RS0042274 – OGH Rechtssatz

…daher als konsolidierende Praxis angesehen werden könne. Diese Grundsätze sind auch für das LGVÜ beachtlich. Grundsätzlich ist das Bestehen eines Handelsbrauchs eine Tatfrage (RIS Justiz RS0042274). Tatsachen, die offenkundig sind, bedürfen aber keines Beweises (§ 269 ZPO). Dass im internationalen Seerecht ein Handelsbrauch darüber besteht, dass in Konnossemente Gerichtsstandsklauseln aufgenommen werden…

…Ebenfalls festgehalten wurde damals bereits, dass das Bestehen einer Branchenüblichkeit eines Handelsbrauchs eine Tatfrage ist (vgl in diesem Sinne auch die ständige Rechtsprechung RIS Justiz RS0042274 zum Neuerungsverbot). Ausgehend davon, dass sich die Klägerin im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf einen dahingehenden Handelsbrauch berufen konnte, vermag der Revisionsrekurs insoweit schon im Ansatz…

…nicht darauf berufen, dass eine entsprechende Verkehrsübung besteht (vgl 2 Ob 245/06b) oder einen entsprechenden Handelsbrauch im erstinstanzlichen Verfahren nachgewiesen (RIS Justiz RS0042274 [T9]). 1.2 Der Hinweis der beklagten Parteien, dass die HOA 2002 „ als Richtlinie dennoch zur Auslegung der tatsächlichen Herstellungskosten heranzuziehen ist “…

…Verneinung eines solchen durch das Berufungsgericht (jedenfalls bei Gebrauchtfahrzeugen mit wie hier hoher Kilometerzahl und Jahre zurückliegendem Baujahr) um eine nicht revisible Tatfrage (RIS-Justiz RS0042274, 010997, 006208, 0062133). Die Geltendmachung eines hiezu erst im Rechtsmittelverfahren aufgegriffenen neuen Beweismittels verstößt überdies gegen das Neuerungsverbot. Schließlich hat das Berufungsgericht auch zutreffend eine…

…diesbezügliches Vorbringen erst im Rechtsmittelverfahren gegen das Neuerungsverbot verstößt. Im Übrigen wäre die Feststellung, ob Handelsbräuche oder Usancen bestehen, eine nicht revisible Tatfrage (RIS Justiz RS0042274). Des weiteren ist gleich vorweg darauf hinzuweisen, dass es sich bei der an mehreren Stellen des Rechtsmittels genannten Entscheidung „7 Ob 8…

…Die Bezugnahme auf die Verkehrssitte im Kürbiskernhandel kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels ebenfalls nicht stützen. Ob eine Verkehrsübung oder ein Handelsgebrauch besteht, ist eine Tatfrage (RS0042274). Als branchenüblich wurde (nur) festgestellt, dass es bereits vor der Aussaat der Kürbisse zum Abschluss von Kaufverträgen kommt. Die angefochtene Entscheidung setzt sich entgegen den…

…gegen dieses Unternehmen für die Zwecke einer Eigenkapitalgarantie ergänzt werde. Wegen des Tatsachencharakters dieser Frage verstieß er damit gegen das Neuerungsverbot im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0042274 [T1 und T9]), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Auch der in der Revisionsbeantwortung angesprochene (mögliche) Verzicht des Beklagten (gemeint:) für die Muttergesellschaft auf deren…

…erheblicher Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Schon wiederholt hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass gegen das Neuerungsverbot verstoßendes Vorbringen in einem Rechtsmittel einfach als unbeachtlich (RIS-Justiz RS0042274 [T1]; 3 Ob 174/98d [„bzw nicht erstattet"]; 1 Ob 273/02g; 7 Ob 245/07s mwN [Neuerung, "auf die nicht weiter einzugehen ist…

…„als Grundlage üblich", berufen sie sich zwar erkennbar auf das Bestehen einer entsprechenden Verkehrsübung, verstoßen aber infolge des Tatsachencharakters dieser Frage (vgl RIS Justiz RS0042274; Rummel aaO § 914 Rz 24; auch Kramer in Straube , HGB 3 I § 346 Rz 30 f) in unzulässiger Weise gegen das Neuerungsverbot (§…

…ab und ist außerdem eine unzulässige Neuerung. [25] Ein Handelsbrauch, nach dem die Umrechnung im Weg eines internen Devisenfixing erfolgen soll, wurde auf Tatsachenebene (vgl RS0042274) nicht festgestellt. [26] Nicht einmal aus dem Prozessvorbringen der Beklagten und den von ihr vorgelegten Urkunden lässt sich ableiten, wie hoch die aufgenommene Kreditsumme in…