RS0006734 – OGH Rechtssatz

…Sache verpflichtet und haftet gleichermaßen wie ohne Erlag. Am Anspruch des Gläubigers ändert sich im zweipersonalen Verhältnis durch den Erlag daher im Regelfall nichts (vgl RS0006734; 5 Ob 18/24v mwN). Will der Erlagsgegner dennoch gegen den Annahmebeschluss ein Rechtsmittel erheben, so muss er konkret vorbringen, warum er durch…

…als auch des VerwEinzG nahe liegt), bedürfte auch die Parteistellung eine differenzierte Betrachtung (in diesem Sinn auch 6 Ob 512/77 = RIS-Justiz RS0006734 [T1, T2] zur Parteistellung eines Vertragspartners im Erlagsverfahren). 3.4. Im isoliert betrachteten Ausfolgungsverfahren wäre der Erleger weder Antragsteller noch gegner (wenn ihm auch der…

…sei. Ob dieses Recht tatsächlich besteht oder nicht (mehr) besteht, kann im Verfahren über den Annahmebeschluss nicht geklärt werden (5 Ob 32/00t; RIS-Justiz RS0006734). Ausgehend von diesen Erwägungen stellt die Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass nach den maßgeblichen Behauptungen des Erlegers der 4. Erlagsgegner ein schlüssig behauptetes Recht an…

…die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung der Hinterlegung die materiell rechtliche Position des Gläubigers nicht berührt (1 Ob 178/11z mwN; RIS-Justiz RS0006734; Reischauer , Einige Gedanken zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB, ÖJZ 2001, 453 [454]; P. Sailer , Das Erlagsrecht eine Unbekannte? Zak 2011…

…genießen kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS Justiz RS0006720). Im Verfahren über die gerichtliche Genehmigung des Erlages ist der Erlagsgegner grundsätzlich nicht rekurslegitimiert (RS0006734). Der Annahmebeschluss ist nach neuerer oberstgerichtlicher Judikatur aber im Fall einer Mehrheit von Anfechtungsgegnern bekämpfbar, insbesondere dann, wenn der Beschluss nachträglich durch die Nennung weiterer…

…und verneinte diese unter Hinweis auf die von ihm zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung und Lehre. Tatsächlich kommt dem (alleinigen) Erlagsgegner im Hinterlegungsverfahren nach herrschender Rechtsprechung (RS0110881; RS0006734; RS0033639) und Lehre ( Koziol/Spitzer in KBB 7 § 1425 ABGB Rz 11 mwN; Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06…