RS0006036 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob228/20w—OGH Entscheidung

01. März 2021

…Rechtsprechung ist d as rechtliche Gehör im Außerstreitverfahren auch dann gewahrt, wenn sich die Partei schriftlich äußern hätte können oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird daher geheilt, wenn die Partei die Möglichkeit hatte , ihren Standpunkt i n einem Rechtsmittel…

16Ok11/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…Einvernahme einer Auskunftsperson liegt daher keine relevante Verletzung des rechtlichen Gehörs (OGH 1. 3. 1999, 16 Ok 1/99 = ÖBl 1999, 297 - One; RIS-Justiz RS0006036). Zutreffend ist, dass eine Tatsachenüberprüfung durch den Obersten Gerichtshof auch in kartellrechtlichen Rekursverfahren, wie schon mehrfach ausführlich dargelegt wurde, ausscheidet, wenn die Feststellungen nicht nur…

33R120/21s—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2022

…sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048; RS0006036). 2.3.2. Die Missachtung des Gebots der Direktzustellung ist für den weiteren Verfahrensverlauf unbeachtlich, sofern es nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt (vgl Stadler…

7Ob156/13m—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048, RS0006036). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § …

5Ob130/23p—OGH Entscheidung

17. August 2023

…ist. Die Interessen anderer Hauptmieter könnten durch die stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Erhaltungsarbeiten unmittelbar berührt werden. Diesen ist daher rechtliches Gehör einzuräumen (vgl RS0006036). [10] 4. Nach der Aktenlage dürfte es im Haus weitere Hauptmieter geben, die dem bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden. Diesen ist Gelegenheit zu geben…

16Ok8/10—OGH Entscheidung

12. Dezember 2011

…ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen äußern konnte, die der Entscheidung zugrundegelegt werden (RIS Justiz RS0119970; RS0005915; vgl auch RS0006036). 1.3. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien in der Verhandlung ausreichend Gelegenheit, zu den Ausführungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen. Die schriftliche Vorbereitung der Beantwortung…

32R39/15b—LG Leoben Entscheidung

30. Juli 2015

…Beweismittel vorbringen kann (10 Ob 61/14i, 8 Ob 22/13p und 7 Ob 3/13m [je AußStrG]; RIS-Justiz RS0006057 [T7], [T8] und [11], RS0006036 [T4] sowie RS0005915 [T2], [T6] und [T9]; jüngst LG Leoben, 32 R 9/15s mwN uva). Da es sich bei der Zustimmung des Verpflichteten um…

16Ok5/09—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS-Justiz RS0074920 [T12], RS0006036). 2.2. Angesichts dieser Rechtslage ist der Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens unbegründet, der darauf gestützt ist, das Erstgericht habe von den Parteien vorgelegte Urkunden nicht…

16Ok4/07—OGH Entscheidung

12. September 2007

…zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann (RIS Justiz RS0074920 [T12], RS0006036). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Nichtigkeit liegt somit nicht vor. Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel auch nicht auf, in welchem Punkt diese als…

5Ob161/20t—OGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…dass die Interessen anderer Hauptmieter durch eine stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Erhaltungsarbeiten unmittelbar berührt werden könnten. Diesen ist daher rechtliches Gehör einzuräumen (vgl RS0006036). 4. Nach der Aktenlage gibt es in der Wohnhausanlage weitere Hauptmieter, die dem bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden. Diesen ist Gelegenheit zu geben, sich…

34R16/15w—OLG Wien Entscheidung

25. März 2015

…). 6.12. Die Antragstellerin konnte zu den Hilfsanträgen in der Rekursbeantwortung Stellung nehmen, sodass ihr rechtliches Gehör ausreichend gewahrt wurde (siehe RIS-Justiz RS0123310; RS0074920; RS0006048; RS0006036; Rechberger in Rechberger, AußStrG² § 15 Rz 2 f). 7.1. Ausgehend von diesen Erwägungen sind die beiden Hilfsanträge daher auf i…

9Ob255/02v—OGH Entscheidung

22. Januar 2003

…Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können (RIS-Justiz RS0074920; RIS-Justiz RS0006036; zuletzt etwa 1 Ob 218/98k). Die Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt daher für sich allein nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (SZ…

4Ob19/08k—OGH Entscheidung

11. März 2008

…Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht zwingend vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen. Es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS Justiz RS0006036; zuletzt etwa 7 Ob 182/07a mwN). Das ist hier zuletzt nach Einlangen des Gutachtens erfolgt. Zuvor konnte die Großmutter ihren Standpunkt auch…

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

7Ob182/07a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht zwingend vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen. Es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS-Justiz RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

1Ob186/08x—OGH Entscheidung

31. März 2009

…ist es im außerstreitigen Verfahren nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen; es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS-Justiz RS0006036). 3. Was den Vorwurf der „Überraschungsentscheidung" betrifft, so muss der Rechtsmittelwerber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens…

7Ob3/13m—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

5Ob36/12y—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…1 ZPO). 2. Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, dass den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS Justiz RS0006036). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird daher geheilt, wenn für die Partei die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs…

7Ob59/21h—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…beiden weiteren Tagsatzungen anwesend bzw vertreten. Sie konnte sich zu allen relevanten Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern, weshalb eine Gehörverletzung nicht vorliegt (vgl RS0006036 [T11]; RS0074920 ; 7 Ob 27/18y ). [25] 4. Soweit die Einrichtungsleiterin über weite Strecken Fragen der Beweiswürdigung erörtert, ist ihr entgegenzuhalten, dass…

8Ob22/13p—OGH Entscheidung

05. April 2013

…vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

3Ob20/12f—OGH Entscheidung

14. März 2012

…geäußert hat (RIS Justiz RS0006048). Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen (RIS Justiz RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

3Ob151/21h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Einklang. Das Rekursgericht hat nämlich zutreffend darauf hingewiesen, dass im Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör auch dann gewahrt wird, wenn sich die Partei schriftlich äußern konnte (RS0006036; 7 Ob 213/18a) und der das erstinstanzliche Verfahren betreffende Mangel grundsätzlich behoben wird, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs ausreichend…

3Ob126/18b—OGH Entscheidung

21. September 2018

…kann dies im Revisionsrekurs nicht mehr nachholen (RIS Justiz RS0074223 [T3, T4]). Die vermisste mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Außerdem sind die Argumente des Rechtsmittels, die sich zum Großteil auf das – bereits rund drei Jahre zurückliegende und daher für die nun angeordnete vorläufige…

5Ob80/09i—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht zwingend vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen. Es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird (RIS-Justiz RS0006036; 7 Ob 182/07a mwN; 4 Ob 19/08k), welcher Anforderung im vorliegenden Verfahren entsprochen wurde. Ob die vom Vater in diesem Zusammenhang erkannte Notwendigkeit…

5Ob225/14w—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048, RS0006036). 2.2 Das Erstgericht legte seinen Feststellungen ausdrücklich eine Flächenberechnung zugrunde, die zwar im Akt der Schlichtungsstelle als Beilage einer im Verfahren vor der Schlichtungsstelle eingeholten…

9Ob41/17w—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat. Eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Die Rechtsmittelwerberin hatte vor der Beschlussfassung die – von ihr auch genutzte – Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, sodass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht…

9Ob20/11y—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

10Ob61/14i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

7Ob129/13s—OGH Entscheidung

04. September 2013

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048, RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn wie hier die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu…

7Ob213/18a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…RS0030748 [T15]). Rechtliches Gehör ist aber auch dann gewährt, wenn sich die Partei – wie hier – schriftlich äußern konnte und geäußert hat (RIS Justiz RS0006036). 1.3 Der überdies behauptete „Nichtigkeitsgrund“ der mangelnden Begründung iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, der im Wesentlichen…

8Ob139/18a—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006036 [T9]). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel…

Obsorgeentzug für minderjährigen S* zur Sicherung des Kindeswohls—OGH Entscheidung

9Ob58/24f22. Januar 2025

…ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (vgl RS0006048 ). Eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ( RS0006036 ). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel auch behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( RS0006057…

7Ob141/03s—OGH Entscheidung

05. August 2003

…ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können (RIS Justiz RS0006370, RS0006036, RS0006263). Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der…

1Ob57/19t—OGH Entscheidung

03. April 2019

…ihren Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006036; RS0006048 [T4, T10]). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu…

10Ob40/05p—OGH Entscheidung

12. April 2005

…ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können (RIS-Justiz RS0006370, RS0006036, RS0006263). Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der…

8Ob72/24g—OGH Entscheidung

26. September 2024

…ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (vgl RS0006048 ); eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ( RS0006036 ). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel auch behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( RS0006057…

7Ob91/11z—OGH Entscheidung

31. August 2011

…Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

7Ob27/18y—OGH Entscheidung

21. März 2018

…T14]). Rechtliches Gehör der Partei ist aber schon dann gegeben, wenn sie sich – wie hier – schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006036). Der auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gegründete Verfahrensmangel wurde damit vom Rekursgericht zutreffend verneint. 2.1 Die Umschreibung des Begriffs „Pflegeeltern“ in…

1Ob8/11z—OGH Entscheidung

28. April 2011

…geäußert hat (RIS Justiz RS0006048). Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen (RIS Justiz RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS Justiz…

Rückverweise

5Ob228/20w—OGH Entscheidung

16Ok11/03—OGH Entscheidung

33R120/21s—OLG Wien Entscheidung

7Ob156/13m—OGH Entscheidung

5Ob130/23p—OGH Entscheidung

16Ok8/10—OGH Entscheidung

32R39/15b—LG Leoben Entscheidung

16Ok5/09—OGH Entscheidung

16Ok4/07—OGH Entscheidung

5Ob161/20t—OGH Entscheidung

34R16/15w—OLG Wien Entscheidung

9Ob255/02v—OGH Entscheidung

4Ob19/08k—OGH Entscheidung

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

7Ob182/07a—OGH Entscheidung

1Ob186/08x—OGH Entscheidung

7Ob3/13m—OGH Entscheidung

5Ob36/12y—OGH Entscheidung

7Ob59/21h—OGH Entscheidung

8Ob22/13p—OGH Entscheidung

3Ob20/12f—OGH Entscheidung

3Ob151/21h—OGH Entscheidung

3Ob126/18b—OGH Entscheidung

5Ob80/09i—OGH Entscheidung

5Ob225/14w—OGH Entscheidung

9Ob41/17w—OGH Entscheidung

9Ob20/11y—OGH Entscheidung

10Ob61/14i—OGH Entscheidung

7Ob129/13s—OGH Entscheidung

7Ob213/18a—OGH Entscheidung

8Ob139/18a—OGH Entscheidung

Obsorgeentzug für minderjährigen S* zur Sicherung des Kindeswohls—OGH Entscheidung

7Ob141/03s—OGH Entscheidung

1Ob57/19t—OGH Entscheidung

10Ob40/05p—OGH Entscheidung

8Ob72/24g—OGH Entscheidung

7Ob91/11z—OGH Entscheidung

7Ob27/18y—OGH Entscheidung

1Ob8/11z—OGH Entscheidung