RS0080317 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…gesetzliche oder vertragliche Bestimmung dafür maßgeblich waren ( RS0080149 [T9]). Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt (RS0080317). Sie muss keine Belehrung über die Verjährung enthalten ( RS0080182 ). [24] 4.2. Schon das Schreiben der Beklagten vom 24. Juli 2015 ist eine…

7Ob148/23z—OGH Entscheidung

22. November 2023

…§§ 1494–1496 Rz 4 ). [15] 3.3. Die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist ist eine Ausschlussfrist (RS0080317), auf die § 1494 ABGB sinngemäß anzuwenden ist (RS0034608 [T1]). Diese Norm zielt auf den Schutz von Geschäftsunfähigen ab. Sie kann aber nicht bewirken…

7Ob147/09g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…Abs 3 VersVG ist eine Ausschlussfrist. Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt (RIS Justiz RS0080317). Nach ständiger Rechtsprechung kann die Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung treuwidrig sein, und zwar vor allem dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten…

7Ob61/07g—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…ein Leistungsbegehren geändert werde, genügen lasse. Diese Ausführungen sind zutreffend. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, liegt der Zweck der Ausschlussfrist (RIS Justiz RS0080317) des § 12 Abs 3 VersVG darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil…

7Ob124/20s—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Frist des § 12 Abs 3 VersVG ist dagegen eine Ausschlussfrist. Sie wird durch die endgültige und qualifizierte Ablehnung in Lauf gesetzt (vgl RS0080317). 3.3. In dem vom Berufungsgericht herangezogenen RS0122118 sind zwei Entscheidungen indiziert, die beide keinen Fall zur allgemeinen Verjährungsregel des § 12 Abs 1…

7Ob274/05b—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…„zuzurechnen" (S 4 der ao Revision). Nach ständiger Rechtsprechung tritt der Rechtsverlust bei einer Präklusivfrist (hier: nach § 12 Abs 3 VersVG [RIS-Justiz RS0080317]) nämlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während ihrer Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591; 7 Ob 250/01t; ua; zuletzt: 1…