RS0020338 – OGH Rechtssatz

…von einer auffallenden, im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS00331183 [T5] ua). Für die Abgrenzung der Unternehmenspacht zur Geschäftsraummiete lassen sich keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (RIS-Justiz RS0031183 [T4…

…eine Betriebspflicht nicht vereinbart worden sei, sodass ein Miet- und kein Pachtvertrag vorliege, hat es sich an die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Abgrenzungskriterien (RIS-Justiz RS0020338; RS0020261; RS0020486; RS0020398; RS0020451 ua) gehalten und den Vertrag in jedenfalls vertretbarer Weise ausgelegt. Da es der Revisionswerberin auch sonst nicht gelingt, eine Rechtsfrage von…

…abgesehen von einer auffallenden, im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung, keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS0020513 [T5]; RS0031183). Soweit die außerordentliche Revision Umstände hervorhebt, die eine Ähnlichkeit der vorliegenden Fallgestaltung (Inbestandgabe von Flächen und Räumlichkeiten zur Führung…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht bereits umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338). Zwar wurden für diese Unterscheidung gewisse Kriterien entwickelt, entgegen den Ausführungen der Beklagten lassen sich aber keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (7 Ob…

…zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen befasst (RIS Justiz RS0031183, RS0020398, RS0020486, RS0020398, RS0020486, RS0020586, RS0020451, RS0020513, RS0108391, RS0020338, RS0029483, RS0020581 ua). Eine Abweichung von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten…

…ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Danach lassen sich für die Abgrenzung der Unternehmenspacht zur Geschäftsraummiete keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (RIS-Justiz RS0031183 [T4], RS0020338 [T10]), es kommt vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0031183, RS0020486 [T2], RS0020513 [T5], RS0020338 [T10], RS0020398 [T13], RS0020451 [T15…

…auffallenden, im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung abgesehen) keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS0020513 [T5]; RS0031183 insb [T4 und T5]). Soweit das Berufungsgericht zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass hier - zusammengefasst - die Übernahme eines "lebenden Geschäftslokals…

…ab: 1. Bei der hier allein strittigen Abgrenzung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, wozu umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht (vgl RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338) kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des…

…des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0020513; RS0020338). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, ist maßgeblich, welchen…

…die auf keinen Kündigungsgrund des MRG gestützte Aufkündigung auf. Die Beurteilung, ob ein Miet- oder Pachtvertrag vorliegt, wirft aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit (vgl RIS Justiz RS0031183; RS0020338 [T10]) regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0031183 [T5]). Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen ist jedenfalls vertretbar…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0020338; RS0020513). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Bestandverträge müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen…

…teilweise neu errichteten Elektrizitätswerks sprechen. 7. Bei der Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht, wozu umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht (RIS Justiz RS0020513, RS0031183, RS0020338), kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein bestehendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist. Neben…

…die Geschäftseinrichtung und das Warenlager, der Kundenstock, das erforderliche Personal und die Gewerbeberechtigung, sowie die Vereinbarung einer Betriebspflicht (RIS-Justiz RS0020398, RS0020513 [insb T15]; vgl RS0020338 [T12]), worin sich das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Tatsache und Art der Unternehmensfortführung zeigt (vgl RIS-Justiz RS0020513 [T9, T19]). Bei der Unterscheidung…

…Kündigungsschutz, JBl 1984, 241 ff; 6 Ob 517/85 = SZ 58/25; 6 Ob 559/90; RIS-Justiz RS0020338 [T9]). 2. Es muss nicht geklärt werden, ob der Mietvertrag des Beklagten dem MRG (bzw dem MG) unterliegt (vgl RIS-Justiz RS0069454; RS0066975 [insb…

…Annahme des Berufungsgerichtes, der Kläger habe sein Unternehmen verpachtet, im Rahmen der einschlägigen oberstgerichtlichen Judikatur (zu den weiteren Abgrenzungskriterien vgl RIS Justiz RS0020398; RS0020486; Rs0020261; RS0020338; RS0020513 und RS0020521). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO erweist sich das Rechtsmittel der Beklagten daher als unzulässig und…

…haben die umfangreiche Judikatur zur Unterscheidung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, bei der grundsätzlich auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (RS0031183; RS0020513 [T5]; RS0020338 [T10]; RS0020398 [T7, T13]) umfassend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Zutreffend gingen sie davon aus, dass beide…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0020338; RS0020513). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Bestandverträge müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen…