RS0064840 – OGH Rechtssatz

…Ansprüche bereits während des Insolvenzverfahrens durch Verwertung des Absonderungsguts geltend machen (612 BlgNR 24. GP 6; vgl zur Hypothekarklage RIS Justiz RS0064840, 6 Ob 1/03w). Absonderungsrechte bleiben gemäß § 149 Abs 1 Satz 1 IO gerade auch für die Rechtswirkungen des…

…wäre (§ 60 Abs 2, § 109 IO; 1 Ob 88/17y mwN; vgl RIS Justiz RS0041131 [insb T6]; RS0064720; RS0064840 [T3]). Diese Wirkung bezieht sich notwendigerweise auf die Beziehung zwischen den Personen, die von der Wirkung der Eintragung erfasst werden, also auf den Schuldner und…

…Pfandhaftung des persönlichen Schuldners realisieren wollen (s 3 Ob 182/99g = RZ 2000/7 = ÖBA 2000, 167; vgl auch RIS Justiz RS0064840 und SZ 73/195). Diese Klage stellt gegenüber der persönlichen Klage kein "Minus" dar (RIS Justiz RS001144), sie ist wegen des unterschiedlichen Rechtsgrundes der…

…Gläubiger, dessen Forderung vom Masseverwalter anerkannt und im Anmeldungsverzeichnis vermerkt wurde, wird dadurch nicht gehindert, mittels Hypothekarklage die Realisierung seines Absonderungsrechts zu begehren (RIS Justiz RS0064840). Da selbst das Forderungsanerkenntnis des Masseverwalters den Absonderungsgläubiger nicht an der Erhebung der Hypothekarklage während des Konkurses hindert, hängt das Rechtsschutzinteresse einer solchen Klage nicht…

…der Insolvenzverwalter habe den von der Klägerin bereits vor Einbringung der Hypothekarklage im Insolvenzverfahren angemeldeten Anspruch aus dem Kreditvertrag zur Gänze anerkannt (vgl dazu auch RS0064840). [4] 4. Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (2 Ob 144/18t…