RS0043422 – OGH Rechtssatz

…und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwillen oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (RS0043422 [T6, T13]). 3.2 Die Zinsvereinbarung im Darlehensvertrag 1 (./A) lautete auf „in der Regel mind . 3 %, max. 5 % p.a.“, womit ein Mindestzinssatz von…

…Zweck der Regelung, den beide Teile redlicher Weise unterstellen mussten ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 914 ABGB Rz 5 f; RS0043422 [T14]). Nicht der Wille der einen oder anderen Partei ist maßgeblich, sondern, wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (RS0014160…

…aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände ergäbe sich ein übereinstimmender Wille der Parteien oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung (RIS Justiz RS0043422 [T6, T13]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung…

…im Zweifel einschränkend auszulegen (RS0016612), in dieser Allgemeinheit zutrifft (vgl 2 Ob 336/01b), kann vorliegend dahingestellt bleiben. Ein übereinstimmender (abweichender) Parteiwille (vgl RS0043422 [T6, T13]), wie ihn die Revision ihrer Argumentation teilweise zugrunde legt, steht ebenso wenig fest wie eine Verletzung des neben der Konkurrenzklausel vereinbarten Abwerbeverbots. [10…

…aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände ergäbe sich ein übereinstimmender Wille der Parteien oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung (RIS Justiz RS0043422 [T6, T13]). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen…

…ÜbK ohnedies festgestellt (Bescheidseite 10, Rz 20). Folgte man dieser Rechtsauffassung, wäre die Auslegung der Urkunde eine Frage der rechtlichen Beurteilung und keine Tatfrage (vgl RS0043422). Auf den mit der bekämpften Feststellung festgestellten Willen der Vertragspartner käme es damit gar nicht an. Im Übrigen würde sich für die rechtliche Beurteilung auch…

…ÜbK ohnedies festgestellt (Bescheidseite 10, Rz 20). Folgte man dieser Rechtsauffassung, wäre die Auslegung der Urkunde eine Frage der rechtlichen Beurteilung und keine Tatfrage (vgl RS0043422). Auf den mit der bekämpften Feststellung festgestellten Willen der Vertragspartner käme es damit gar nicht an. Im Übrigen würde sich für die rechtliche Beurteilung auch…

…der Klägerin relevierten Urkundenauslegung ist auszuführen, dass nur die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist (RIS Justiz RS0043422, RS0017911). Wird der Inhalt einer Urkunde hingegen nur als entscheidendes Element für eine auch aus Aussagen abgeleitete Feststellung verwendet, so liegt in diesem Vorgehen keine…

…ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (2 Ob 11/10x mwN; 2 Ob 84/13m; RIS-Justiz RS0043422 [T6 und T13]). Dieser Beweis wurde im vorliegenden Fall nicht erbracht. Maßgebliche Auslegungskriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung…

… 2022 im festgestellten Inhalt keine Deckung finde. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtliche n Beurteilung (RS0043422 [T1]), sodass in diesem Zusammenhang kein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen kann. [35] 2.2.1. D er Kläger verweist auf seine erstinstanzliche Behauptung, dass das Schreiben der…

…der rechtlichen Beurteilung. Nur dann, wenn zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen werden, werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS-Justiz RS0043422). Eine solche Beweisführung haben die Parteien im vorliegenden Verfahren aber nicht angetreten, sodass zur Frage, ob auch mangels Weiterleitung der Rechnungen durch den Vertragspartner der…

… 2022 im festgestellten Inhalt keine Deckung finde. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtliche n Beurteilung (RS0043422 [T1]), sodass in diesem Zusammenhang kein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen kann. [35] 2.2.1. D ie Klägerin verweist auf ihre erstinstanzliche Behauptung, dass das Schreiben der…

… 2022 im festgestellten Inhalt keine Deckung finde. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtliche n Beurteilung (RS0043422 [T1]), sodass in diesem Zusammenhang kein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen kann. [27] II.1.2. Das Berufungsgericht hat es aus rechtlichen Erwägungen für nicht relevant erachtet…

… 2022 im festgestellten Inhalt keine Deckung finde. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtliche n Beurteilung (RS0043422 [T1]), sodass in diesem Zusammenhang kein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen kann. [26] II.1.2.1. Der Kläger verweist auf seine erstinstanzliche Behauptung, dass das Schreiben der…

…Juli 2022 im festgestellten Inhalt keine Deckung finde. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0043422 [T1]), sodass in diesem Zusammenhang kein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen kann. [22] 2.2. Das Berufungsgericht hat es aus rechtlichen Erwägungen für nicht relevant erachtet…

…Bestreitungsfall beweist, aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände ergebe sich ein übereinstimmender Wille der Parteien oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung (RS0043422 [T6, T13]). Dass die ursprünglichen Vertragsparteien einen anderen als den dokumentierten Parteiwillen zur Einräumung eines unbeschränkten Fruchtgenussrechts hatten, steht nicht fest. [10] 1.5. Auch die…

…Juli 2022 im festgestellten Inhalt keine Deckung finde. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0043422 [T1]), sodass in diesem Zusammenhang kein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen kann. [22] 2.2. Das Berufungsgericht hat es aus rechtlichen Erwägungen für nicht relevant erachtet…

…der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen. Dem Tatsachenbereich ist insbesondere der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen (RIS Justiz RS0043422; RS0017911). Der Oberste Gerichtshof hat daher von den erstinstanzlichen Feststellungen auszugehen, die für den Bereich des bei Vereinbarung des Vorkaufsrechts maßgeblichen Parteiwillens dahin zusammengefasst werden…

…zur Parteienabsicht zurückgegriffen haben, ist dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, eine vom Revisionswerber angestrebte gegenteilige Auslegung verwehrt (RIS-Justiz RS0017849 [T3] und [T4]; RS0043422 [T7] und [T15]; RS0043417). Die - bei Unanwendbarkeit des MRG grundsätzlich zulässige - Vereinbarung eines weiteren Auflösungsgrundes im Sinne des § 1118 ABGB erfordert eine klare Vereinbarung…

…wird, dass sich aufgrund außerhalb der Urkunden liegender Umstände ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (RIS Justiz RS0043422 [T13]). Dieser Beweis wurde im vorliegenden Fall nicht erbracht, weshalb der Wille der Vertragsparteien durch Auslegung der Vertragsurkunde zu ermitteln ist. 4. Mit Schreiben…

…ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (RIS Justiz RS0043422 [T6, T13]). Zu Unrecht wirft der Revisionswerber dem Berufungsgericht vor, nicht den hypothetischen Parteiwillen ermittelt zu haben, was die Parteien für den Fall vereinbart hätten…

…liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (2 Ob 11/10x; RIS Justiz RS0043422 [T6 und T13]). Dieser Beweis wurde im vorliegenden Fall nicht erbracht, weshalb der Wille der Vertragsparteien durch Auslegung der Vertragsurkunde einschließlich der PS Bedingungen zu…

…um vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfbare den Tatsachenbereich betreffende Beweiswürdigung. Tatsachenfeststellung ist insbesondere der Schluß von bestimmten Tatsachen auf die Parteiabsicht (RIS Justiz RS0043422; 3 Ob 222/98b und 8 ObA 5/02x jeweils mwN). Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof daher…

…und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (RS0043422 [T6, T13]). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei…

…ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (2 Ob 46/05m mwN; 2 Ob 203/08d; RIS Justiz RS0043422 [T6 und T13]). Dieser Beweis wurde im vorliegenden Fall nicht erbracht, weshalb der Wille der Vertragsparteien durch Auslegung der Vertragsurkunde vom 26. 10. …

…Erstgericht nicht festgestellten) subjektiven Parteiwillen interpretiert hat. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043422 [T1]). 2.2. Der Kläger rügt weiters einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 182a ZPO, weil es dem im Vergleichstext enthaltenen Verweis auf §…

…des Art 13.2 AVB. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde – wie hier – ist nämlich eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0043422). [23] 4.7.3 Nach Art 112 Abs 2 OR kann der Dritte oder sein Rechtsnachfolger selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung…

…ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (RIS Justiz RS0043422 [T6, T13]). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei…

…502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher Beurteilung (RIS Justiz RS0043422 [T1]). Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage, wenn andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden. Insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS…

…vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (2 Ob 46/05m mwN; 2 Ob 203/08d; 2 Ob 11/10x; RS0043422 [T6 und T13]). Beides wurde im vorliegenden Fall nicht behauptet, weshalb der Wille der Vertragsparteien durch Auslegung der schriftlichen Vereinbarung ./J zu ermitteln ist. 5.4.2…

…Frage der rechtlichen Beurteilung. Wurden allerdings zur Auslegung der einer Urkunde zugrunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS-Justiz RS0043422; aus jüngster Zeit 3 Ob 243/08v). 2. Die Parteien (die Klägerin dabei vertreten durch M***** B***** B*****) vereinbarten am 19. 11. 2003 (Beilage ./D…

…Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde durch Arbeitgeberkündigung aufgelöst. Bei den gegenständlichen Arbeitsvertragsübernahmen (bezüglich anderer Arbeitnehmer der Beklagten) handelt es sich rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0017911; RS0043422) aber nicht um (einvernehmliche) Arbeitsvertragsauflösungen iSd § 45a Abs 1 AMFG. Bei einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme übernimmt der Rechtsnachfolger mit Zustimmung aller Beteiligten (RIS…

…und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt (RS0043422 [T6, T13]). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei…

…Beweis nicht erbracht, darf der Inhalt der schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (SZ 65/17; MietSlg 50.092; RIS Justiz RS0043422 [T 6, 13]; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 498 Rz 2). Das Berufungsgericht ging erkennbar davon aus, dass sowohl die Klägerin als auch die drittbeklagte…

…die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde allein wäre eine Frage rechtlicher Beurteilung (6 Ob 29/67 und zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0043422). Werden dagegen, wie hier vom Berufungsgericht durch Heranziehung der Aussage der Klägerin, andere Beweismittel zur Ermittlung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht herangezogen, liegt eine Tatsachenfeststellung…

…und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich ein übereinstimmender Parteiwille oder ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichender objektiver Sinn der Erklärung ergibt ( RS0043422 [T6, T13]). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei…

…Zurückweisungsgründe beschränken. Der Auslegung von Urkunden kommt in der Regel - krasse Fehlbeurteilungen ausgenommen - keine über den Einzelfall hinausgehende und damit revisible Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0043422 und RS0043415). Nach § 12 Abs 3 iVm Abs 2 VersVG ist die (schriftliche) Ablehnung des Versicherers „zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung…

…entgegen der Rüge im Revisionsrekurs) gegen das „Neuerungsverbot", weil es sich hier um einen Akt der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Urkundenauslegung handelte (RIS-Justiz RS0043422; RS0043369; RS0017911; RS0017849). Soweit sich die Rechtsmittelwerberin weiters dagegen beschwert, dass seitens des Rekursgerichtes unbeachtet geblieben sei, dass ihr (ebenfalls zurückgewiesener, da nicht vor Schluss…

…Ausbaus (= Bezugsfertigstellung)" bereits erfolgt war, eine der rechtlichen Beurteilung, lagen doch keine Beweisergebnisse über die tatsächlichen Absichten der Parteien in diesem Zusammenhang vor (RIS-Justiz RS0043422; zuletzt 3 Ob 222/98p). Da eine "echte" Verkehrssitte (vgl dazu Rummel in Rummel2 Rz 5 und 13 zu § 914) nicht behauptet hat, kommt…

…gefolgt ist (6 Ob 44/22x; RS0127694 [T4]). Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0043422 [T1]). B ei dieser im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorzunehmenden Auslegung ist d as Gericht nicht an die von den Parteien vorgebrachten Bedeutungs- bzw Auslegungsvarianten…