Bei Dauerschuldverhältnissen, wie zB bei einem Bestandvertrag, ist die Feststellungsklage des Mieters, daß er Hauptbestandnehmer sei, auch dann zulässig, wenn hinsichtlich einzelner Ansprüche eine Leistungsklage möglich wäre.
…gerichtlichen Feststellung ist die auf sie gerichtete Klage sowohl allein als auch in Verbindung mit der Einklagung der bereits fälligen Leistungen zulässig ( Frauenberger Pfeiler aaO ; RS0038935 ). [32] Ein solcher Fall liegt hier im Hinblick auf die durch das Klagebegehren auch angestrebte Feststellung der Rolle der Klägerin als Betreiberin der Anschlussbahn und…
…das Feststellungsbegehren im konkreten Fall geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und künftige Leistungsansprüche abzuschneiden (RIS Justiz RS0038908; RS0038935), steht außer Frage. Die dagegen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. 4. Die in der Revision der Nebenintervenientin behaupteten Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, sie liegen nicht vor…
…Feststellung des gesamten zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach Lehre und Rechtsprechung zulässig ( Rechberger/Frauenberger in Rechberger ² § 228 ZPO Rz 11; RIS Justiz RS0038935; 7 Ob 510/96 = tw veröffentlicht in MietSlg 48.617; 8 Ob 27/00d uva). Das Feststellungsbegehren zu Punkt 1…
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