheidung entfaltet ihr gegenüber keine bindende Wirkung (Rechberger in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 230; ArbSlg 10.927; EvBl 1997/7; RIS-Justiz RS0039200). Daß die Klage gleichzeitig mit der Entscheidung des Rekursgerichtes dem Beklagten - hier dem Masseverwalter - zugestellt wurde, ändert nichts daran, daß der Beklagte zu dem maßgeblichen…

…Parteien steht aber im fortgesetzten Verfahren grundsätzlich die Möglichkeit offen, das Fehlen von Prozessvoraussetzungen einredeweise geltend zu machen und etwa auch eine Unzuständigkeitseinrede zu erheben (RS0039200 [T42]; Mayr in Rechberger/Klicka (Hrsg), Kommentar zur ZPO 5 (2019) zu § 41 JN, Rz 4). …

…den §§ 40 und 50 ZPO. Zu II.: Die Anfechtung eines a limine gefassten Zurückweisungsbeschlusses findet in einem einseitigen Revisionsrekursverfahren statt (RIS Justiz RS0039200). Die Urkundenvorlage der Beklagten war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…aufträgt, einen a limine zurückgewiesenen Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln (5 Ob 286/97p = MietSlg 49.692 = WoBl 1998/125 [Oberhammer] = RIS-Justiz RS0039200 T30). Der Revisionsrekurs war somit als unzulässig zurückzuweisen.…

…weiteren Verfahren vorbringen. Dann ist, wie das Rekursgericht überzeugend darlegte, im Einklang mit der auf das Judikat 61 (SZ 27/290) zurückgehenden Judikatur (RIS-Jutiz RS0039200) aber daran festzuhalten, dass dem Beklagten in einem solchen Fall gegen den ohne seine Anhörung ergangenen Beschluss über die Gerichtsbesetzung kein Rechtsmittel zusteht. Es war…

…gegen den Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, nicht zu (RIS-Justiz RS0039200). Dieser Grundsatz wurde auch bereits auf das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit angewendet (4 Ob 417/81), ebenso auf den hier vorliegenden Fall der Zurückweisung der Klage…

…weil die Zustellung der Überweisungsbeschlüsse nur an die Betreibende angesichts des Umstands, dass der Verpflichtete bisher am Verfahren nicht beteiligt war, ausreicht (vgl RIS Justiz RS0039200). Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war…

… Ob 88/13t; RIS Justiz RS0118656; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 37 ASGG Rz 9; vgl allgemein RIS Justiz RS0039200 und zu § 40a JN; 5 Ob 567/84, 2 Ob 12/17d; RIS Justiz RS0039183). 3. Daran ändert…

…eine vom Erstgericht zurückgewiesene Klage aufträgt, nicht zusteht, wird sie doch dadurch nicht anders gestellt, als hätte das Erstgericht die Klage sofort zugestellt (RIS-Justiz RS0039200). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen bestätigenden Beschluss unzulässig, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus…

…endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt (RS0044536 [T8]; RS0044487 [T15]). Das (Revisions )Rekursverfahren gegen eine a limine Zurückweisung der Klage ist einseitig (vgl RS0039200). 2. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in…

…sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. [6] Der dagegen erhobene, gemäß § 521a Abs 1 iVm Abs 2 ZPO einseitige (RS0039200 [T45]) Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist zweierlei: [7] 1.1. Zum einen sind Rechtssachen, die von den…

…dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, steht dem Beklagten nach ständiger Rechtsprechung nicht zu (RS0039200 [T1]). Da der Kläger durch die Aufhebung der Zurückweisung nicht beschwert ist, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 527 ZPO…

…es der Beklagten im fortgesetzten Verfahren ohnedies freistünde, eine Unzuständigkeitseinrede zu erheben (vgl Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0039200). …

…mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht (wegen Unzuständigkeit oder aus anderen formellen Gründen) zurückgewiesene Klage aufträgt (RIS Justiz RS0039200; Mayr in Rechberger 4 § 42 JN Rz 12 mwN). Zum früheren Außerstreitgesetz hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen (vgl RIS Justiz RS0006900…

… Ob 307/01w; 4 Ob 251/01t; 8 Ob 5/03y; 8 ObA 46/06g; RIS-Justiz RS0039200; aus der Literatur Schneider in Fasching/Konecny ³ § 46 JN Rz 8 und 16 mwN). Im konkreten Fall haben die Vorinstanzen ein auf Datenschutzrecht…

…Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt (RS0044536 [T8]; RS0044487 [T15]). Das Revisionsrekursverfahren gegen eine a limine Zurückweisung einer Klage ist einseitig (RS0039200 [T45]). [8] 2. Das auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Testaments gerichtete Klagebegehren entspricht jenem der Erbrechtsklage (RS0007971), mit der vor Inkrafttreten des AußStrG …

…Rechtsfragen geltend gemacht: 1. Zur Frage der mangelnden Parteistellung des Beklagten im Vorprüfungsverfahren vor Zustellung der Klage an ihn besteht bereits Judikatur (RIS Justiz RS0039200 [T1, T25, T31]). Nach dieser steht dem Beklagten kein Rechtsmittel gegen den Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine…

…mwN). Der Beklagte ist am Rechtsmittelverfahren daher nicht zu beteiligen, ist aber auch an die im a-limine-Verfahren ergehende Zuständigkeitsentscheidung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0039200). 2. Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, also der Rechtsweg (= Gerichtsweg) zulässig ist, hängt nach § 1 JN davon ab, ob ein bürgerlich…

…gefassten Zurückweisungsbeschlusses nur dem Antragsteller oder Kläger gegenüber, nicht aber gegenüber dem Antragsgegner oder Beklagten, weshalb dieser auch nicht rechtsmittellegitimiert ist (RIS Justiz RS0006900 [T5]; RS0039200 [T30, T36]). Dies gilt auch für a limine gefasste Beschlüsse nach § 40a JN (RS0039183). [9] 1.2. Hier erging der Beschluss des Bezirksgerichts…

…über den Beitritt nicht beteiligt sind, kann eine Entscheidung des Gerichts ihnen gegenüber nicht bindend sein (vgl zur A limine-Zurückweisung der Klage RIS Justiz RS0039200, insbesondere [T25]; des Antrags auf Erlassung einstweiliger Verfügungen 4 Ob 251/01t = RIS Justiz RS0039200 [T35]; zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren 5 Ob …