RS0018102 – OGH Rechtssatz

…3. 2003 mit der Frage eines in AGB zwischen - wie hier - Kaufleuten enthaltenen Kompensationsverbotes ausführlich auseinandergesetzt (und dieses auch für zulässig erklärt: vgl RIS Justiz RS0018102). Der dortige Sachverhalt unterschied sich freilich in einem wesentlichen Punkt vom hier maßgeblichen, standen doch die Streitteile jenes Verfahrens in einer jahrelangen ständigen Geschäftsbeziehung, und…

…Partei eingewendeten Gegenforderungen ist im Hinblick auf das außerhalb des KSchG zulässig vereinbarte (3 Ob 141/03m) vertragliche Aufrechnungsverbot nicht einzugehen (RIS Justiz RS0018102; 3 Ob 175/11y). Die Einwendung der Gegenforderungen bis zur Höhe der Klageforderung ist daher abzuweisen. 10. Der Kostenvorbehalt hinsichtlich der erstinstanzlichen…

…konnexe Gegenforderungen grundsätzlich zulässig, zumal dem Beklagten die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche mittels Klage oder Widerklage offen bleibt (4 Ob 71/20z; vgl RS0018102 [T9, T10]). Dies gilt grundsätzlich sowohl beim Kauf- als auch beim Werkvertrag (9 Ob 80/09v). Auf eine Unwirksamkeit des hier zwischen den…

…Verstoß gegen die guten Sitten, weil der Beklagten ja die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche im Klags- oder Widerklagswege offen bleibt (JBl 1978, 266; RIS-Justiz RS0018102). Dass bei einem vertraglichen Aufrechnungsverbot die dennoch erhobene Aufrechnungseinrede (ohne Ausspruch über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung) abzuweisen ist, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung…

…6 der zwischen diesen als vereinbart zu unterstellenden Geschäftsbedingungen auszugehen; ein solches vertragliches Aufrechnungsverbot ist grundsätzlich zulässig und nicht sittenwidrig (JBl 1993, 319; RIS Justiz RS0018102, RS0033884). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt damit nicht vor. Eine solche wird auch nicht unter dem (weiteren) Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens releviert, weil hierin ausschließlich…

…Beklagten ja die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche im Klage- oder Widerklageweg offen bleibt (Krejci in Rummel, ABGB³ § 879 Rz 121 mwN; RIS-Justiz RS0018102). Geschäftsbedingungen können einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung aber dann darstellen, wenn sie die Vorteile und Risiken eines Rechtsgeschäfts einseitig zugunsten des marktbeherrschenden Unternehmers verteilen und…

…jedoch nicht zu: Vorweg ist festzuhalten, dass vertragliche Aufrechnungsverbote nach stRsp grundsätzlich nicht sittenwidrig sind, weil die Gegenforderung gesondert geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0018102; zuletzt etwa 8 Ob 106/04b mwN; Dullinger in Rummel ³, § 1140 ABGB Rz 29 und 31 mwN). Demgemäß geht die Revisionswerberin…

…1 Z 8 KSchG, es fehle aber dennoch an einer sachlichen Rechtfertigung. Dem hält die Revision entgegen, dass Aufrechnungsverbote grundsätzlich zulässig sind (RIS Justiz RS0018102), zumal dem Beklagten die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche im Klagswege oder im Widerklagswege offen bleibt (RIS Justiz RS0018102 [T10]). Die Revision der Beklagten ist insoweit…

…Vereinbarung eines Kompensationsausschlusses nicht gegen die guten Sitten, weil der beklagten Partei die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche im Klageweg oder Widerklageweg offen bleibt (RIS-Justiz RS0018102 [T10]). 3. Aufrechnungsausschluss, Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche: Das Spannungsverhältnis zwischen dem Inhalt des Punktes 9.2 der Lieferbedingungen und der ausdrücklichen Gewährleistungszusage in der Auftragsbestätigung…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Vertragliche Aufrechnungsverbote sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht sittenwidrig, weil die Gegenforderung gesondert geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0018102; zuletzt etwa 3 Ob 141/03m; 7 Ob 265/01y; Dullinger in Rummel³, § 1140 Rz 29 und 31 mwN). Der Einwand der Revisionswerberinnen…

…Justiz RS0033884). Derartige Vereinbarungen sind nicht grundsätzlich sittenwidrig, weil es dem durch das Aufrechnungsverbot Belasteten offen steht, seine Gegenforderung gesondert geltend zu machen (RIS Justiz RS0018102; 7 Ob 215/05a). Dies gilt grundsätzlich sowohl beim Kauf als auch beim Werkvertrag (SZ 55/27). Solche Vereinbarungen verstehen sich auch…

…Abs 1 Z 8 KSchG – grundsätzlich zulässig, zumal dem Beklagten die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche mittels Klage oder Widerklage offen bleibt (vgl RS0018102 [T9, T10]). Ein von einem marktbeherrschenden Unternehmen gegenüber seinen Vertragspartnern erzwungenes vertragliches Aufrechnungsverbot kann allerdings unter Umständen missbräuchlich iSd § 5 KartG 2005…

…Klage- oder Widerklageweg offen bleibt ( Krejci in Rummel , ABGB³ § 879 Rz 121 mwN; JBl 1978, 266; RdW 2002, 218; RIS Justiz RS0018102). Einer jener Sachverhalte, der nach Teilen der Lehre ein vertragliches Aufrechnungsverbot ausnahmsweise sittenwidrig machen könnte (Beispiele bei Rummel aaO und Honsell/Heidegger aaO), liegt im…

…Ausschluss der Aufrechnung wegen der hier ohnehin genutzten Möglichkeit der abgesonderten Geltendmachung der Gegenansprüche durch (Wider )Klage nicht sittenwidrig und deshalb wirksam ist (RIS Justiz RS0018102); eine Ausnahme von dieser Regel (s dazu Leupold in Schwimann ABGB TaKom² § 1440 Rz 6) liegt nicht vor. Die Auseinandersetzung mit…

…Haus nicht mehr als fünf Mietgegenstände in Bestand gegeben werden (RS0065317 [T1]). 4.1. Der vertragsmäßige Ausschluss der Aufrechnung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht sittenwidrig ( RS0018102 ), weil der anderen Partei die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche im Weg der Klage oder Widerklage offen bleibt (vgl RS0018102 [T10]). 4.2. Dies gilt –…

…wurden. Der diesbezüglich gerügte Verfahrensmangel liegt somit nicht vor. 2. Auch die Beklagte bestreitet im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht mehr die von ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018102, SZ 41/68, SZ 60/15 uva) getragene Rechtsauffassung, wonach das zwischen den Streitteilen vereinbarte Kompensationsverbot Gültigkeit hat. Sie vermeint aber, dass ihr Rückforderungsansprüche aus…

…grundsätzlich zulässig. Einschränkungen in Bezug auf konnexe Gegenforderungen bestehen nur im Anwendungsbereich des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG (RIS Justiz RS0018102), der hier allerdings nicht einschlägig ist (vgl RIS Justiz RS0117944). Nach der in Deutschland überwiegenden Ansicht verliert ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot seine Wirksamkeit mit Ende des…

…daher keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen. Dass ein (schlüssiger) Aufrechnungsverzicht der selbständigen prozessualen Geltendmachung der Gegenforderung an sich nicht entgegensteht, entspricht der ständigen Judikatur (RS0033896; RS0018102 [T10]). 2.3. Die Auslegung von Parteienvorbringen und damit auch die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung…