RS0096224 – OGH Rechtssatz

…verfehlter Rechtsbelehrung Ratz , WK StPO § 284 Rz 9; anders hingegen zur Beschwerdefrist bei Beschlüssen, weil die Rechtsmittelbelehrung Bestandteil derselben ist, RIS Justiz RS0096224 [T8]). Ein aus den aufgezeigten Gesetzesverletzungen resultierender Nachteil für den auch im Rechtsmittelverfahren unvertretenen Angeklagten, der die angemeldete Berufung nicht ausgeführt hat, ist nicht ausgeschlossen…

…konnte im Übrigen eine unrichtige - noch keinen essentiellen Bestandteil eines Beschlusses bildende - Rechtsmittelbelehrung im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beseitigt werden (RIS-Justiz RS0096224) oder hinderte unter Umständen überhaupt die Wirksamkeit eines darauf gestützten Rechtsmittelverzichts (11 Os 151/08b). Eine neuerliche Durchführung der demgemäß gesetzwidrigen Beschlusszustellung ist fallbezogen jedoch…

…aaO § 85 Rz 10). Auch die erteilte unrichtige Rechtsmittelbelehrung, wonach eine Beschwerde zustünde, beseitigt nicht die vorstehend dargelegte Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl RIS-Justiz RS0096224 [T6]). Somit war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu. …

…6 Abs 2 StPO. [7] I n einem solchen Fall hindert die fehlende Rechtsmittelbelehrung den Lauf von Rechtsmittelfristen nicht (RIS Justiz RS0096136 [T3, T7], RS0096224 [T5]; Danzl , Geo 9 § 152 Anm 20./b./; Fabrizy / Kirchbacher , StPO 14 § 6 Rz 5 und § 268…

…nicht mehr eingegangen zu werden. Ist aber das Rechtsmittel nach dem Gesetz unzulässig, wird die Zulässigkeit auch nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung bewirkt (RIS-Justiz RS0096224 [T6]). Demgemäß war die vorliegende Beschwerde gemäß § 89 Abs 2 StPO zurückzuweisen. Über die Ausfolgungsanträge der Beschwerdeführerinnen (ON 209f) ist gesondert zu entscheiden…

…Gesetz unzulässig, wird die Zulässigkeit eines solchen auch nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung – eine solche erfolgte in der erstgerichtlichen Entscheidung – bewirkt (RIS-Justiz RS0096224[T6]). Demgemäß ist die Beschwerde gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 6 StPO.…

…Rechtsmittel nicht zusteht. Ist die Erhebung eines Rechtsmittels unzulässig, so wird die Zulässigkeit eines solchen auch nicht durch eine unrichtige Rechtsbelehrung bewirkt (vgl RIS-Justiz RS0096224 [T6]). Insofern ist es unerheblich, dass sich die Rechtsmittelbelehrung zu Punkt 2. des Spruchs irrig auf den Ausspruch über die Kostenersatzpflicht bezieht und als undeutlich…